Nr.2-2006

Der Mann, der Präsident sein wollte

© issa

Ex-Vizepräsident Jacob Zuma wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht

In Jacob Zuma, bis Juni vergangenen Jahres Vizepräsident Südafrikas, vereinigen sich große Gegensätze: Einst Hoffnungsträger vieler ANC-Mitglieder, der das Land nach dem Ende von Thabo Mbekis zweiter Amtszeit als Präsident ab 2009 führen sollte, verstrickte er sich in Korruptionsaffären und wurde entlassen. Der Prozess, der diese Korruptionsanschuldigungen klären soll, beginnt später in diesem Jahr. Einstweilen rückt ein neuer Widerspruch in das Blickfeld der Öffentlichkeit: Der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Aids-Rates steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 31-jährigen HIV-Positiven in Johannesburg vor Gericht.

Ringo Raupach

Vor dem Gerichtssaal haben sich die Unterstützer des ehemaligen südafrikanischen Vizepräsidenten versammelt. Mit eindeutigen Plakaten bringen sie zum Ausdruck, dass für sie Jacob Zuma, auch nachdem er wegen Vergewaltigung angeklagt wurde, ihr Hoffnungsträger bleibt.

Drinnen ist Zuma bemüht, sich selbst in eine Opferrolle zu rücken. Den Vorwurf der Vergewaltigung bestreitet er vehement. Singend wendet er sich an seine Unterstützer: „Lethu mashini wami – hol mir mein Maschinengewehr.“ Ja, erklärt er, er habe mit der im Exil aufgewachsenen 31-jährigen Tochter eines ehemaligen ANC-Aktivisten, die während des Prozesses anonym bleibt, in der fraglichen Nacht im November 2005 geschlafen, doch sei dies mit Zustimmung beider geschehen. Zuma geht weiter: Sie habe ihn in seinem Haus besucht. Sie habe eindeutige Avancen gemacht, und als Zulu-Mann sei ihm keine andere Möglichkeit geblieben, als darauf einzugehen. Hätte er die Gelegenheit nicht genutzt, so Zuma, dann hätte dies gemäß der Zulu-Tradition als Vergewaltigung gegolten.

Wie immer der Prozess, den die südafrikanische Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, auch ausgehen wird: Jacob Zuma selbst sieht sich in der Rolle des Opfers, das sich der eigenen Kultur entsprechend verhalten habe und sich nun unverdient auf der Anklagebank wieder finde.

Verstrickt in Korruptionsaffären
Dabei begannen seine juristischen Probleme nicht mit den Vergewaltigungsvorwürfen, die erst nach seiner Entlassung als Vizepräsident publik wurden. Zumas Entlassung war die Folge des Korruptionsprozesses gegen Schabir Shaik. Shaik, ein Geschäftsmann aus Durban, wurde im Juni 2005 wegen Korruption und Betrug zu langjähriger Haft verurteilt. Neben seinen eigenen geschäftlichen Unternehmungen fungierte er als Finanzberater Jacob Zumas. Der Prozess gegen Shaik brachte zutage, wie dieser über Jahre Zumas Lebensstil finanzierte und sich damit politischen Einfluss erkaufte. Verurteilt wurde er dafür, beim französischen Waffenhersteller Thomson-CSF ein Bestechungsgeld für Jacob Zuma eingeworben zu haben. Außerdem zahlte er im Laufe der Jahre insgesamt mehr als eine Million Rand an Zuma, worin, so das Gericht, eine „allgemein korrupte Beziehung“ zwischen den beiden zum Ausdruck kam.

Der Korruptionsprozess gegen Jacob Zuma soll am 31. Juli beginnen.

Duschen gegen die Immunschwäche
Vor Gericht in Johannesburg wird geklärt, ob Zuma sich der Vergewaltigung schuldig gemacht hat oder nicht. Bis zu einer möglichen Verurteilung hat er als unschuldig zu gelten. Dabei ist der Nachweis einer Vergewaltigung besonders schwierig. Schließlich war außer den beiden keine andere Person im Raum. Das Wort der Beschuldigerin steht gegen das Wort des Angeklagten. Die Entscheidung des Gerichts wird zum großen Teil von der Glaubwürdigkeit derjenigen abhängen, die die Vorwürfe gegen Zuma erhob. Worin und wie sich die vom ehemaligen Vizepräsidenten geltend gemachte Zustimmung ausdrückt, ist nicht leicht zu bestimmen.

Unstrittig ist jedoch, dass er ungeschützten Sex mit der halb so alten Freundin der Familie hatte. Schließlich, so Zuma, war kein Kondom zur Hand, und es hätte gegen die Zulu-Kultur verstoßen, die Frau im erregten Zustand zu lassen, ohne darauf einzugehen. Dass sie HIV-positiv war, war ihm bewusst, wie er während des Prozesses erklärte.

Unabhängig davon, ob die sexuellen Handlungen, wie Zuma geltend macht, in Übereinstimmung geschahen oder nicht: Vor dem Hintergrund der Aids-Pandemie im Südlichen Afrika offenbart der ehemalige Vizepräsident ein erstaunlich verantwortungsloses Verhalten, dessen Mehrheitsfähigkeit leider nur zu oft in Erklärungen südafrikanischer Politiker zum Ausdruck kommt. Das Risiko, sich als Mann beim Geschlechtsverkehr mit einer HIV-positiven Frau zu identifizieren, sei vernachlässigbar gering, gab Zuma bekannt und ließ diese Meinung im Gerichtssaal von einem von der Verteidigung geladenen Experten bestätigen. Das ohnehin geringe Risiko habe er weiter gesenkt, denn schließlich habe er nach vollzogenem Akt geduscht.

Abstain, Be faithful, Condomise
Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung, zu der das Gericht zum Abschluss des Prozesses finden wird, seiner Rolle als langjähriger Vorsitzender des Nationalen Aids-Rates (NAC) wird Zuma mit seinen eigenen Aussagen vor Gericht nicht annähernd gerecht. Der Aids-Rat setzte und setzt auf Aids-Bekämpfung durch Prävention, mit dem so genannten ABC-Programm als Schlüsselstrategie: Abstain, Be faithful, Condomise („Lebe enthaltsam, sei treu, benutze Kondome“). Ob diese Strategie ausreichend ist, um die Immunschwächekrankheit wirksam zu bekämpfen, soll hier nicht erörtert werden. Es fällt aber auf, dass Zuma, der (gleichzeitig mehrfach) verheiratet ist, seinen eigenen Aussagen zufolge nicht einen der Ratschläge des ABC-Programms beherzigte. Politisches Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus.

Statt dessen wirft Zumas Verhalten eine weitere Frage auf, deren Verständnis wichtig ist, um das Ausmaß und die Folgen der südafrikanischen Aids-Krise zu erfassen, nämlich die nach der Ungleichbehandlung der Geschlechter und der Umsetzung von Frauenrechten im Alltag Südafrikas. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Kinder in dem Land am Kap ist bemerkenswert hoch.

Zumas Behauptung, er sei aus kulturellen Gründen praktisch gezwungen gewesen, Sex mit der 31-jährigen zu haben, zeigt, wie lange patriarchalische Rollenverständnisse überdauern können. Doch ist eben dieses Verständnis der Geschlechterrollen ein wichtiger Grund für die Verbreitung von HIV im Süden des afrikanischen Kontinents.

Zumas Strategie, nicht die Tat zu leugnen, sondern nur die Umstände, wie sie von der Klägerin geschildert werden, mag am Ende erfolgreich sein. Eine Vorverurteilung Zumas vor einer abschließenden Würdigung des Falles durch das Gericht ist nicht angebracht. Doch durch seine Verteidigungsstrategie stellt der ehemalige Vizepräsident sich ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus, das seine moralische Position zweifelhaft erscheinen lässt. Zuma wurde weithin respektiert für die Hartnäckigkeit, mit der es ihm gelang, trotz seiner sozial benachteiligten Kindheit den Weg zum wichtigen ANC-Freiheitskämpfer zu gehen und dabei alle Hindernisse, die sich ihm in den Weg stellten, zu überwinden. Während der Zeit der friedlichen Machtübergabe trug er zur Versöhnung zwischen den Lagern bei.

Sein jetziges Verhalten jedoch wirft die Bemühungen zahlreicher Aktiver, die über die Ursachen von Aids aufklären, weit zurück. Mit Zuma als Vorbild ist es leicht, Praktiken, die zur Verbreitung von Aids im Südlichen Afrika beigetragen haben, fortzusetzen. Der Schaden, den seine Verteidigungsstrategie anrichtet, ist enorm.

Vor Gericht in Johannesburg wird darüber entschieden, ob sich Jacob Zuma der Vergewaltigung schuldig gemacht hat oder nicht. Es wird nicht darüber entschieden, welche Schlüsse die südafrikanische Politik und Gesellschaft aus dem Prozess ziehen. Solange Vergewaltigungsopfer hören müssen, sie „hätten darum gebeten“, sie „bräuchten“ es oder sie „wären für so ein Verhalten bekannt“, wird eine große Zahl von Vergewaltigungsfällen aus Scham undokumentiert bleiben. Gerade deshalb kann der Verlauf des Prozesses Einfluss darauf haben, ob sich Vergewaltigungsopfer in der Zukunft zu einer Klage entschließen oder ob sie es vorziehen, darüber zu schweigen.

Verhältnis zum Präsidenten
Vom Ausgang beider Prozesse, sowohl des Vergewaltigungsprozesses als auch dem wegen Korruption, hängt Zumas politische Zukunft ab. Sein Amt als Vizepräsident des Landes hat er zwar verloren, dennoch: Seinen Rücktritt vom Vizevorsitz des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) akzeptierte die Partei nicht. Kurz nachdem er sein Amt im Zuge der Shaik-Affäre aufgegeben hatte, wurde er, was bislang ohne Beispiel war, wieder in seinen Posten eingesetzt. Auch wenn dies vor dem Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe geschah und er inzwischen diesen Posten wieder ruhen lassen muss, so zeigt dies doch, über welchen Rückhalt Zuma im ANC verfügt. Zumindest vor einer rechtskräftigen Verurteilung wollten seine Unterstützer ihn nicht fallenlassen.

Zumas Unterstützer kommen vor allem aus den Gewerkschaften und der Jugendliga des ANC. Sie wiesen die Korruptionsvorwürfe gegen Zuma als politisch motiviert und in der Sache unbegründet zurück. Der Vorwurf der Vergewaltigung, der nicht vom anderen politischen Lager, sondern von einer engen Freundin von Zumas Familie erhoben wird, ließ sich nicht so leicht als politisches Komplott abtun. Dennoch, im politisch linken Lager hat es Zuma leichter als Präsident Mbeki, der trotz einiger Versuche in der Vergangenheit und insbesondere im Wahlkampf, Volksnähe zu demonstrieren, eher als Techniker der Macht gilt.

Ganz anders Zuma. Noch aus der Zeit des Befreiungskampfes gegen die Apartheid-Regierung wird sein Organisationstalent gerühmt. An der Basis des ANC genießt er, der während seiner Kindheit keine formelle Schulbildung genoss, große Zustimmung. Sein Auftreten sicherte ihm Popularität, und er hat sich bis in den aktuellen Prozess hinein einen erstaunlich großen Rest davon erhalten können.

Wenn auch Zuma vor allem im linken Lager der Regierungskoalition Ansehen genießt, so erscheint andererseits ein politischer Gegensatz zwischen ihm und Mbeki konstruiert. Zuma wird als dem linken Lager zugehörig empfunden, aber in seiner Zeit als südafrikanischer Vizepräsident trug er Mbekis wachstumsorientierte Politik mit, ohne großen öffentlichen Widerspruch. Von einem möglichen Präsidenten Zuma wäre daher am ehesten eine Fortführung der bisherigen Politik zu erwarten gewesen.

Nachfolgekämpfe
Bis zum Juni 2005 war Zuma schon weit auf dem Weg, Thabo Mbekis Nachfolge anzutreten, vorangeschritten. Alle Weichen schienen gestellt. Momentan scheint seine politische Zukunft jedoch alles andere als rosig. Sollte er nur in einem der beiden Prozesse schuldig gesprochen werden, sollte dies das Ende seiner weiteren politischen Ambitionen bedeuten.

Dann müssten andere Kandidaten für die Nachfolge Mbekis ihren Hut in den Ring werfen. Als wahrscheinlicher Termin für eine Entscheidung gilt das Jahresende 2007. Bis dahin soll parteiintern geregelt werden, wer Thabo Mbeki als ANC-Vorsitzendem in seinem Parteiamt nachfolgen wird. Mbekis zweite und letzte Amtszeit als Präsident des Landes läuft zwar noch bis 2009, dennoch wird erwartet, dass, wer auch immer Mbeki im ANC-Vorsitz folgt, ihn auch auf dem Präsidentenstuhl beerben wird. Angesichts der konstanten Zweidrittelmehrheit des ANC in landesweiten Wahlen, erscheint das Ergebnis der Parlamentswahl, unabhängig von der politischen Statur des Spitzenkandidaten, leicht vorhersagbar. Phumzile Mlambo-Ngcuka, seit Zumas Entlassung Vizepräsidentin des Landes, mag sich Hoffnungen auf die Nachfolge Mbekis machen, ebenso wie eine Handvoll anderer Politiker.

Die Aufmerksamkeit, mit der Zumas Affären verfolgt werden, die Schlammschlachten, die sich um Korruptionsvorwürfe gegen andere ANC-Mitglieder drehen, oder gefälschte Emails und Verschwörungen, all das lenkt den Blick ab von den wirklich drängenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die in Südafrika diskutiert werden sollten: nach dem noch immer drängenden Problem des Wohnungsmangels, der unzureichenden Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen oder dem an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeiziehenden wirtschaftlichen Aufschwung. Im Anschluss an die Lokalwahlen scheint die Frage, wie Politik gestaltet werden soll, in den Hintergrund getreten zu sein. Die meisten Akteure halten sich angesichts der ungelösten Frage, wie Mbekis Nachfolge geregelt werden soll, mit politischen Aussagen zurück. Stattdessen kann die Zahl der Politiker, die sich Anschuldigungen unlauteren Verhaltens gegenüber sehen, gar nicht groß genug sein. Sollte es dabei bleiben, steht dem Land eine quälend lange Zeit der Lähmung bevor.

Zuma als der große Unbekannte
Doch ist eine Rückkehr Jacob Zumas wirklich ausgeschlossen? Der Prozess wegen Vergewaltigung kostet ihn Sympathien, doch wie lange werden sich seine Unterstützer daran erinnern?

Dass es eher zweifelhafte Politiker verstehen, große öffentliche Unterstützung einzuwerben, ist leider nicht so ungewöhnlich, wie man wünschen mag. Präsident Olusegun Obasanjo demonstriert zur Zeit in Nigeria, wie schwer es ihm fällt, sich nach dem baldigen Ablauf seiner zweiten Amtsperiode von der Macht zu trennen, so wie es die Verfassung gebietet. Eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten wäre ein Rückschritt für die Demokratie, und dennoch wäre ihm Unterstützung sicher. Yoveri Museveni in Uganda hat es vorgemacht. Jacob Zuma würde sich gut einreihen in die Liste einstiger Hoffnungsträger, deren Umgang mit der Macht und mit demokratischen Institutionen sich zunehmend fragwürdig gestaltet. Für Südafrikas Zukunft wäre dies allerdings ein verheerendes Signal.


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