Winfried Nachtwei

Im Juni 2006 sollen in der Demokratischen Republik Kongo erstmals wirklich freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. In einer Volksabstimmung haben bereits im Dezember 2005 knapp 84 Prozent der Kongolesen und Kongolesinnen die neue Verfassung angenommen. Die kongolesische Bevölkerung hat hohe Erwartungen an die Wahlen.

Zur Absicherung der Wahlen hat nun die UN die EU um zeitlich befristete Unterstützung gebeten. Bis zu 1.500 Soldaten sind im Gespräch. Laut UN-Anfrage soll die Übergangstruppe abschreckend wirken und gegebenenfalls die UN-Mission Monuc unterstützen. Fortgang oder Rückfall des Friedensprozesses im Kongo ist von erheblicher Bedeutung für die friedliche Zukunft ganz Zentralafrikas. Nach erfolgreichem Wahlprozess soll im September in Nairobi der zweite Gipfel der „Internationalen Konferenz für Frieden, Stabilität und Entwicklung“ in der Region der Großen Seen (ICGLR) stattfinden. Können wir Europäer und wir Deutschen da die Anfrage der UN nach Unterstützung ablehnen?

Wie ist der politische Stellenwert des Wahlprozesses?
Im bisher fragilen Friedensprozess sind die Wahlen wesentliche Weichenstellung und hohes Risiko zugleich. Der Krieg hat in den vergangenen 6 Jahren etwa 4 Mio. Menschenleben gekostet. Vor allem östliche Provinzen gelten nach wie vor als unsicher. Die internationale Staatengemeinschaft hat seit 1999 viel in den Friedensprozess investiert. Monuc ist mit 17.000 Blauhelmen und 1,3 Mrd. US-$/Jahr die größte UN-Mission weltweit.

Die wichtigsten Wahlbewerber sind militärische Bewegungen. Die Ordnungskräfte sind noch relativ schwach. Bisher gibt es von den 18 geplanten integrierten Armeebrigaden erst sechs – und diese leiden unter erheblichen Mängel in Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung.

Entscheidend ist der Kampf um die Macht in der Hauptstadt – mit Auswirkungen aufs ganze Land und die Krisenprovinzen.

Welche Verantwortung tragen wir Europäer?
Die Grundwerte, Prinzipien und Interessen der EU – darunter ihre besondere Verpflichtung auf UN-Unterstützung - gebieten eine konsequente Fortsetzung ihres Friedensengagements im Kongo. Dabei hat die EU bisher die Kärrnerarbeit von Monuc wohl zu 40 % mitfinanziert, ihre riskante und z.T. blutige Umsetzung aber weitgehend der UNO und Truppenstellern aus der Dritten Welt überlassen. Von Seiten der Mitgliedsstaaten der EU werden nicht einmal 50 Polizisten und Militärbeobachter gestellt.

Wenn vor dem Hintergrund der äußerst geringen deutschen Beteiligung an UN-geführten Missionen jetzt mehr direkte militärische UN-Unterstützung verlangt wird, hat das mit einer deutschen „Weltpolizisten“-Rolle, wie manche vorhalten, nichts zu tun – aber umso mehr mit der Autorität der UN als Weltordnungsmacht.

Die Bedeutung der Wahlabsicherung wird auch nicht dadurch geschmälert, dass bei der Frage der Kongo-Mission das EU-Organisationsinteresse an einem neuen ESVP-Leistungsnachweis und einer Profilierung gegenüber der Nato eine nicht unerhebliche Rolle spielt.

Gibt es andere Optionen?
Keine Sicherheitsunterstützung in Kinshasa wäre verantwortungslos auch gegenüber Wahlbeobachtern und anderen Entsandten im Eskalationsfall, eine Verweigerung gegenüber den UN und eine gefährliche Inkonsequenz angesichts des bisherigen Engagements. Ein Scheitern der Wahl würde den für in zwei Jahren geplanten Abzug von Monuc völlig unmöglich machen.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
Eine Kongo-Interims-Mission wird von UN, humanitären Organisationen, der International Crisis Group, vielen Entwicklungspolitikern etc. gefordert; sie erscheint (u.a. zur UN-Stärkung, Gewaltverhütung, Friedensförderung) dringlich und gerechtfertigt. Sie braucht aber zwingend die Zustimmung der kongolesischen Regierung und ein UN-Mandat.

Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Regierungen ist peinlich, schadet EU und UN, untergräbt im Vorhinein die Glaubwürdigkeit einer Interimstruppe und muss ein Ende haben.

Es reicht nicht, möglichst viele Gründe gegen ein Engagement anzuhäufen. Vielmehr müssen die europäischen und insbesondere die Bundesregierung alles dafür tun, dass die berechtigten Fragen und Bedenken geklärt und die Wahlabsicherung möglich, leistbar, verantwortbar und aussichtsreich ist. Wir wollen eine Kinshasa-Mission verantworten und entsenden können.

Notwendige Bedingungen sind: Klarer Auftrag, UN-Mandat und Zustimmung der kongolesischen Regierung, zeitliche Befristung, Begrenzung der deutschen Kräfte auf die Hauptstadt, auf keinen Fall bloße Evakuierungstruppe, ausgewogene Lastenverteilung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen größeren EU-Staaten sowie einem begrenzten Anteil von Kleinstkontingenten.

Für den schlimmsten Fall (unbeherrschbare Eskalation bei/nach der Wahl) muss eine Monuc-Verstärkung durch den UN-Sicherheitsrat möglich sein. Eine Fortdauer der EU-Interimsmission muss ausgeschlossen werden.

Der Autor ist sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

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