Hein Möllers

Diese Chuzpe ist kaum zu überbieten: Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe hat Farmer, die devisenträchtige Güter produzierten, aufgefordert zurückzukommen, jene, die er vor Jahr und Tag enteignet und vertrieben hatte. Zurückzukehren in ein Land, dass in den letzten Jahren etwa vier Millionen Bürgerinnen und Bürger – ein Drittel der Bevölkerung - verlassen haben. Eine Abstimmung mit den Füßen sozusagen. Und konsequenterweise entzog ihnen Mugabe das Wahlrecht.

Viele können sich eine solche Abstimmung mit den Füßen nicht leisten. Sie blieben, gingen wählen und sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass Mugabe ein drittes Mal in Folge den Wahlablauf manipulieren musste. Das Land hatte er im Griff, nicht aber die Städte. Und dort kehrt er nun aus.

Murambatsvina heißt die Aktion. In der offiziellen englischen Version kommt sie euphemistisch daher: „Wiederherstellung der Ordnung“, brutaler - und präziser Mugabes Zynismus aufdeckend – die wörtliche Übertragung: „Weg mit dem Müll“. Seit Mai räumten Polizei und Armee ohne Vorwarnung erst „illegale“ Straßenstände ab, dann „illegale“ Slumhütten, und schließlich walzten sie ganze Vorstädte nieder. Mehrere Kinder starben, als sie beim Abriss von Häusern unter dem Bauschutt begraben wurden. Selbst Kleingärten für den Gemüseanbau wurden zerstört und dann verboten. Sie sind in diesem Hungerstaat sehr wichtig für die Versorgung. Zehntausenden droht nun der Tod durch Erschöpfung, Kälte und Hunger.

Die beispiellose Vertreibungswelle soll angeblich zur Verschönerung der Städte beitragen, die Kriminalität eindämmen und en „Wildwuchs illegaler Siedlungen“ beseitigen. Oppositionelle und Beobachter vor Ort vermuten, dass Mugabe die städtische Bevölkerung bestrafen will, weil sie bei den Wahlen im März überwiegend gegen die regierende Zanu-PF gestimmt hat. Wenn er seine Gegner aufs Land treibt, könne er sie besser kontrollieren als in den dichtbewohnten Slums der Städte. Doch selbst herrschenden Kreisen wird unwohl, gehen Polizei und Armee doch unterschiedslos gegen alle Bewohner eines Bezirks vor.

„Was hier geschieht, ist absoluter Wahnsinn“, zitiert die Sonntagszeitung Standard ein hochrangiges Parteimitglied. „Es macht keinen Sinn, die Häuser und Einkommensquellen der Leute zu zerstören, wo es eine solche Armut und so viel Leid gibt. Das ist der Grund, warum kein Politiker diesen Wahnsinn unterstützt.“

Wer soll Mugabe zu Raison bringen? Die Afrikanische Union (AU) und Südafrikas Regierung haben mehrere internationale Appelle zurückgewiesen, stärker in Simbabwe zu intervenieren. Ein Sprecher der AU sagte, es gebe ernstere Probleme als Simbabwe. Und die südafrikanische Regierung ließ verlauten, sie sei „irritiert“ über die Aufforderungen.

Dabei kommt in erster Linie Südafrikas Regierung unter Thabo Mbeki eine Schlüsselrolle zu. Sicher, er hat Gründe für seine „stille Diplomatie“ gegenüber Mugabe. Der einstige Paria-Staat muss auf politischem Feld immer noch vorsichtig agieren. Mandela bekam das zu spüren, als er auf einem Gipfeltreffen monierte, dass manche seiner Kollegen kein Muster von Demokraten seien.

Handfester sind die materiellen Interessen der regionalen Wirtschaftsmacht. Simbabwische Betriebe und Unternehmen lassen sich günstig kaufen wie nie. Doch auch das dürfte Mbeki nicht entgangen sein: In seinem Land, aber auch beim Nachbarn Namibia, fragen sich die Benachteiligten, warum stützt Mbeki Mugabe verbal, lässt aber entsprechende Taten vermissen? Mugabe hat seine Bewunderer in vielen Staaten Afrikas, die in seiner Politik nur die Umkehrung von Kolonialismus und Apartheid sehen.

Doch auch eine andere Stimme Afrikas hat sich jetzt zu Wort gemeldet: 211 Organisationen weltweit, darunter über 190 aus Afrika (35 aus Südafrika), haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Vorgehen Mugabes als „eine schwere Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung“ sehen, für die es „keine Rechtfertigung“ gebe. Sie fordern von den Vereinten Nationen und der AU ein „sofortiges und effektives Handeln“.

Solch ein Appell macht zumindest eines klar: Die afrikanischen Herrscher stehen mit ihrer blinden Solidarität für Mugabe weitgehend alleine da. Vielleicht hilft dieser Appell afrikanischer Bürgerrechtler dem Nächsten AU-Gipfel im Juli auf die Sprünge. Die Erklärung wurde gleichzeitig in fünf Länden verlesen – in Namibia vor der simbabwischen Botschaft.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org