Hein Möllers

Drei Gewissheiten gab es schon am Tag vor der Parlamentswahl in Simbabwe am 31. März: Die Wahlen sind „frei und fair“ verlaufen, sie sind „nicht frei und fair“ verlaufen und Mugabes Zanu-PF gewinnt mit deutlichem Vorsprung.

In der Wahlprognose waren sich die konträren Lager einig und behielten recht. Für die Zanu-PF wurden die meisten Stimmen gezählt. Mit den ernannten Parlamentariern hat Mugabes Partei eine Zweidrittelmehrheit. Er kann nun die Verfassung umschreiben lassen, seine Amtszeit um drei Jahre verlängern mit dem simplen Trick, Präsidentschafts- und Parlamentwahlen zusammenzulegen, und er kann eine zweite Kammer einrichten, die er braucht, um seinen Günstlingen Posten zu verschaffen, nachdem die Liegenschaften des Landes vergeben sind und das Land pleite ist.

Mugabe hat also seinen Sieg bekommen. Und die Wahlen sind relativ friedlich über die Bühne gegangen, so dass diejenigen, die ihnen im Voraus das nihil obstat gegeben hatten, erleichtert nicken konnten. Doch es war ein Lohn der Angst. Gut organisierter Terror schlägt nicht einfach blindlings zu. Er bläut rechtzeitig ein, dass er jederzeit zuschlagen kann, aus gegebenem Anlass allemal.

Fünf Jahre Staatsterror, fünf Jahre Mord, Todschlag, Folter und Vergewaltigungen haben die Menschen so eingeschüchtert, dass Mugabe heute kaum noch Schlägertrupps losschicken muss, um seinen Willen durchzusetzen.

Zudem war die Abstimmung massiv manipuliert. Das fängt an bei grob gefälschten Wählerverzeichnissen und endet mit dem Wahlentzug all jener, die mit den Füßen abgestimmt haben und ins Exil gegangen sind.

Trotz allem: Mugabe erhielt den internationalen Segen, der ihm wichtig ist: Wahlbeobachter der Regierungen des Südlichen Afrika kommen zu dem Schluss, dass das Ergebnis den Willen des Volkes darstelle.

Mit diesem Freibrief reicht der Flurschaden über die Grenzen Simbabwes hinaus. Er zeigt, wie wenig ernst es den Regierungen der Region mit dem Aufbruch zu demokratischerem Umgang ist, allen Deklarationen zum Trotz. Sieben Monate erst ist es her, dass die Staatschefs der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC Richtlinien für faire und freie Wahlen formuliert und als verbindlich unterschrieben haben, auch Mbeki und Mugabe. Die Wahlrichtlinien fanden weltweit ein positives Echo. Sie erweisen sich jetzt nach den Wahlen in Simbabwe als bloße Worthülsen.

Mugabe mag nie die Absicht gehabt haben, sie anzuwenden. Doch nun ist offenkundig, dass auch Mbeki und die anderen Staatschefs der SADC kein Interesse an der Umsetzung haben. Manchen Regierungschef der Region könnte es freuen, dass Mugabe ihnen das Loch ins demokratische Netz gerissen hat. Mancher wird die Zeichen verstehen und versucht sein, sich nicht länger einem demokratischen Aufbruch verpflichtet zu fühlen.

So haben letztlich Südafrika und die SADC den hohen Preis der Glaubwürdigkeit gezahlt, den Vorschusskredit aufs Spiel gesetzt, der ihnen als Wortführer für ein anderes Afrika gewährt wurde. Das dürfte sich schon auf dem nächste G8-Gipfel in Schottland zeigen, wo der Report der Afrikakommission unter Tony Blair zur Diskussion steht. Wer wird Mbekis Rhetorik von der afrikanischen Renaissance noch ernst nehmen?

Zurück nach Simbabwe: Wer nun auf Massenproteste spekuliert, wird enttäuscht werden. Kaum jemand wird in Simbabwe sein Leben riskieren. Zudem ist die Opposition zu schwach und zu zerstritten, um den Protesten Führung zu geben, und Mugabe hat Militär, Polizei und Sicherheitskräfte fest im Griff.

Der Erzbischof Ncube resigniert auf seine Weise: „Wenn der Mann nicht selbst abtreten will, werden viele darum beten, dass Gott ihn zu sich nimmt.“ Er selbst bete gelegentlich darum, wenn er sehe, wie die Menschen litten.

Auf die Frage einer südafrikanischen Zeitung, warum „der große Sensemann den Mad Bob noch nicht abgeholt“ habe, antwortete ein Schreiber in der Sunday Times: „Meinen Informanten zufolge ist er selbst der Hölle zu heiß.“

PS: Einen knappen Monat später als in Simbabwe wurde in Togo gewählt. Trotz der offensichtlichen Manipulationen durch die Regierungspartei, die zum Wahlsieger erklärt wurde, und der gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, äußerte sich die Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Togos und Schirmherr des alten Regimes, Frankreich, „zufrieden“ über den Verlauf der Wahl.

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