Hein Möllers

Als paradox haben Kommentatoren in südafrikanischen Zeitungen das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 1. März 2006 bezeichnet. Die Unzufriedenheit über kommunale Dienstleistungen und Korruptionsskandale innerhalb des ANC haben dem Ansehen der Partei unter ihrer Anhängerschaft geschadet. Die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma, der nun auch der Vergewaltigung angeklagt ist, hat die ANC-Wähler in zwei Lager gespalten.

Doch als die Südafrikanerinnen und Südafrikaner nach einem heftigen Wahlkampf, der teilweise von Gewalt und von Boykottforderungen begleitet war, zur Wahl gingen, gaben sie dem ANC eine satte Mehrheit. Landesweit erhielt er in den Kommunen über 66 Prozent der Stimmen und ist in den Kommunen stärker vertreten als zuvor. Eine empfindliche Niederlage erlitt er lediglich in Kapstadt.

Nach einer Meinungsumfrage kurz vor den Wahlen wollten nur 46 Prozent der Befragten für den ANC stimmen. Vor den letzten Kommunalwahlen 2000 waren es noch 69 Prozent; knapp 60 Prozent gaben damals tatsächlich ihre Stimme für den ANC ab. Trotzdem gelang dem ANC in diesem Jahr ein Traumergebnis. „Wir müssen uns einfach damit abfinden, wie stark Parteibindungen in Südafrika weiterhin sind. Sie stellen eine Erweiterung der eigenen Identität dar“, erklärte Steven Friedman vom Johannesburger Centre for Policy Studies die Diskrepanz zwischen Wahlverhalten und Enttäuschung. Auch vom Vertrauensvorschuss als Befreiungsbewegung wird der ANC noch geraume Zeit zehren können.

Zwölf Jahre ist der ANC nun an der Macht und hat Südafrika eine stabile Demokratie und starke Wirtschaft gebracht. Südafrika hat die beste Börse auf dem Kontinent, das modernste Kommunikationssystem, der Markt wächst und natürliche Ressourcen gibt es reichlich. Südafrika verfügt über einen vergleichsweise entwickelten Finanz-, Rechts-, Energie- und Transportsektor.

Doch das Wirtschaftswachstum des Landes reicht nicht, um die Arbeitslosenquote zu senken, die Armut zu bekämpfen und die benachteiligten Gruppen in die modernen Wirtschaft zu integrieren. Im Index der menschlichen Entwicklung (HDI) ist Südafrika seit dem Jahr 2000 um 35 Plätze zurückgefallen und liegt nun auf Rang 120 von 177 Ländern. Nach Wirtschaftsleistung steht es 68 Plätze besser da.

Kein Wunder, dass der Wahlkampf sich auf soziale Leistungen und Korruptionsbekämpfung konzentrierte. Bei der Wahleröffnung versprach Staatspräsident Mbeki , bis 2014 Armut und Arbeitslosigkeit zu halbieren, alle Haushalte mit Wasser und Strom zu versorgen. Um zu zeigen, wie ernst er es mit der Bekämpfung der Korruption nimmt, ließ er alle Ratskandidaten einen Eid auf ihre Unbestechlichkeit schwören.

Ist das mehr als Symbolik? Oder trifft auf die Regierung Mbekis zu, was der Herausforderer John Kerry von George W. Bush sagte: „over-promised and under-performed“? Das Wählerverhalten mag dem ANC da ein Warnzeichen sein. Dass 52 Prozent der Wählerschaft den Urnen ferngeblieben ist, kann der ANC nicht einfach beiseite wischen. So drücken sich Wähler aus, die von der Regierung enttäuscht sind, aber auch kein Vertrauen in die Opposition haben.

Nimmt man Wahlenthaltung und Umfragen ernst, wird man das gute Abschneiden des ANC nicht so schnell als Stärkung der Partei interpretieren.

Ob mehr Südafrikanerinnen und Südafrikaner bei den nächsten Wahlen zu Präsidentschaft und Parlament zu den Urnen gehen werden, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Mbeki und der ANC aber täten gut daran, die große Wahlenthaltung genau zu analysieren. Die Frage, wie sie gestimmt hätten, wären sie denn wählen gegangen, ist müßig, die Botschaft an den ANC aber deutlich: „Wir haben Eure Versprechungen satt, und mangels realistischer und tragfähiger Alternative bleiben wir zu Hause.“ Diese Botschaft sollte Mbeki nicht hinweg interpretieren oder – schlimmer noch – überhören.

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