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Nr.2-2006 |
Die innerdeutsche Debatte um Gründe, Modalitäten und Risiken eines Bundeswehreinsatzes in der DR Kongo droht die Erfordernisse des Friedensprozesses in den Hintergrund zu drängen. In dem Gewirr aus Geltungsdrang, nationaler Interessenpolitik und Kostenscheu gerät die geplante Mission in den Verdacht, kongolesischen Bedürfnissen erst an letzter Stelle zu dienen - und zudem mit einem unzureichenden Instrumentarium. Nikolai Link |
Politik könnte so einfach sein: Die europäische Union hat vor Jahren eine Garantiefunktion für den Friedensprozess in der DR Kongo übernommen. Die UNO hat um ein Militärkontingent zur Absicherung der Wahlen und damit des Friedensprozesses gebeten. Neben anderen hat auch das EU-Mitglied Deutschland die personellen und logistischen Ressourcen, dieser Bitte nachzukommen. Wer aber nun glaubt, mehr Worte brauche man über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Kongo nicht zu verlieren, irrt gewaltig. Die Kanzlerin, die den Einsatz gegen den Widerstand ihres Verteidigungsministers und im Vertrauen auf die Parteiräson der regierungstragenden Bundestagsfraktionen zugesagt hat, sieht sich einem Sperrfeuer von Fragen und Einwänden ausgesetzt – und nicht alle sind so leicht als taktische Trittbrettfahrerei zu erkennen wie die Einlassung des CSU-Generalsekretärs Markus Söder, es sei nicht verständlich, dass die Bundeswehr den Flughafen von Kinshasa sichern dürfe, den von München aber selbst während der Fußball-Weltmeisterschaft nicht. Konservative fürchten berechtigterweise um Leib, Leben und seelische Gesundheit der zu entsendenden Soldaten. Neben dem soldatischen Berufsrisiko von Verletzung und Tod gilt als Schreckensszenario, dass deutsches Militär sich genötigt sehen könnte, auf drogenabhängige Kindersoldaten zu schießen. Unter Ausblendung der Frage, warum dieses Risiko für Indien, Pakistan und Bangladesch, die Haupttruppensteller der allseits gelobten UN-Friedensmission Monuc, weniger belastend sein soll – und anders als am Hindukusch, wo man es immerhin auf einem der weltgrößten Drogenmärkte gleichfalls mit Gegnern zu tun hat, die die Genfer Konvention nicht so genau nehmen –, führen diese Bedenken zur ebenso besorgten wie vorteilsheischenden Frage „Was sollen wir da?“. Debatte über Eigeninteressen Mit deutlichem Akzent auf europäischen Eigeninteressen lässt sich auch das offiziell verkündete Missionsziel Stabilität lesen: Die Flüchtlingsströme aus Afrika, die sich auf Europas Südküste zubewegen und schon mehrfach die EU-Exklaven Ceuta und Melilla zu überrennen drohten, hofft man an der Quelle austrocknen zu können. Wenn der EU-Militäreinsatz erfolgreich zu Stabilität und Wohlstad in der DR Kongo beigetragen habe, so die Überlegung, blieben die Kongolesen vielleicht künftig lieber zu Hause als ihr Glück in Europa zu suchen. Beim letzten Argument schließlich, der Ernsthaftigkeit des Strebens nach einer gmeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kommt der DR Kongo ohnehin wenig mehr als die Funktion des Bühnenbildes zu: Hier will die EU militärische Interventionsfähigkeit und globales Verantwortungsbewusstsein beweisen, das Durchsetzungsvermögen ihrer Krisenreaktionskräfte demonstrieren und den selbst ernannten Weltpolizisten in Weißem Haus und Pentagon zeigen, dass man auch ohne US-amerikanische Unterstüzung Stabilität und Demokratie in kriegsgeschundene Gegenden zu bringen vermag. Zwischen diesen Eckpfeilern dreht sich die innerdeutsche
Debatte: Wo die eine Seite ökonomischen Profit wittert, riecht die
andere Neokolonalismus und eine Militarisierung der Wirtschaftspolitik;
wo die einen Friedensengel sehen, erkennen die anderen die Wachhunde der
„Festung Europa“; wo die einen von Selbständgkeit und
globaler Verantwortung reden, wettern die anderen über Hybris und
geltungssüchtiges Auftrumpfen. Zweifel an jedem dieser Punkte sind angebracht: Die Kriegsparteien, die sich zur gegenwärtigen Übergangsregierung zusammengerauft und auf die Modalitäten des Wahlprozesses geeinigt haben, stehen jedenfalls weder im Ruf, lupenreine Demokraten noch besonders gute Verlierer zu sein. Schon die Begrenzung der Konkurrenz um den Präsidentenposten durch die Erhebung von 50.000 Dollar Registrierungsgebühr für eine Kandidatur erweckt den Eindruck, hier versuche ein elitärer Club unter sich zu bleiben. Den kann auch das Verwirrspiel um die Wahlteilnahme der größten zivilen Oppositionspartei UDPS nicht entkräften: Deren Vorsitzender Etienne Tshisekedi hatte erst den Boykott verkündet, nach Ablauf der Meldefrist aber die Partei doch noch auf die Wahllisten setzen lassen wollen – was ihm die Wahlkommission mit Hinweis auf den engen Zeitplan versagte. Damit ist sie formal zwar im Recht, nachdem der angesetzte Wahltermin nun aber ohnehin um mindestens einen Monat verschoben ist, verliert ihre Argumentation an Logik. Das Gebaren der Regierungsmitglieder und Sicherheitsorgane in der DR Kongo lässt ebenfalls wenig Demokratie-Optimismus aufkommen: Berichte von amnesty international bis Human Rights Watch prangern Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen an – auch durch die von der EU ausgebildete neue Polizeitruppe. Eine Lageeinschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik bescheinigt den Akteuren sogar, die Wahlen vornehmlich als „Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“ zu betrachten, und zeichnet beängstigende Szenarien für den Fall, dass der Wahlausgang sie um ihre Pfründe fürchten lässt: Da ist nicht nur die Rede von „massiven Ausschreitungen in den städtischen Zentren“, sondern auch von gewaltsamen Störmanövern durch Militäreinheiten und sogar von Rebellion und Separatismus. Wie in einem solchen Hexenkessel 500 oder auch 1.500
EU-Soldaten die etwa 18.000 Mann starke Monuc wesentlich entlasten sollen,
bleibt unklar. In den Planungsstäben glaubt man, im Ernstfall werde
der qualitative Vorteil bei Ausbildung und Bewaffnung den quantitativen
Nachteil der EU-Truppe ausgleichen. Dass man es gerade in Kinshasa nicht
mit einer Horde machetenschwingender Urwaldkrieger zu tun hat, sondern
möglicherweise mit einigen tausend Soldaten der elitären Präsidentengarde
und/oder ähnlichen Streitmächten der Mitbewerber, trübt
die Zuversicht der EU-Planer nicht merklich – allein die Präsenz
der europäischen Soldaten, so die Hoffnung, werde potenzielle Unruhestifter
schon von Dummheiten abhalten und so eine friedliche Anerkennung des Wahlergebnisses
sichern.
Die (den EU-internen Debatten über Haushaltsbelastung, Soldatengefährdung und Legitimität ökonomischer Nebeneffekte geschuldete) enge Begrenzung des militärischen Engagements in personeller wie zeitlicher Hinsicht führen also dazu, dass die Wahlen in der DR Kongo nur dann nicht zu einem Desaster werden, wenn sie auch ohne die EU einigermaßen glimpflich ausgegangen wären. Anders gesagt: Der Einsatz ist auf einen symbolischen Zweck reduziert. Symbolische Unterstützung aber war nicht Gegenstand der UN-Bitte um Truppen. Sollten die dieser Bitte zugrundeliegenden Befürchtungen aber zutreffen, wird es zu spät sein, über Alternativen zu grübeln – etwa über das südafrikanische Kontingent, das die UNO im Vertrauen auf das EU-Engagement voreilig abgelehnt hat. Wenn aber die Wahl scheitert, ist der Friedensprozess als Ganzes tot. Dass das sowohl der Glaubwürdigkeit als auch der Wirtschaft der EU abträglich wäre, mag sein. Dass es für die Bevölkerung der DR Kongo allerdings nicht nur abträglich, sondern eine Katastrophe wäre, ist sicher. |
Die Fachzeitschrift afrika süd,
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