Am 30. April finden in Lesotho Kommunalwahlen statt. Auf der Grundlage des „Local Government Act“ von 1997 ist es nun möglich, effektive, demokratisch legitimierte Gemeindevertretungen aufzubauen. Erstmals werden diese Wahlen von der Unabhängigen Wahlkommission durchgeführt. Mit Limakatso Mokhotu gehört dem Leitungsgremium seit kurzem eine Frau an, die mit ihrem Engagement für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit neue Akzente setzt.

Brigitte Reinhardt

Im Juni 2003 erhält Limakatso Mokhotu einen Anruf aus dem Büro des Premierministers mit der Aufforderung, umgehend dort zu erscheinen – Premier Pakalitha Mosisili wolle sie sprechen. Erstaunt macht sie sich auf den Weg – sie hat keine Ahnung, worum es gehen könnte.

Nicht weniger groß ist ihre Überraschung, als sie erfährt, dass sie von den in Lesotho registrierten politischen Parteien für das Leitungsgremium der Independent Electoral Commission (IEC) nominiert wurde. Bedenkzeit gibt es nicht – sie muss sofort entscheiden, ob sie die Nominierung annimmt oder nicht. Sie akzeptiert und wenige Tage später überreicht ihr König Letsie III die Ernennungsurkunde. Damit ist sie die erste Frau in der dreiköpfigen Leitung der IEC.

Die IEC – Zielscheibe oppositioneller Angriffe
Wer die Verhältnisse in Lesotho kennt, weiß, dass dieses Amt nicht ganz ungefährlich ist. Mehr als einmal in der jüngsten Geschichte Lesothos waren Wahlen der Auslöser für langanhaltende Spannungen, gewaltsam ausgetragene Konflikte und Unruhen. Die Spuren der Verwüstung nach den schweren Ausschreitungen 1998 sind in Maseru und anderen Städten zum Teil heute noch sichtbar. Damals hatte die Opposition der IEC vorgeworfen, die Wahlen zugunsten der Regierungspartei Lesotho Congress for Democracy (LCD) manipuliert zu haben. Der Leiter der IEC wurde persönlich bedroht.

Dies war ein Schlag gegen eine Institution, die erst 1997 durch eine Verfassungsänderung ins Leben gerufen wurde, genau um derartigen Anschuldigungen den Nährboden zu entziehen. In einem nationalen Dialog nach der schweren politischen Krise 1994 war die Erkenntnis gewachsen, dass die unterlegenen Parteien ein Wahlergebnis niemals akzeptieren würden, solange die Wahlen von der Regierung durchgeführt werden. Aus diesem Grund erhielt die IEC ein Statut, mit dem ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden soll.

Wenn in Lesotho eine Partei bei Wahlen nicht das erhoffte Ergebnis erzielt, dann wird der Grund für das schlechte Abschneiden nicht in den eigenen Reihen gesucht, sondern bei denjenigen, die für die Wahldurchführung verantwortlich sind. Auf der Suche nach den Ursachen der eigenen Niederlage sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Mal wird behauptet, die IEC habe die Stimmzettel zugunsten der Regierungspartei präpariert, mal heißt es, während des Faxens von Wahlergebnissen an die Wahlleitung seien Zahlen gefälscht worden, ein andermal hält man es für wahrscheinlich, dass durch Manipulation die Kreuze auf den Stimmzetteln von einer Partei zur anderen, nämlich der Siegerpartei, gewandert seien. Bei ihrer Stimmungsmache gegen die IEC - und damit auch gegen die Regierung - machen sich die Oppositionsparteien die Unwissenheit großer Teile ihrer Anhängerschaft zunutze.

Limakatso Mokhotu - Aktivistin der Zivilgesellschaft
Limakatso Mokhotu schreckt vor den Herausforderungen ihres neuen Amtes nicht zurück. Sie ist auch in der Vergangenheit nie den leichtesten Weg gegangen.
Als zweites von sechs Kindern wird sie 1951 in einem Dorf in den Lowlands von Lesotho geboren. Die Eltern sind Kleinbauern und erwirtschaften gerade genug, um den eigenen Bedarf zu decken. Einmal im Jahr wird eine Kuh verkauft. Mit dem Erlös bezahlt der Vater das Schulgeld für Limakatso. Er ist ein einfacher Mann, ohne formale Bildung, aber mit dem festen Willen, alles zu tun, um seinen Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Während ihre Altersgenossinnen eine nach der anderen heiraten, macht sie ihren Schulabschluss und bekommt eine Anstellung im Außenministerium. Doch schon nach drei Jahren verlässt sie das Ministerium, verärgert darüber, dass ihr Antrag auf Fortbildungsurlaub abgelehnt wird mit der Begründung, Frauen hätten keinen Anspruch darauf. Sie studiert Soziologie, arbeitet für verschiedene Nichtregierungsorganisationen und kehrt nie wieder in den Staatsdienst zurück. Heute ist sie froh darüber, auch wenn sie damit auf Arbeitsplatzsicherheit, Rentenansprüche und andere Privilegien verzichtet hat. Die Welt der NROs, so sagt sie, habe ihr ganz andere Perspektiven eröffnet, als dies in der „Zwangsjacke“ des Öffentlichen Dienstes möglich gewesen wäre.

Während ihrer Tätigkeit für den Christenrat Lesothos in den siebziger Jahren betreut sie Flüchtlinge aus Südafrika und wird mit den Auswirkungen der menschenfeindlichen Apartheidpolitik konfrontiert. In der Zeit bei der Lesotho Planned Parenthood Association wird ihr bewusst, was es für Frauen bedeutet, den rechtlichen Status von Minderjährigen zu haben und noch nicht einmal über den Gebrauch von Verhütungsmitteln allein entscheiden zu können. Als Leiterin einer Rechtshilfeorganisation entwickelt sie Kampagnen zur Aufklärung der Basotho über Menschenrechte und leistet 1993 vor den ersten demokratischen Wahlen nach über 20 Jahren mit ihrer Organisation einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung und Schulung von Wählerinnen und Wählern.

Über die Jahre hat sie sich in der NRO-Szene Lesothos einen Namen gemacht und wird 1995 zur ehrenamtlichen Präsidentin des NRO-Dachverbandes gewählt. Zur Zeit ihrer Nominierung für die IEC ist sie Beraterin der irischen Organisation Irish Aid, zuständig für „Gender“ und „Good Governance“.

Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in „öffentlichen Angelegenheiten“ und ihrer „moralischen Integrität“ erfüllt sie die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für ihre Position in der IEC.

Frauenquote sorgt für Kontroversen
Limakatso Mokhotu gehört zu den wenigen Frauen in Führungspositionen, die ihren eigenen Erfolg nutzen, um sich für ihre Geschlechtsgenossinnen einzusetzen. Kaum im Amt, initiiert sie eine Gender-Leitlinie für die 100 Angestellten der IEC-Zentrale und die etwa 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im ganzen Land. Es gelingt ihr, hierfür die Unterstützung ihrer beiden männlichen Kollegen im Leitungsgremium zu gewinnen.

Die Rolle von Frauen in der Gesellschaft und ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen ist auch ein zentrales Thema bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. Basierend auf einem Beschluss der SADC, den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen, ist erstmals in der Geschichte Lesothos eine Quotenregelung für Frauen gesetzlich vorgeschrieben. Gemäß Artikel 26 des Local Government Act ist jeder dritte Wahlbezirk für Frauen reserviert. Dies bedeutet, dass in diesen Wahlbezirken nur Frauen kandidieren können. Nach dem Gesetz gilt diese Bestimmung für insgesamt 15 Jahre, d.h. für drei Wahlperioden.

Wie nicht anders zu erwarten, stößt diese Regelung nicht auf ungeteilte Zustimmung. Im Radio, in der Presse und bei Versammlungen melden sich Männer zu Wort, die ihr Unverständnis artikulieren und sich lautstark gegen diese „Diskriminierung“ wehren. Auch die politischen Parteien sind geteilter Meinung. Während die Basotho Congress Party (BCP) darauf hinweist, sie engagiere sich schon seit 1960 für die Rechte der Frauen und habe bereits geeignete Kandidatinnen für die reservierten Sitze identifiziert, erklärt Thabiso Melato vom Lesotho People’s Congress (LPC), man werde sich nur gezwungenermaßen an die Bestimmung halten. Von den betreffenden Frauen erwarte man, dass sie nicht schüchtern sind, sich mit dem Gesetz auskennen und Führungsqualitäten besitzen, schließlich müssten sie ja andere Frauen vertreten.

Limakatso Mokhotu lässt sich durch Kritik und Widerstand nicht beirren. Unermüdlich wirbt sie auf Versammlungen der IEC um Verständnis für die Quotenregelung. Sie verweist darauf, dass Frauen schon seit langem Kreditgenossenschaften und Beerdigungsvereine erfolgreich leiten, und beschwört Beispiele aus der Geschichte Lesothos um zu belegen, dass Frauen bereits in früheren Zeiten hohe Ämter anvertraut wurden. Damit möchte sie den Frauen Mut machen und den Männern das Argument nehmen, eine aktive Rolle von Frauen in der Politik sei nicht mit der Tradition vereinbar.

In ihrer Lobbyarbeit für die Frauenquote geht Limakatso Mokhotu mit der IEC neue Wege. Um besonders die Wählerinnen und Wähler in den Städten anzusprechen, wurde mit zwei Handy-Betreibern vereinbart, kurz vor dem 30. April über ihre Netze einen Aufruf zur Wahl von Frauen zu verbreiten. Auch die Kunden der Versorgungsbetriebe für Strom und Wasser werden auf ihren Rechnungen derartige Botschaften vorfinden.

Dezentralisierung und Demokratisierung der Kommunalverwaltung
Die bevorstehenden Kommunalwahlen haben jedoch nicht nur wegen der Frauenquote eine besondere Bedeutung. Es sind die ersten seit über vierzig Jahren, wodurch der politische Wille erkennbar wird, den vor einigen Jahren begonnenen Prozess der Dezentralisierung öffentlicher Verwaltung durch funktionsfähige, demokratisch legitimierte Gemeindevertretungen zu ergänzen.

Versuche, dezentrale politische Strukturen in Lesotho aufzubauen, sind nicht neu – bereits in den sechziger Jahren gab es Ansätze dazu. Doch die auf Distrikt- und Dorfebene geschaffenen Gremien waren nicht in der Lage, die ihnen übertragene Verantwortung für die Planung und Implementierung kommunaler Entwicklungsvorhaben wahrzunehmen. Es fehlten die technisch-administrativen Voraussetzungen. Darüber hinaus verfügten Sie über keine eigenen Finanzen und hingen somit völlig von der Zentralregierung ab. Letztendlich blieb ihnen nur eine beratende Rolle gegenüber der Regierung. Während der autoritären Einparteienherrschaft der Basotho National Party (BNP) wurden die Schlüsselpositionen in den Distriktgremien mit Parteifunktionären besetzt, denen es vorrangig um die Interessen der BNP und nicht um kommunale Entwicklungsvorhaben ging. Unter der Militärregierung dominierten die chiefs die Gremien.

Wenn es nach der Verabschiedung des Gesetzes 1997 noch acht Jahre dauerte, bis nun tatsächlich die ersten Wahlen stattfinden, dann hat dies mit der politischen Instabilität zu tun, die bis zu den Parlamentswahlen 2002 anhielt. Inzwischen wird die politische Situation als ruhig eingeschätzt. Durch die Veränderung des Wahlmodus ist nun auch die Opposition im Parlament vertreten. Armee und Polizei sind reformiert und es ist zu hoffen, dass sie nicht mehr so leicht zum Spielball skrupelloser Politiker werden.

Wahlen – und was dann?
Wie so oft in Lesotho kommen auch diesmal die Debatten erst kurz vor dem bevorstehenden Ereignis so richtig in Gang. Anfang März kündigen Oppositionspolitiker an, sie würden die Frauenquote vor Gericht anfechten. Darüber hinaus beklagen sie sich, sie seien viel zu spät über den Wahltermin informiert worden, und lehnten den 30. April als „zu früh“ ab. Dann wird gefragt, warum die Kommunalwahlen nach dem alten Mehrheitswahlrecht („winner takes all“) durchgeführt würden, statt dem erstmals bei den Parlamentswahlen 2002 angewandten Verhältniswahlrecht. Die Antwort der Regierung, das Verhältniswahlrecht sei für die bevorstehenden Wahlen zu kompliziert, wird mit der Spekulation quittiert, die LCD verspreche sich bestimmt einen Vorteil davon. Und die Frauenwahlbezirke seien sicher danach festgelegt wurden, wo die LCD über „starke Frauen“ verfügt.

Limakatso Mokhotu sieht das alles noch recht gelassen. Sie setzt, wie die IEC insgesamt, auf Transparenz und Partizipation. Fast täglich spricht sie im Radio oder informiert auf Versammlungen und in Zeitungsinterviews über die Wahlen. Selbst im Parlament mussten sie und ihre Kollegen Rede und Antwort stehen.

Einmal im Monat trifft sich das Leitungsgremium der IEC mit Vertretern der Parteien, um alle anstehenden Fragen zu besprechen und gemeinsame Entscheidungen treffen. So wurde zum Beispiel die Auswahl der für Frauen reservierten Wahlbezirke bei einem derartigen Treffen vorgenommen und nicht von der Ministerin für Local Government. Wenn einzelne Oppositionspolitiker in der Öffentlichkeit dann anderes behaupten, führt Limakatso Mokhotu dies auf mangelnde Kommunikation innerhalb der Parteien zurück.

Trotzdem weiß sie, dass es noch einige Hürden zu nehmen gibt. Am 29. März ist Stichtag für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten. Erst dann können die Stimmzettel gedruckt werden. Werden die Namen korrekt sein? Werden sie rechtzeitig und in den richtigen Wahllokalen ankommen? Die logistischen Herausforderungen in einem Land mit abgelegenen Bergregionen, die zum Teil nur zu Pferd erreicht werden können, sind nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt, dass sich die IEC weitgehend auf Neuland bewegt – die Vorarbeiten durch die letzten Parlamentswahlen sind nur bedingt nutzbar.

Mit der einen oder anderen Panne ist da sicher zu rechnen, aber was werden die Oppositionsparteien daraus machen? Und wie wird es nach den Wahlen sein? Werden sich die chiefs mit der Einschränkung ihrer Befugnisse abfinden? Wie werden die Parlamentsabgeordneten reagieren, die sich nun mit den Gemeinderäten abstimmen müssen?

Ganz besonders beschäftigt Limakatso Mokhotu jedoch die Frage, ob es gelingen wird, die Mitglieder der Gemeindevertretungen so zu schulen, dass sie tatsächlich in der Lage sein werden, ihren Aufgaben und den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Auch wenn die IEC dafür nicht mehr die Verantwortung trägt, steht für Limakatso Mokhotu als Aktivistin der Zivilgesellschaft das letztendliche Ziel der Wahlen im Vordergrund: durch Aktivierung der Menschen und Demokratisierung von Entscheidungen einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsmehrheit zu leisten.
Es ist ihr und den Wählerinnen und Wählern in Lesotho zu wünschen, dass das Motto der IEC Realität wird: „Ketho ea hau e u fa matla“ – „Deine Stimme gibt Dir Macht“.

Die Autorin ist Mitarbeiterin des Deutschen Entwicklungsdienstes DED.

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