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Nr.1-2006 |
Namibias Medien schneiden nach den Kriterien des „Africa Media Barometer“ gut ab. Einer hoch bewerteten unabhängigen Presse steht allerdings ein staatlicher Rundfunksender gegenüber, der den Kriterien der Charta der Afrikanischen Union für die Unabhängigkeit des Rundfunks, die Namibia unterzeichnet hat, kaum entspricht. Erika von Wietersheim |
Im vergangenen Jahr wurden die Ergebnisse des African Media Barometer veröffentlicht. Namibia ist eines der ersten Länder im Südlichen Afrika, die mit diesem neu entwickelten Index bewertet wurden, und erhielt in Presse und Öffentlichkeit viel Anerkennung für die „hohe Einstufung“. Der Durchschnittswert übertrifft in der Tat den Botswanas und Sambias und liegt gleichauf mit dem Kenias. Das sind die Länder, die bisher vom Barometer gemessen wurden. Doch diese Durchschnittsangaben sind so irreführend wie der durchschnittliche Niederschlag, in den Jahre der Dürre wie kurze Wolkenbrüche eingehen. Was die Medien in Namibia betrifft, setzt sich der Durchschnittswert aus einer sehr hohen Bewertung der Pressefreiheit und einer sehr niedrigen Bewertung der Unabhängigkeit des Rundfunks zusammen. Sowohl die Regulierungsinstrumente wie die Unabhängigkeit des namibischen Nationalrundfunks müssen sich schwere Kritik gefallen lassen bis hin zu dem Verdikt, lediglich „minimal den Indikatoren des (African Media Barometer) zu genügen“. Dass dieser Sektor nicht den untersten Wert erhielt, darf man wohl den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern der Namibian African Media Barometer Conference zuschreiben, die dem Rundfunk hohe Noten für Verbreitung, Vielfalt und hinreichend lokale Inhalte gaben. Der staatliche Rundfunk NBC hat in der Tat die größte Verbreitung und wird als wichtigste Informationsquelle genutzt. Der Radiosender von NBC erreicht nahezu das gesamte Land, der Fernsehsender immerhin mehr als vierzig Prozent. In manchen Regionen ist für viele Namibierinnen und Namibier der NBC die einzige Informationsquelle, sie haben praktisch keinen Zugang zu Print- oder elektronischen Medien. Deshalb wiegt die niedrige Bewertung des regierungskontrollierten Rundfunks durch das Medienbarometer umso schwerer gegenüber den hohen Werten für die freie Presse, die nur einer kleinen intellektuelle Elite zugänglich ist. Das Afrika-Medien-Barometer ist ein neues Instrument in der Medien-Entwicklungszusammenarbeit (siehe Beitrag von P. Schellschmidt im aktuellen Heft). Es stößt bei den Beteiligten in den Ländern auf positive Resonanz: „Es war, als würden wir alle ein Buch zusammenschreiben“, berichtet ein Teilnehmer der Namibia-Konferenz. Er betonte dabei den hohen Grad an Authentizität und – wichtiger noch – die Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Umfeld des betreffenden Landes: „Es bestehen reale Aussichten, das Kritik akzeptiert und Reformvorschläge angegangen werden.“
Hoher Standard, schlechte Umsetzung Hier kann gerade Namibia eindrucksvoll nachweisen, dass es sich selbst hohen Standards verpflichtet hat. Die namibische Verfassung von 1990 war eine der ersten in Afrika, die ausdrücklich die Freiheit der Medien als Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit anerkannt hat. Das namibische Parlament hat 2002 das Protokoll der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC zu Kultur, Information und Sport ratifiziert, das in weiten Teilen die Ergebnisse zweier Windhoeker Konferenzen übernommen hat. Namibia ist Unterzeichner der African Charter on Human and People’s Right der Afrikanischen Union (AU), die das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, wie es in der Declaration of Principles of Freedom of Expression in Africa definiert ist. Sowohl das SADC-Protokoll als auch die Afrika-Charta fordern die Unabhängigkeit des nationalen Rundfunks als Grundelement eines demokratischen afrikanischen Staates. Die Shirumbu-Studie kommt jedoch in Übereinstimmung mit dem African Media Barometer zu dem Ergebnis, dass keine der öffentlichen Regulationsbehörden für Medien und Kommunikation wirklich unabhängig sind. Das immer noch gültige NBC-Gesetz von 1991, das auf der alten südafrikanischen Gesetzgebung gründet, unterstellt den NBC der Kontrolle durch den Minister für Information und Rundfunk. Gleiches gilt für die Regulierungsbehörde, die Namibian Communications Commission. NBC genügt auch nicht anderen Kriterien für öffentliche Sender, wie sie vor allem in der AU-Deklaration niedergelegt sind. So ist etwa der NBC – Namibias verbreitetstes Medium – weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit verantwortlich, der sie eigentlich dienen soll. Seit Namibia das SADC-Protokoll ratifiziert hat, hat es nicht nur die moralische Verpflichtung, die fundamentalen Grundsätze der Medienfreiheit und –Unabhängigkeit innerhalb seiner Grenzen einzuhalten. Nach Artikel 144 der Verfassung hat Namibia auch die rechtskräftige Verpflichtung, die Vorschriften und Regelungen, die es unterzeichnet und ratifiziert hat, in Recht und Politik umzusetzen. Das ist jedoch bisher in grundsätzlichen Fragen wie Finanzierung, Informationszugang und insbesondere der Unabhängigkeit der öffentlich finanzierten Mediengremien nicht geschehen. Nach Erkenntnissen der Studien tauchen diese Versäumnisse auch in dem anstehenden Entwurf des Kommunikationsgesetzes wieder auf und werden keineswegs beseitigt. „Anfang der 1990er Jahre stand Namibia an vorderster Front in der SADC-Region bei der Formulierung fortschrittlicher Medien- und Kommunikationsgesetze“, vermerkt die Studie in der Einleitung. Sie endet mit den Worten, wenn Namibia diese Reputation „als Fackelträger der Meinungsfreiheit in Afrika“ aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit behalten – oder besser wiedererlangen – wolle, dann müssten die krassen Widersprüche zwischen Namibias Gesetzesvorhaben und Gesetzen und dem gegenwärtigen afrikanischen Maßstäben mit Priorität angegangen werden. Die Autorin ist u.a. freie Journalistin in Windhoek. Ihr hier gekürzter
und übersetzter Text wurde für „Insight Namibia“,
Febr. 2006, geschrieben. |
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