Ein Jahr erst ist es her, dass Bingu wa Mutharika zum Staatspräsidenten von Malawi gewählt wurde. Mutharika hätte ohne die Protektion seines Vorgängers Muluzi keine Chance gehabt. Doch er ging nach der Wahl seinen eigenen Weg und überwarf sich mit Muluzi und seiner Partei. Jetzt steht er vor einem Amtsenthebungsverfahren.

Heiko Meinhardt

Zum ersten Mal in der Geschichte Malawis und des ganzen Südlichen Afrikas ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten vom Parlament eingeleitet worden. Es handelt sich bei dem Impeachment-Verfahren nicht um die Feststellung des politischen Misstrauens durch das Parlament, wie es in parlamentarischen Regierungssystemen üblich ist (wie etwa zuletzt bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder). Das Amtsenthebungsverfahren ist in der Regel an schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung oder kriminelle Verfehlungen des Staatspräsidenten gebunden, die höchstrichterlich bestätigt und zusätzlich von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Parlaments mitgetragen werden müssen. Diese Anforderungen an ein Impeachment sind in Malawi ebenso definiert. Trotzdem ist das aktuelle Amtsenthebungsverfahren in erster Linie politisch motiviert.

Was ist passiert? Im Mai 2004 wurde Bingu wa Mutharika in demokratischen Wahlen mit knapper relativer Mehrheit in direkter Wahl zum Staatspräsidenten gewählt. Er war der handverlesene Kandidat des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Bakili Muluzi, der nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden verfassungsrechtlich nicht noch einmal antreten durfte. Der politische Außenseiter verfügte weder über eine Machtbasis in der Regierungspartei United Democratic Front (UDF) noch über Popularität in der Bevölkerung. Innenpolitisch war der studierte Ökonom ein eher unbeschriebenes Blatt. Schon bei den Wahlen 1999, als er noch mit einer eigenen Partei antrat, war er mit einem Stimmenanteil von nur einem halben Prozent erfolglos geblieben. Nur mit massivem persönlichen und finanziellen Engagement gelang es Muluzi, seinen Wunschkandidaten in der eigenen Partei – unter Inkaufnahme einer möglichen Spaltung der UDF - und anschließend bei den Wählern durchzuboxen.

Kalte Schulter für den Gönner
Das Unheil begann unmittelbar nach der Amtsübernahme Mutharikas, der nicht gewillt war, die Vorherrschaft seines Vorgängers, der den Parteivorsitz behielt, hinzunehmen. Im ersten Kabinett Mutharikas blieben viele der ehemaligen Minister und Parteischwergewichte unberücksichtigt. Zudem wurden die Spitzen von Armee und Polizei ausgewechselt und die Schlüsselpositionen im Justizapparat umbesetzt. Zum Generalstaatsanwalt, zum Chefankläger und zum Chef der Antikorruptionsbehörde wurden Personen ernannt, die der UDF und ihrem Chef Muluzi kritisch gesonnen waren.

Für schwere Irritationen innerhalb der Partei sorgten die von der Korruptionsbekämpfungsbehörde betriebenen Untersuchungen gegen zahlreiche hochrangige Politiker der Muluzi-Regierung, die von Festnahmen, Anklageerhebungen und sogar einigen wenigen rechtskräftigen Verurteilungen flankiert wurden. Mit dieser Kampagne gegen Korruption wollte Mutharika das Verhältnis zu den Gebern verbessern, die Good Governance zur Bedingung für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit erklärt hatten. Die andere Intention war zweifellos, die eigene Machtposition auszubauen und aus dem Schatten des Vorgängers zu treten.

Mehrere Versuche, den Konflikt zwischen Muluzi und seinem Nachfolger beizulegen, scheiterten. Die Lage eskalierte, als Mutharika nach langem Drängen Anfang Januar 2005 bereit war, die UDF-Parteihierarchie in Blantyre zu treffen. Nachdem in den Autos von drei Politikern, unter anderem einem Vizeminister, bei der Sicherheitskontrolle am Eingang der Staatsresidenz Waffen gefunden worden waren, brach der Präsident die Veranstaltung ab und äußerte öffentlich, die UDF wolle ihn umbringen. Die Tatsache, dass die Anklage gegen die Politiker unmittelbar nach Aufnahme auf Anordnung des Präsidenten wieder zurückgenommen wurde und Mutharika seinen stellvertretenden Minister nicht einmal aus dem Kabinett entfernte, zeigt, dass die Attentatsbeschuldigung nicht stach. Vielmehr war es bis dahin üblich, dass führende Politiker Waffen in den Kofferräumen ihrer Autos mit sich führten. In der Folge wurde u. a. die Wohltätigkeitsstiftung der ehemaligen First Lady, Patricia Shanil Muluzi, nach Waffen durchsucht – ohne Erfolg. Diese Zwischenfälle verdeutlichten die sprunghaft angestiegene Nervosität der Regierung im Umgang mit der UDF.

Bemerkenswert war auch die Auflösung des National Intelligence Bureau im Januar 2005. Der Geheimdienst war anscheinend noch Muluzi verpflichtet und belieferte diesen vermutlich auch mit Informationen über Mutharika und die Regierung. Das Zerwürfnis zwischen Muluzi und Mutharika wurde erstmals im Januar 2005 in die Öffentlichkeit getragen, als der Präsident in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz seinen Vorgänger direkt angriff und ihm vorwarf, weiter durch die Hintertür regieren zu wollen. Er umschrieb die Situation mit einem afrikanischen Sprichwort: Wer auf einem Fahrrad vorne sitze, betätige die Klingel und bestimme den Kurs, nicht der, der auf dem Gepäckträger Platz genommen habe. Er spielte damit auf die anscheinend von beiden verabredete Aufteilung der Geschäfte an, wonach er für die Regierung und Muluzi für die UDF verantwortlich sei.

Eine informelle Initiative der Präsidenten von Mosambik und Tansania am Rande der Amtseinführung des neuen mosambikanischen Staatschefs im Januar 2005, in der sie Muluzi baten, Mutharika zu unterstützen, blieb fruchtlos. Am 5. Februar 2005 erklärte Mutharika seinen Austritt aus der UDF und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. Er war damit wahrscheinlich einem Ausschluss aus der Regierungspartei zuvorgekommen.

Frontenklärung
Mit der Ankündigung, eine eigene Partei, die Democratic Progressive Party (DPP), gründen zu wollen, waren die Fronten geklärt. Unterstützung bekam er von den meisten Kabinettsmitgliedern, von denen einige hohe Parteiämter übernahmen. Zudem holte Mutharika den Vorsitzenden der Republican Party (RP) und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Gwanda Chakuamba ins Boot, indem er ihn zum Landwirtschaftsminister ernannte. Dennoch gelang es bisher nicht, die DPP in der Landbevölkerung (85% der Malawier leben auf dem Lande) zu verankern. Auch der erhoffte Sog von Abgeordneten zur neuen Regierungspartei blieb aus. Das dürfte daran liegen, dass die Regierung unter strenger Kontrolle der Geber steht und kaum Mittel für politische Patronage hat. Das würde auch dem Grundsatz Mutharikas widersprechen, der sich offiziell von der UDF entfernt hat, um Korruption wirkungsvoller bekämpfen zu können.

Seine erste große Niederlage wurde dem Präsidenten im April 2005 vom Parlament beschert, als die Ernennung der neuen Polizeichefin mit absoluter Mehrheit abgelehnt wurde. Muluzi hatte seine UDF in die Opposition und in eine Kooperation mit der Malawi Congress Party (MCP) – der ehemaligen Einheitspartei – geführt. Die MCP stellt mit 60 Mandaten die größte Fraktion in dem 193 Sitze umfassenden Parlament. Zudem konnte er die Unterstützung einiger unabhängiger Kandidaten und kleinerer Parteien gewinnen. Muluzi verfügt nicht nur über signifikante Finanzmittel, sondern auch über großes politisches Verhandlungsgeschick.

Diese Machtdemonstration der Opposition war jedoch erst ein Vorgeschmack. Im Juni 2005 wurde in der Haushaltssitzung des Parlaments das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereitet. Da zwar die Amtsenthebung in der Verfassung (Art. 86) verankert ist, nicht aber die Durchführung, musste zunächst ein entsprechendes Verfahren auf Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt werden. Die Verfassung schreibt lediglich vor, dass das Amtsenthebungsverfahren mit dem Votum einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten eingeleitet und mit einem solchen am Ende nochmals bekräftigt werden muss. Als Gründe gelten schwerwiegende Verletzungen der Verfassung oder der Gesetze Malawis. Nach der Amtsenthebung würde der Vizepräsident die Wahlperiode als Präsident zu Ende führen.

Parlament contra Präsident
Die politische Intention des Impeachment-Verfahrens wird darin deutlich, dass man diese letztere Bestimmung abzuändern gedenkt. Dem Parlament soll ein Gesetzentwurf zugeleitet werden, demzufolge ein Präsidialrat für sechs Monate die Regierungsgeschäfte wahrnimmt, und dann Neuwahlen abgehalten werden. Diesem Gremium soll der Vizepräsident vorsitzen. Andere Mitglieder sind der Parlamentspräsident und jeweils ein Repräsentant der Parteien, die mindestens 20% der Sitze im Parlament innehaben. Der Vizepräsident, Cassim Chilumpha, ist weiterhin Mitglied der UDF. Auch der bisherige Parlamentsvorsitzende gehörte der UDF an. Das dürfte auch für den Nachfolger gelten. Somit würde die Partei das Gremium kontrollieren.

Die Neuwahl ist ein Zugeständnis an John Tembo und die MCP. Tembo, dessen Unterstützung Muluzi für die Amtsenthebung zwingend benötigt, war in den Wahlen von 2004 der Zweitplazierte und erhofft sich bei Neuwahlen einen Sieg. Die UDF strebt möglicherweise eine Koalition mit der MCP nach den Wahlen an oder spekuliert darauf, die Wahlen alleine gewinnen zu können. Ob Muluzi für Präsidentschaftskandidatur zur Verfügung stünde – gemäß der Verfassung dürfte er wieder antreten – ist noch nicht absehbar. Sicherlich hätte er auf Grund seines Charismas und seiner andauernden Popularität bei der Landbevölkerung in der dicht besiedelten Südregion Siegeschancen. Ihre Mobilisierungsfähigkeit stellte die UDF mit landesweiten Protestmärschen im Juni 2005 unter Beweis, als sie die Wählerstimmen der UDF-Anhänger von Mutharika ebenso werbewirksam wie aussichtslos zurückforderte.

Ob tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit für das Amtsenthebungsverfahren erzielt werden kann, ist mit letzter Gewissheit nicht zu sagen. Die Chancen dafür stehen jedoch nicht schlecht. In einer demütigenden Entschließung wurde Mitte Juni 2005 die Regierungserklärung des Staatspräsidenten als inhaltsleer und unbefriedigend formal zurückgewiesen. Das ist eine einzigartige Maßnahme in der Geschichte des Landes und zeigt den geringen Rückhalt des Staatschefs im Parlament. Da dieser die Kammer nicht vor Ablauf der Wahlperiode auflösen kann, bleiben beide Institutionen aneinander gekettet und blockieren sich gegenseitig.

Für große Unsicherheit sorgt die Verabschiedung des Staatshaushalts, der möglicherweise von der Opposition zu Fall gebracht wird. Der plötzliche Ausfall und Tod des Parlamentspräsidenten, der während einer turbulenten Sitzung am 23. Juni einen Herzanfall erlitt, zog eine Aussetzung der Parlamentssitzungen nach sich. Gegen die Blockade des Staatshaushaltes protestierten die Kirchen und Studenten. Die Geber äußerten ebenfalls große Besorgnis. Sollte kein gültiger Haushalt verabschiedet werden, hätte das massive negative Folgen für das Land.

Der Schwachpunkt im Amtsenthebungsverfahren ist eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügende Begründung. Ob die von der Opposition angeführten Verstöße als schwerwiegend vom Obersten Gericht eingestuft werden, bleibt fraglich. Es geht u. a. um die Ablösung der Armee- und Polizeispitzen und um den angeblichen parteipolitischen Missbrauch eines Kreditsystems für Landwirte. Der Fonds wurde zunächst unter Umgehung des Parlaments gegründet.

Die Tatsache, dass Präsident Mutharika sein Gehalt mehr als verfünffachte auf US$ 195.200 im Jahr und eine Maybach-Luxuslimousine zu 450.000 Euro bestellte, trug nicht gerade zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den Gebern bei. Die Abbestellung des Autos war sicherlich ein Erfolg der Medien, die darüber eine öffentliche Debatte, die von den Abgeordneten aufgenommen wurde, initiiert hatten. Schon zuvor musste sich der neue Landwirtschaftsminister im Parlament dafür rechtfertigen, dass er sich einen BMW als Dienstwagen bestellt und aus dem Drought Relief Fund bezahlt hatte.

Ein Nebenprodukt des Machtkampfes ist eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive, und möglicherweise kommt es sogar zu einer Liberalisierung der staatlichen Radio- und Fernsehsender. Die Opposition will die Öffnung der Sender erzwingen, um einen Missbrauch durch die Regierung zu verhindern.

Damit würde das gelingen, was seit der Demokratisierung im Jahr 1994 nicht gelungen ist. Die Gefahr des anhaltenden Machtkampfes liegt darin, dass durch eine gegenseitige Blockade eine effektive Politik nicht mehr möglich ist und die Sacharbeit auf der Strecke bleibt. Das wäre eine politische Katastrophe für Malawi.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Gutachter am Institut für Internationale Angelegenheiten und Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg.

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