Präsident Robert Mugabe ist es mit seiner Partei Zanu-PF gelungen, die Parlamentswahlen in Simbabwe zu gewinnen. Von der Opposition wird der Regierung allerdings massiver Wahlbetrug vorgeworfen. In den letzten Wochen hatte sich Hoffnung breit gemacht, dass die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) unter Führung von Morgan Tsvangirai durchaus Chancen auf ein gutes Abschneiden bei den Parlamentswahlen hätte. Getragen war diese Einschätzung in erster Line von dem verzweifelten Wunsch nach einem politischen Wandel, da es gleichzeitig offensichtlich war, dass aufgrund der prozeduralen Manipulationen des Wahlvorgangs, der repressiven Gesetze, der permanenten ideologischen Propaganda und der massiven Einschüchterung der Bevölkerung verbunden mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht mit einer „freien und fairen“ Wahl zu rechnen war.

Johannes Delventhal

„This time we will win“, mit diesem zwar zuversichtlich klingenden, aber eher beschwörenden Vorsatz verabschiedete sich Joseph, der Wächter von der Sicherheitsfirma, am Morgen des Wahltags am 31. März. Die Menschen sind völlig verzweifelt über die kontinuierliche dramatische Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Voller Zorn hatte er am Abend zuvor berichtet, dass seine Firma ihm und seinen Kollegen nur den halben Lohn ausgezahlt hätte. „Wie soll ich jetzt meine Familie ernähren?“

Dieser Vorfall ist nur eines der zahlreichen alltäglichen Indizien für den seit über einem halben Jahrzehnt andauernden Verfall von Wirtschaft und Gesellschaft. Das trifft die Menschen in Simbabwe in ihrer konkreten Lebensrealität. Daher waren die Hoffnungen zumindest unter der städtischen Bevölkerung groß, dass die Wahlen einen politischen Wandel herbeiführen könnten, der ihr wieder eine Perspektive für eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage bringen würde. Diese Fragen standen für die Mehrheit der Bevölkerung im Vordergrund und nicht so sehr der politische „Regimechange“, der in Simbabwe wieder Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte herstellen könnte. Zudem war die Einstellung vieler Simbabwer weniger von einer positiven Erwartung in die Politik der MDC geprägt, deren Wahlprogramm kaum jemand kannte, als vielmehr vom Wunsch, die amtierende Regierung abzuwählen.

Sozialer und wirtschaftlicher Ruin: die Kosten der Diktatur
Einer der profiliertesten Wirtschaftskommentatoren, Eric Bloch, klagte die Wirtschaftpolitik der Regierung Mugabe Anfang März in seiner Kolumne im Independent offen an: „Ganz offensichtlich ist die Regierung bereit, die Wirtschaft des Landes zu zerstören, um Wählerstimmen zu gewinnen.“

Ein blühendes Land, das Nahrungsmittelüberschüsse produzierte, ist zum Sozialfall der Staatengemeinschaft gemacht worden. Seit mehr als fünf Jahren befindet sich die Volkswirtschaft in einem dramatischen Schrumpfungsprozess. Die Inflationsrate pendelt zwischen 200 und 600 Prozent. Die noch produzierenden Industriebetriebe dümpeln bei einem Auslastungsgrad von 20 bis 30 Prozent. Der Tourismussektor ist nahezu völlig zusammengebrochen. Die Kundschaft der Hotels im Lande besteht fast nur noch aus Teilnehmern von Workshops der internationalen Entwicklungsorganisationen.

Auslandsinvestitionen finden nur noch minimal statt, da das Land auch bilaterale Investitionsschutzabkommen, wie z.B. mit Deutschland, nicht respektiert. Weniger als 10 Prozent der Devisennachfrage wird auf den wöchentlichen Auktionen bedient. Der Schwarzmarktkurs liegt bereits mehr als doppelt so hoch wie der offizielle Kurs. Die Realeinkommen der Bevölkerung sind auf das Niveau des Jahres 1975 gesunken.

Ca. drei bis vier Millionen Simbabwer haben das Land verlassen, darunter zahlreiche qualifizierte Fachkräfte des Gesundheits- und Bildungssektors. Im Vereinigten Königreich leben derzeit mehr Simbabwer als je Briten in Rhodesien gelebt haben. Die Arbeitslosigkeit im formalen Sektor liegt bei 80 Prozent. Dies entspricht auch dem Anteil der in Armut lebenden Menschen. Die HIV-Infektionsrate wird auf bis zu 35 Prozent geschätzt. Die Lebenserwartung ist auf 33 Jahre gesunken.

Erst vor einigen Wochen räumte der Präsident ein, dass das Land auf Nahrungsmittelimporte angewiesen ist. Dies ist eine direkte Folge der destruktiven und gewaltsamen Landpolitik, die in erster Linie landwirtschaftliches Potenzial und produktive Ressourcen zerstört hat, die in der Vergangenheit Beschäftigung boten und Devisen erwirtschafteten. Das rassistische Argument ermöglichte vorwiegend den rechtswidrigen Besitztransfer von den weißen Farmern auf die schwarze politische Klasse, deren Objekt der Begierde in erster Linie die luxuriösen Farmhäuser und der schlichte Landbesitz waren, die aber weder Kenntnisse noch Interesse an landwirtschaftlicher Produktion hatten. Bis dahin wurde immer von einer Riesenernte gesprochen und der Präsident wies das Angebot der Nahrungsmittelhilfe brüsk zurück. Nahrungsmittel sollten in die Länder geliefert werden, die wirkliche Not leiden, nicht aber nach Simbabwe. Nun bereiten sich das World Food Programme und die Nichtregierungsorganisationen auf eine neue Phase der Nahrungsmittelhilfe vor.

Der inszenierte Schein
Erwartungsgemäß verlief der Wahltag am 31. März - wie auch bei den vorigen Parlamentswahlen im Juni 2000 - vollkommen ruhig und friedlich und es wurden keine Vorfälle von gewaltsamen Auseinandersetzungen gemeldet. Der Ablauf war von der neu gebildeten Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) gut und reibungslos organisiert worden. Die Zahl der Wahllokale war erhöht worden, so dass bereits am frühen Nachmittag die Schlangen verschwunden waren und nur noch vereinzelte Wähler kamen. Das Chaos der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002, die um einen Tag verlängert werden mussten, war damit vermieden worden.

Mobile Wahllokale gab es nicht mehr. In den Wahllokalen waren alphabetische Gruppen gebildet worden, so dass die Suche nach dem Eintrag im Wählerverzeichnis beschleunigt wurde. Nach dem Ankreuzen des Wahlzettels in einer Wahlkabine wurde dieser in eine transparente Wahlurne geworfen. Am Wahlabend wurden dann alle Stimmen eines Wahllokals unter den Augen von Vertretern der Parteien und von den anwesenden lokalen und internationalen Wahlbeobachtern direkt ausgezählt und dann an das Büro des Wahlkreises gemeldet. Dies alles waren organisatorische Veränderungen, die im neuen Wahlgesetz festgelegt waren.

Mit diesem Wahlgesetz wollte die Regierung unter Beweis stellen, dass sie die im August 2004 auf dem Mauritiusgipfel des Staatenverbundes des südlichen Afrika SADC beschlossenen Richtlinien für die Durchführung freier und fairer Wahlen einhält. Dazu zählte auch der Zugang der Oppositionsparteien zu den staatlichen elektronischen Medien kurz vor den Wahlen. Die ebenfalls staatlich kontrollierte Tageszeitung Herald lehnte mit dem Argument unternehmerischer Freiheit jedoch den Abdruck von Anzeigen der MDC ab.

Jede Nachrichtensendung im Radio begann mit einem lobpreisenden Bericht über eine Wahlveranstaltung des Präsidenten, der wieder einmal einer Schule Computer geschenkt hatte. Sowohl im Radio als auch im Fernsehen wurde gleichzeitig die einseitige diffamierende Propaganda gegen die Opposition, sie sei eine Marionette im Interesse der britischen Blair-Regierung zur Rekolonisierung des Landes, unvermindert fortgesetzt. Der Zugang zu den Medien blieb somit auf die Sendung bezahlter Beiträge der MDC und auch des Zimbabwe Electoral Support Network (ZESN) beschränkt.

Zur großen Überraschung konnten sich kurz vor Ostern auch zahlreiche ausländische Journalisten und Fernsehteams akkreditieren. Viele von ihnen hatten in der Vergangenheit vergeblich eine Akkreditierung beantragt. Vor einigen Monaten hatte der damalige Informationsminister Jonathan Moyo einen Skandal hervorgerufen, als er sogar ausländischen Sportjournalisten die Akkreditierung zur Berichterstattung über die Cricketweltmeisterschaften in Simbabwe verweigern wollte.

Der Regierung ist es damit gelungen, einen friedlichen und reibungslosen Wahltag insbesondere für die Augen der internationalen Beobachter zu inszenieren, der scheinbar den SADC-Richtlinien entsprach und damit der von der südafrikanischen Energieministerin Phumzile Mlambo-Ngcuka geleiteten SADC-Wahlbeobachtergruppe offensichtliche Argumente gab, diese Wahlen auf einer Pressekonferenz in Harare als „frei“, wenn auch nicht in jeder Hinsicht als „fair“ zu klassifizieren. Dies gilt in gleicher Weise für die eigene Delegation der südafrikanischen Regierung, dessen Leiter Arbeitsminister Membathisi Mdladlana die Wahlen als „Wiederspiegelung des Willens der simbabwischen Bevölkerung“ bezeichnete, gleichzeitig aber die Standardformulierung „frei und fair“ offensichtlich nicht verwenden wollte. Darauf zielten alle eher kosmetischen Reformen der simbabwischen Regierung ab: Mit dem Prüfsiegel der SADC-Delegation sich die Legitimierung der Wahlen durch die Regierungen der Nachbarländer zu verschaffen.

Der Generalsekretär der MDC, Welshman Ncube, kritisierte das Verhalten der SADC- und der SA-Delegation: „Die Kommentare der Ministerin und des Leiters der SA-Beobachtermission haben unseren Verdacht bestätigt, dass die südafrikanischen Beobachter, die eng mit der Regierung und der regierenden Partei verbunden sind, nicht an wahren Fakten interessiert sind. Sie interessieren sich lediglich für manipulierte Ereignisse, um so einen weiteren betrügerischen Zanu-PF-Wahlsieg zu beglaubigen.“

Der südafrikanische Gewerkschaftsverband Cosatu, dessen Missionen zweimal außer Landes gewiesen worden waren, erklärte, dass die Wahlen in einem „mangelhaften politischen und rechtlichen Kontext“ stattfanden. Er betonte, dass die Bewertung, ob die Wahlen „frei und fair“ abgehalten worden sind, in einem umfassenden Sinn auch die politischen Rahmenbedingungen mit einbeziehen muss und sich nicht lediglich auf den Ablauf am Wahltag konzentrieren darf.

Den EU-Ländern und den USA hatte die Regierung politische Voreingenommenheit vorgeworfen und eine Einladung zur Wahlbeobachtung verweigert. Bei den Wahlen 2000 hatte es eine große EU-Beobachterdelegation gegeben. Auch das parlamentarische Forum der SADC war nicht zur Wahlbeobachtung willkommen, mit dem absurden Argument, dass es kein offizielles SADC-Organ sei. Die Verweigerung der Einreise zur Wahlbeobachtung traf zudem auch alte Freunde des Regimes, wie z.B. den Generalsekretär des Südafrikanischen Christenrates SACC, Molefe Tsele. Dieser hatte sich nachträglich für die entscheidende Formulierung im Bericht der südafrikanischen Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl 2002 verantwortlich bekannt, sie sei zwar nicht frei und fair, aber legitim gewesen.

Die Realität: Vorwurf des Wahlbetrugs
„Wir akzeptieren nicht, dass dies die nationale Stimmung im Lande darstellt. Die Regierung hat das Volk wiederum betrogen“, kommentierte MDC-Chef Morgan Tsvangirai in einer ersten Stellungnahme das offizielle Wahlergebnis. Er warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor und lehnte die Anerkennung des Ergebnisses ab. Ähnlich lautete die Bewertung von Brian Kagoro, dem Sprecher des Bürgerrechtsnetzwerks Crisis Coalition: „Es sieht wirklich danach aus, dass es vorgefertigt ist. Wir waren uns bewusst, dass die Regierung sich so verhalten würde, aber wir dachten zumindest, dass sie es in einem noch glaubwürdigen Rahmen machen würde. Wir haben nicht erwartet, dass es so offensichtlich sein würde.“

Auch internationale Einschätzungen waren eindeutig in ihrer Ablehnung des Wahlergebnisses. Der britische Außenminister Jack Straw bewertete das Ergebnis als eindeutig fehlerhaft. „Mugabe hat wieder einmal den simbabwischen Bürgern eine freie und faire Gelegenheit zu wählen verweigert und dadurch die politische und wirtschaftliche Krise verlängert, die er über dieses Land gebracht hat.“ In der Presseerklärung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller heißt es, dass „die Regierung Mugabe fundamentale Grundsätze für die Abhaltung freier und fairer Wahlen verletzt.“ Auch US-Außenminsterin Condoleezza Rice bewertete die Wahlen als weder fair noch frei.

Die MDC konnte lediglich 41 Wahlkreise erobern, die fast ausschließlich in städtischen Regionen liegen. Damit verfehlte sie ihr wichtiges Wahlziel, die Zweidrittelmehrheit (78 plus 30 vom Präsidenten direkt zu ernennende Sitze) der Zanu-PF zu verhindern. Verglichen mit dem Erfolg von 57 Parlamentssitzen der Wahl 2000 ist dies eine dramatische politische Niederlage.

Verschiedentlich wird von direkten Wahlmanipulationen berichtet. So z.B. im Wahlkreis Manyame im Westen von Harare, einer MDC-Hochburg, in dem der Neffe des Präsidenten Patrick Zhuwao kandidierte. Am Wahlabend verkündete der Wahlleiter, dass 14.812 Stimmen in Manyame abgegeben worden seien. Aber am nächsten Morgen wurde diese Zahl auf 24.000 korrigiert, von denen über 15.000 auf Patrick Zhuwao entfielen. Ebenfalls äußerst fragwürdig ist das Ergebnis im Wahlkreis Chimanimani, der im Jahr 2000 von dem populären Roy Bennett mit großer Mehrheit für die MDC gewonnen wurde. Auch wenn er selber an der Kandidatur gehindert wurde, da er aufgrund einer harmlosen Tätlichkeit im Parlament in einem weltweit beispiellosen Willkürakt vom Parlament und nicht von einem Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, ist das Ergebnis seiner für ihn kandidierenden Ehefrau Heather Bennett mit 4000 Stimmen hinter dem Zanu-PF-Kandidaten nicht glaubwürdig und wird auch von internationalen Wahlbeobachtern angezweifelt. Heather Bennett wies darauf hin, dass dieses Ergebnis in keiner Weise dem Ausmaß der Unterstützung und Zustimmung entspreche, die sie im Wahlkampf erfahren hatte.

Erklärbar ist ein solches Ergebnis nur mit der massiven tätlichen Einschüchterung und Schikanierung der Wähler und der direkten Androhung von Repressalien. Dies wird aus vielen Wahlbezirken berichtet. Und die Kampagne wirkt. Die Angst ist umfassend. Auch wenn man die MDC unterstütze, wage man nicht, sie auch zu wählen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Einsatz von Nahrungsmitteln als Waffe. An die in weiten Teilen des Landes wieder hungernden Menschen werden Nahrungsmittel nur unter der Maßgabe der Mitgliedschaft oder der Einforderung von Loyalität zur Regierungspartei verteilt, verbunden mit drastischen Maßnahmen der Einschüchterung.

Die Methoden der Manipulation
Zu den prozeduralen Methoden der indirekten Wahlbeeinflussung gehörte die Neubestimmung der Wahlkreisgrenzen. Dies führte dazu, dass lediglich 20 Prozent der Wahlkreise in städtischen Gebieten liegen. Angesichts einer städtischen Bevölkerung von 35 bis 40 Prozent ist dies eine erhebliche Diskriminierung der Opposition, da sie bei den letzten Wahlen alle städtischen Wahlkreise gewinnen konnte. Ein weiteres manipulatives Element ist die Wählerregistrierung. Es wird vermutet, dass sich im Wählerverzeichnis über eine Million Namen von Verstorbenen finden. Nach den Wahlen berichteten viele Personen, dass sie die Namen ihrer bereits verstorbenen Angehörigen gefunden hätten.

Trotz heftiger Proteste wurden die drei bis vier Millionen im Ausland lebenden simbabwischen Staatsbürger von der Wahl ausgeschlossen. Am Wahltag wurden Tausende – die Zahlen werden mit 10 bis 25 Prozent der Wähler angegeben - abgewiesen, da ihre Namen entweder nicht im Wahlregister auftauchten oder sie aber im falschen Wahllokal ihre Stimme abgeben wollten. Dies hätte durch eine umfassende Wähleraufklärung vermieden werden können.

Entscheidend für die politische Bewertung des Wahlergebnisses und der dramatischen Niederlage der MDC ist jedoch keineswegs der Ablauf am Wahltag, sondern es sind die politischen Rahmenbedingungen. Die Wahlen wurden von einem diktatorischen Regime organisiert, das in den vergangenen Jahren sein Instrumentarium repressiver Gesetze zur Einschränkung der Grundrechte systematisch erweitert hat, verbunden mit einer umfassenden Säuberung des Justizapparates. Dazu zählen die Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Posa), der Meinungsfreiheit (Aippa) und das im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedete, aber vom Präsidenten bisher nicht unterzeichnete Gesetz zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen. Jugendmilizen werden in Camps ausgebildet, in denen den Jugendlichen die Anwendung von Gewalt systematisch beigebracht wird.

Kultur der Gewalt – Klima der Angst
„In der Vergangenheit haben wir die weiße Diktatur bekämpft, heute kämpfen wir gegen die schwarze Diktatur.“ Dies ist die bittere aber auch klare Einschätzung von Personen, die sich einst mit viel Sympathie und persönlichem Engagement für ein unabhängiges Simbabwe eingesetzt hatten. Diese Bewertung wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch geteilt. Schließlich zählte auch Condoleezza Rice in ihrer Senatsanhörung Simbabwe zu einem „Vorposten der Tyrannei“.

Die Geschichte des Landes ist geprägt von einer Kultur der Gewalt. Dies ist sicherlich auch eine Hypothek aus der Zeit des Kampfes gegen das Smith-Regime. Die Elite der Partei war geprägt von militärischen Denkmustern und gewaltsamer Konfliktlösung. Zudem wurde der Kampf in erster Line mit dem Ziel der Beseitigung der weißen Minderheitsregierung und der Eroberung der politischen Macht im Staate geführt und nicht mit den Zielen Demokratie und Menschenrechte. Der militärische Kampf bildete die wesentliche Legitimationsressource für das Regime und nicht demokratische Wahlen. Sprache und Symbole des Staates drücken Gewalt aus. Die Landpolitik erhielt das Etikett „third Chimurenga/dritter Befreiungskampf“ und das nationale Denkmal des Heldenfriedhofes besteht aus zwei AK-Gewehren.

Nur zwei Jahre nach der Unabhängigkeit 1980 wurden im Massaker im Matabeleland über 20.000 Menschen getötet. Dieser Massenmord wurde jahrelang verdrängt. Erst 1995 veröffentlichte die katholische Kommission Justice and Peace die umfassende Dokumentation „Breaking the Silence“ und brachte diese Verbrechen ins Bewusstsein der Menschen zurück. Dies sind wesentliche strukturelle Faktoren, die sowohl das Verhalten der Regierung als auch die Tatsache erklären können, warum diese allumfassende Einschüchterungskampagne so wirksam ist.

Und die Perspektiven ?
Diese Wahlniederlage bringt die MDC in eine fatale Lage, da sie sich in keiner Weise auf diese Situation eingestellt hat und kein Szenario für einen Plan B besitzt. Der legale Weg der Wahlanfechtung hat sich nach den Wahlen im Jahr 2000 als wirkungslos erwiesen. Angesichts der am Wahltag offensichtlich gewordenen Tatsache, dass die Einschüchterungskampagne der Regierungspartei gewirkt hat, sind Streiks und Massenaktionen auch keine realistische Strategie. Und die in der Vergangenheit in ihrer politischen und organisatorischen Stärke unverständlicherweise völlig überschätzte Zivilgesellschaft ist allein schon bei der Vorlage des Textes des NRO-Gesetzes mehrheitlich abgetaucht und hat sich entsolidarisieren lassen.

Außenpolitisch wird dem Land aus den Nachbarländern unter der Führerschaft Südafrikas die nötige Legitimation der Wahlen zuerkannt werden. Auch in der EU gibt es einige Länder, die für eine Revision der Politik gegenüber der simbabwischen Regierung plädieren. Es ist daher fraglich, ob die Bundesregierung ihre klare und eindeutig richtige Haltung einer Nichtunterstützung des Regimes im EU-Rahmen weiter durchhalten kann. Wahrscheinlich wird sich lediglich der künftige Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, als aufrechter Bannerträger einer harten Linie gegenüber dem Mugaberegime erweisen. Eine realistische politische Perspektive ist also nicht erkennbar. Was sich lediglich abzeichnet, ist eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der simbabwischen Bevölkerung.

Parlamentswahlen in Simbabwe 2005

Von 5.685.624 registrierten Wählern haben 2.696.670 (48%) ihre Stimme abgegeben.
Zanu-PF und MDC hatten in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Vier weitere Parteien hatten nur in einzelnen Wahlkreisen Kandidaten ernannt. Ferner traten 17 Unabhängige zur Wahl an.
Das Parlament hat 150 Sitze, 120 werden gewählt, 30 ernennt der Präsident. Damit verfügt die Zanu-PF über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann.

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