Hein Möllers

Ein Marshallplan für Afrika. Diese Formel wird neuerdings wieder bemüht, auf dem mehr informellen Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar und auf dem G7-Gipfel wenige Tage später in London. Dort wurde ein neues Engagement der reichen Länder für den Armutskontinent Afrika beschworen. Wir werden diesen Begriff in diesem Jahr noch häufiger hören; 2005 ist das Jahr der Armutsgipfel. Im Juni treffen sich die Regierungschefs der G8-Länder (also auch Russland), im September werden sich die Staatschefs zu den Vereinten Nationen nach New York begeben, um die Ergebnisse im Kampf gegen Hunger und Elend zu überprüfen. Und zum Ende des Jahres soll der Welthandel weiter reformiert werden. Wird 2005 mehr als ein Jahr der Versprechungen?

London war kein guter Auftakt. Zwar wurden durchaus beachtenswerte Vorschläge (Tobinsteuer, Besteuerung von Flugbenzin) auf den Tisch gelegt, doch die Industriestaaten überdeckten ihre Zerstrittenheit mit Versprechungen auf umfangreiche Entschuldung und vertagten sich. Wie meistens, wenn es um Armut geht. Man fragt sich, warum diese Vorschläge, bei denen man sicher sein kann, dass die Regierungen sich so schnell nicht auf sie einigen werden. Warum benutzen die G7 so wenig die bestehenden Organisationen, die Weltbank und die nationalen Entwicklungshaushalte? Ein Signal zum Aufbruch war London nicht.

Da kam der Zwischenbericht zu diesen Millenniumszielen vom Ökonomen der Columbia-Universität, Jeffrey Sachs, Mitte Januar gerade recht, jenen Wirtschaftswissenschaftlern, die sie als „utopische Pläne globaler Bürokraten“ –abtun, entgegenzusetzen, dass weniger Elend, mehr Gesundheit und Bildung, mehr Ausgleich und Gerechtigkeit in der globalisierten Welt machbar sind.

Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals heißt der Bericht. Vieles ist hausbacken mit zum Teil naiv anmutenden Empfehlungen wie Moskitonetze für die Kinder und seinem technokratischen Ansatz.

Es gibt – sagt der Zwischenbericht - identifizierte Risiken, und wir kennen die Gegenstrategien. Doch die Nationen führen dieses Programm aus dem Jahr 2000 leider nicht durch. In der Kolumne „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung vom 14. Januar 2005 schreibt Sachs: „Mit unserem Wissen, der Wissenschaft und Technologie könnten die entsetzlichen Lebensbedingungen der ärmsten Menschen dieser Welt dramatisch verbessert werden. Millionen von Menschen könnte man das Schicksal von Malaria, HIV/Aids, Hunger und eines Lebens in den Slums ersparen. Das Problem ist nicht der Mangel an guten Lösungen, sondern die fehlende internationale Zusammenarbeit, um diese Lösungen auch in die Praxis umzusetzen.“

Deutlicher sagt er es in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 20.Januar: „Sie (die reichen Länder) müssen den Kampf gegen Hunger, Umweltverseuchung und extreme Armut finanzieren. Die Wissenschaft und die Technologie sind da, aber das Geld kommt nicht. Die Länder haben nur noch zehn Jahre Zeit, um die Millenniumsziele zu erreichen. Vor allem die USA, Japan und Deutschland haben sich verpflichtet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schrauben – und bisher nichts dergleichen getan.“ Auf 0,28 Prozent hat es die Bundesrepublik im abgelaufenen Jahr gebracht, Japan auf 0,26 und die USA auf magere 0,17 Prozent.

Vernichtende Kritik übt der Bericht am bisherigen System der Entwicklungszusammenarbeit. Nicht nur die Höhe der Leistungen sei das Problem, gravierender sei, dass „die Entwicklungsfinanzierung von erbärmlicher Qualität“ sei. Nur 24 Prozent der gegenwärtigen bilateralen Hilfe an Länder mit niedrigem Einkommen fließt in Vorhaben zur unmittelbaren Unterstützung der Millenniumsziele.

Über Details des Berichts wird man sicher diskutieren müssen. Den Grundton jedoch darf man nicht überhören: Der Hunger so vieler Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika ist kein Schicksal, erst recht kein unabwendbares. Dass nach dem Abtritt vom Rednerpult die Hände wieder wie gehabt in den Schoß gelegt werden.

Der Bericht kann vielmehr genutzt werden, der Forderung nach den längst überfälligen Reformen der Entwicklungszusammenarbeit und der Erfüllung der Versprechungen und drastischer Schuldenstreichungen Nachdruck zu verleihen.

Ehe wir milde über die Zielvorgaben der Millenniumsziele lächeln, beginnen wir hier. An unserer Haustür.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org