Wenn in Simbabwe die oppositionelle MDC im September diesen Jahres den siebten Jahrestag ihrer Gründung begeht, wird sie das wohl in zwei konkurrierenden Fraktionen tun. In der Frage, ob die Partei an den Senatswahlen im November 2005 teilnehmen solle, hatten sich der Flügel um den Präsidenten Morgan Tsvangirai mit dem seines Stellvertreters Gibson Sibanda und des Generalsekretärs Welshman Ncube überworfen. Der Riss scheint nicht mehr zu kitten.

Als die Wahlen für den neugegründete Senat in Simbabwe anstanden, hatte sich Morgan Tsvangirai gegen eine Teilnahme der Movement for Democratic Change MDC ausgesprochen. Damit würden die Alleingänge der Regierung Mugabes nur legitimiert. Seine Kollegen Gibson Sibanda und Welshman Ncube sahen das anders. Sie wollte mit der Teilnahme das Feld Mugabe nicht allein überlassen. Damit brach ein Streit aus, der seit der Gründung der Partei 1999 zwischen Tsvangirai und Ncube schwelte.

Die Pro-Senat-Fraktion warf Tsvangirai vor, mit der Boykottaufforderung und der Kampagne gegen die Senatskandidaten die MDC-Parteistatuten verletzt zu haben. Vizepräsident Sibanda berief einen Disziplinarausschuss ein und suspendierte Tsvangirai vom Parteivorsitz. Der neue Generalsekretär Gift Chimanikire, der Ncube abgelöst hatte, suchte jedoch vergeblich beim High Court eine Anordnung durchzusetzen, dass Tsvangirai das Harvest House, Hauptquartier der MDC, nicht mehr betreten dürfe. Über seine Suspendierung ging Tsvangirai mit einem Achselzucken hinweg und suspendierte selbst vier höhere Funktionäre aus dem Sibanda-Lager. Am 6. Februar 2006 erklärte Sibanda, eine Wiedervereinigung der beiden Flügel stünde nicht mehr auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld des Parteitages der Pro-Senat-Fraktion am 25. und 26. Februar 2006 schlugen Parteigänger Ncubes Arthur Mutambara als neuen Präsidenten vor. Mutambara war ehemals ein bekannter studentischer Aktivist, der in den 1980er Jahren Demonstrationen gegen die Korruption der Mugabe-Regierung und die Versuche, einen Einparteienstaat zu etablieren, organisiert hatte. Später hat er sein Studium im Ausland in Großbritannien und in den USA fortgesetzt. In den USA arbeitete er zuletzt als Raketenwissenschaftler bei der NASA. Kritiker wiesen denn auch gleich auf seine 15-jährige Abwesenheit aus Simbabwe hin; er habe wohl kaum noch die nötige Tuchfühlung.

Mutambara begründete seinen abrupten Karrierewechsel, sein Schritt sei „vom Wunsch nach Widervereinigung, Fokussierung und Neubelebung der demokratischen Kräfte im Lande ausgegangen“. Die Entscheidung für ihn als neuen Präsidenten ist nachvollziehbar, verfügt er doch über eine gute Portion Charisma, ist nicht in die alten Querelen eingebunden und dürfte Unterstützung auch über die Matabeleland-Provinzen hinaus finden.

Der Auftritt Arthur Mutambaras
Mutambara hat nach seiner Wahl eine harte Linie gegenüber der regierenden Zanu-PF eingenommen. Gegenüber der konkurrierenden Fraktion schlug er einige moderate Töne an. Tsvangirai nannte er einen „Helden“, fügte aber hinzu: „Unsere Agenda ist ganz klar: das Zanu-PF-Regime zu bekämpfen und zu schlagen und die nächste Regierung zu stellen. Dazu werden wir mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten.“

Er suchte einen mittleren Weg einzuschlagen, indem er anklingen ließ, die MDC hätte besser daran getan, die Senatswahlen zu boykottieren und sich auch aus dem Parlament zurückzuziehen, mahnte aber gleichzeitig Tsvangirai, Parteibeschlüsse zu respektieren. Aber gerade sein Anspruch, die Opposition zu „demokratisieren, vor allem seine Aussage: „Wir sind nicht befugt, Mugabe zu bekämpfen, wenn wir selbst kleine Mugabes sind“, hat die Kluft zu Tsvangirai vergrößert.

Mutambaras erstes Ziel ist es, das Ansehen seiner Fraktion zu verbessern; ihr wird zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Zanu-PF vorgeworfen. Die Tsvangirai-Fraktion wirft ihr gar vor, mit Mugabes gefürchtetem Geheimdienst CIO und dem südafrikanischen Staatschef Thabo Mbeki im Bunde zu sein.

Die Zanu-PF hat bemerkenswerte Anreize geboten, um die Opposition mit Zuckerbrot und Peitsche auseinander zu dividieren. Sie nennt Mutambara eine Marionette des Westens, was der wiederum zurückwies, er verurteile „jede Form von Imperialismus, Verletzung der Souveränität eines Staates und Unilateralismus“; er fühle sich pan-afrikanischem Denken verpflichtet.

Mehrere hochrangige Mitglieder sind mittlerweile aus der Mutambara-Fraktion ausgetreten, was die Frage nach ihren Überlebenschancen aufwirft. Am 17. April 2006 wechselte der Lendesvorsitzende Gift Chimanikire zu Tsvangirai. Zwei weitere, der Leiter des Wahlbüros Blessing Chebundo und sein Stellvertreter Sipepa Nkomo, folgten und ließen Mutambara als „politischen Novizen“ zurück.

Mutambara hat zu Parteiwahlen aufgerufen, bei denen er als Präsident für eine einheitliche Partei kandidieren und sich bei einer Niederlage hinter Tsvangirai stellen wolle. Dessen Fraktion hat darauf noch nicht geantwortet. Die Mutambara-MDC alleine dürfte wohl nur eine Rolle als kleinere Oppositionspartei spielen, vor allem die Finanzierung dürfte ihr schwer fallen.

Unmittelbar stehen beide Fraktionen vor der Auseinandersetzung darüber, wer den Namen, die Symbole der MDC weiterführen darf und wie es sich mit der Mitgliedschaft verhält. Dazu müssen sie interne Vermittler finden; denn die von der Zanu-PF dominierten Gerichte dürften jede Spannung anheizen statt die Spaltung der Opposition zu beheben.

Tsvangirai: „Sturm am Horizont“
Die andere MDC-Fraktion hielt ihren Parteitag am 17. bis 19. März 2006 ab und wählte Tsvangirai ohne Gegenkandidaten für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten. Seine Stellvertreterin wurde Thokozani Khupe, Nationalvorsitzender Isaac Matongo und der prominente Rechtsanwalt Tendai Biti Generalsekretär. Tsvangirai ist weiterhin populär, doch Kritiker monieren, dass eine Reihe seiner engsten Berater zu engstirnig seien. Seit der Spaltung hat Tsvangirai die Macht einiger Gefolgsleute eingeschränkt, die früher zu seinem „Küchenkabinett“ gehörten. Zu seinem Vorteil zählt, dass er weiterhin die Rückendeckung von den größeren Organisationen der Zivilgesellschaft erhält, darunter die Nationale Verfassungsversammlung NCA und der Gewerkschaftsdachverband ZCTU, deren Vorsitzender Tsvangirai lange Jahre war.

Der Parteitag war ein wohlabgestimmter Versuch, sich als dominante MDC-Fraktion darzustellen. Das Mitglied des Exekutiv-Komitees, Eddie Cross, bezifferte die Mitgliedschaft auf 20.000, wovon 15.000 als Delegierte anwesend gewesen seien, während die rivalisierende Fraktion nur 3.000 Delegierte zum Parteitag aufbieten konnte. (Die Parteistatuten sehen allerdings nur 2.000 bis 5.000 Delegierte vor.) Nach Cross stehen 95 Prozent des „Kerns der MDC hinter Tsvangirai“. Nach dem Parteitag veranstaltete die Fraktion landesweit gut besuchte Kundgebungen unter dem Motto meet the people, auf denen Massenunterstützung für geplante Proteste mobilisiert werden sollte.

Der Tsvangirai-Flügel fühlt sich zur Zeit stark genug, allein die Opposition zu führen, und zeigt wenig Interesse an einer Wiedervereinigung der MDC. Alles in allem stellt sich der Tsvangirai-Flügel als funktionierende Partei dar, die die Zanu-PF in umkämpften Bezirken in die Schranken weisen kann, obwohl sie alle Mühe hat, ihre Führung zu festigen und ihrer Finanzprobleme Herr zu werden.

Auf dem Parteitag erklärte Tsvangirai, die Partei „von vorderster Front aus zu führen“, und entfaltete einen Plan für einen „friedlichen, demokratischen Widerstand“, um die nationale Krise zu beheben. „Ein Sturm zieht am Horizont auf“, warnte er. „Der Diktator muss sich gefasst machen auf einen langen, schweren Winter überall im Land. Er wird uns in eine helle politische Saison überleiten.“

Tsvangirais „Befreiungs-Team“ – wie sein neuer Ausschuss genannt wird – ist allerdings gespalten über die geeignetste Strategie für die geplanten Protestaktionen: Eine kleine, aber lautstarke Gruppe von überwiegend Nicht-Parlamentariern plädiert für eine umfassende Konfrontation auf den Straßen nach Art der orangenen Revolution in der Ukraine. Tsvangirai bedient sich zwar gelegentlich ihrer Rhetorik, bleibt aber vorsichtig. „Courage zeigen ist das eine, ein anderes, leichtsinnige Entscheidungen zu treffen, die sich nicht einlösen lassen“, sagte er. Dieser Gruppe steht ein andere, hauptsächlich aus Parlamentariern gegenüber, die eine offene Konfrontation ablehnen. Sie ziehen Massenstreiks und eine Kombination aus parlamentarischem, wirtschaftlichem und internationalem Druck vor, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Öffentlich hat Tsvangirais Team erklärt, Mugabe Amnestie zu gewähren, wenn das Teil eines Verhandlungspaketes unter internationaler Vermittlung sein sollte.

Das Klima scheint reif zu sein für einen Wandel. Der Unmut gegen Regierung und herrschende Partei wächst. Beobachter warnen vor einer „unvermittelten Explosion massiver Wut“, wenn der Unmut nicht in gut durchdachte Massenaktionen kanalisiert werde; denn die Lebensmittelknappheit und die allgemeine wirtschaftliche Misere trieben die Menschen an die Grenzen ihrer Geduld, während die Opposition ihren Kredit in der Bevölkerung riskiere, statt deren Stimmung zu nutzen. Noch hat die Tsvangirai-Fraktion keine schlüssige Strategie, doch einzelne Elemente sind erkennbar: Mugabe muss zurücktreten, eine Übergangsregierung wird gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und international überwachte Wahlen werden durchgeführt.

Massenproteste dürften Tsvangirais Ansehen steigern. Doch wenn eine solche Aufforderung auch bei der Mehrheit der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen dürfte, wäre den Protesten ein größerer Erfolg beschieden, wenn sich ihnen auch andere Parteien und Gruppierungen anschlössen. Mugabe hat bereits angekündigt, diesen „demokratischen Widerstand“ niederzuschlagen. „Wenn sie Sehnsucht nach dem Tod haben, sollen sie auf diesem Weg weitergehen.“

Die Armee hat 3.500 bis 5.000 neue Rekruten einberufen; damit vergrößert sie sich auf 30.000 bis 35.000 Mann. Die Zanu-PF verfügt über bewaffnete Jugendbrigaden, zu denen über 20.000 Jugendliche gehören und die bereits in der Vergangenheit gegen oppositionelle Proteste eingesetzt wurden.

Der Tsvangirai-Flügel muss sich nun schnell entscheiden, wie er sich zu den im August 2006 vorgesehenen Kommunalwahlen verhalten will. Noch gibt es keine Pläne, sich mit anderen oppositionellen Gruppen abzustimmen. Diese mangelnde Einigkeit hat bereits in einigen Fällen Nachteile gebracht. So hat die Fraktion im Februar 2006 die Bürgermeisterwahl in Chegutu und die Stadtratswahl von Chitungwiza verloren. Auf der anderen Seite hat die Mutambara-Fraktion die Wahlen in Bulawayo an die Zanu-PF verloren.

Bei den Nachwahlen in Budiriro am 20. Mai 2005, die durch den Tod des MDC-Parlamentariers Gilbert Shoko notwendig wurden, stellten beide MDC-Flügel einen eigenen Kandidaten auf. In den letzten Tagen des Wahlkampfes wurde Arthur Mutambara mit vier Mitgliedern seiner Partei wegen Veranstaltung einer illegalen Demonstration verhaftet und nach acht Stunden gegen Kaution wieder freigelassen. Die Tsvangirai-Fraktion gewann schließlich das Parlamentsmandat. Sie erhielt doppelt so viele Stimmen wie die Zanu-PF und 17 mal mehr als die rivalisierenden MDC-Fraktion. Doch diese Zahlen täuschen. Der siegreiche Kandidat hatte 64 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis erhalten, der als Hochburg der MDC gilt. Die MDC erzielte dort 2000 82 Prozent und 2002 immerhin noch 78 Prozent. Der klare Verlierer war sicherlich die andere MDC-Fraktion, und einer ihrer Politiker erklärte die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für einen Fehler.

Budiriro ist weitgehend Shona-Gebiet. Deshalb hatte die Mutambara-Fraktion einen prominenten Shona aufgeboten, ihren Sprecher Gabriel Chaibva. Da die Fraktion ihre Stärke in Ndebele-Gebieten hat, ist sie aus dem Blickwinkel der Shona hauptsächlich eine Ndebele-Bewegung. Solche ethnischen Spannungen in der MDC stellen Tsvangirai vor die Herausforderung, in die Hochburg der rivalisierenden Fraktion in Matabeleland bei allgemeinen Wahlen einzudringen. Derzeit werden von den 41 Parlamentssitzen der MDC 22 von der Tsvangirai-Fraktion gehalten, 18 vom Ncube-Lager, und als Neutraler sitzt David Coltart dazwischen.

Die Rivalität zwischen den beiden MDC-Fraktionen hat wiederholt zu Konfrontationen geführt. Anhänger Tsvangirais haben versucht, im März in Chitungwiza eine Veranstaltung Mutambaras zu verhindern, während Mutambaras Sprecher Morgan Changamire die Tsvangirai-Fraktion warnte, sie habe „kein Monopol auf Gewalt“. Am 8. April 3006 prügelten Anhänger Tsvangirais mehrere Jugendliche, die zum Mutambara-Lager in Chitungwiza gehörten.

Die Auseinandersetzung um Parteinamen und –symbole heizen die Streitereien an. Anfang April verfügte der High Court die Rückgabe eines Autos, das die Tsvangirai-Fraktion den Rivalen gewaltsam abgenommen hatte. Der neutrale MDC-Parlamentarier Coltart klagte Anfang April, dass die Chancen auf Versöhnung nach den letzten gerichtlichen Schlachten „äußerst minimal“ seien. Er kommt zu dem Schluss, dass die gerichtlichen Prozesse „Mugabe in die Hände spielen“ und dem Ansehen der Opposition in der Öffentlichkeit schaden würden. Man brauche neutrale Vermittler, um die Streiterein zu lösen.

Die Aussichten auf einen Zusammenschluss der beiden Oppositionsgruppen sind dürftig. Einigen könnte man sich allerdings auf eine Zusammenarbeit, in der alle Oppositionsparteien ihre Eigenständigkeit behielten, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jedoch gemeinsam in einer Demokratischen Front (DF) aufträten, auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten und einen gemeinsamen Parlamentskandidaten in den einzelnen Wahlkreisen, um eine Zersplitterung der Opposition zu vermeiden, sowie darauf, zusammen an einer demokratischen Verfassung vor den Wahlen 2008 zu arbeiten.

Und da ist noch Jonathan Moyo
Am 26. Juli 2006 gab Jonathan Moyo, ehemaliger Informationsminister und Mitglied der Zanu-PF, heute unabhängiger Parlamentarier, die Gründung der United People's Movement (UPM) bekannt. Nach seinen Worten verfolgt diese Partei einen „dritten Weg“ zwischen der Autokratie der Zanu-PF und der Erstarrung der MDC. Er beansprucht die UPM als Simbabwes dritten Chimurenga (Revolution), der dem Land wieder eine gesunde Regierung und Wirtschaftspolitik zurückgeben werde. Die meisten seiner Anhänger sind Überläufer der Regierungspartei, und das Konzept des „Dritten Weges“ ist seit der Spaltung der MDC reichlich verschwommen.

Die UPM ist weitgehend eine Bühne für Moyo. Er arbeitet zusammen mit Pearson Mbalekwa, Zanu-PF-Parlamentarier für den Wahlkreis Zvishavane, Mitglied des Zentralkomitees und enger Verbündeter von Emerson Mnangagwa, der lange Zeit als Kronprinz Mugabes galt. Er verließ die Partei im Juni 2005 aus Protest gegen die Operation Murambatsvina, mit der Mugabe Stadtviertel räumen ließ.

Moyo gibt sich zwar überzeugt, dass die UPM „als nächste mächtigste Opposition im Lande aufsteigen“ wird, mit einer Mitgliedschaft aus ehemaligen MDC- und Zanu-PF-Politikern und aus dem Wirtschaftsleben. Doch es gibt kaum Hinweise, dass solche Ansprüche mehr sind als heiße Luft. Die Streitereien in der MDC haben nicht zu einen Zulauf an neuen Mitgliedern geführt.

Ein Beispiel mag die Führungsprobleme Moyos illustrieren: Er gab bekannt, Mnangagwa gehöre zu seiner Führungsriege, was dieser jedoch dementierte. Das führte dazu, dass der Geheimdienst die Aktivitäten Mnangagwas eingehender kontrollierte; und es spricht nicht gerade für die Partei, dass diese keine klaren Aussagen über ihre Führung machen kann.

Die UPM hat keine Kandidaten für die Senatswahlen aufgestellt, auch deswegen, weil Moyo der Ansicht ist, dass „Parlamentswahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu einem Regierungswechsel führen“ würden. Ob die UPM überhaupt in der Lage ist, Kandidaten aufzustellen und einen Wahlkampf zu finanzieren, muss sich erst noch zeigen. Moyo, der die Regierung nach der Wahl von Joyce Mujuru zur neuen Vizepräsidentin der Zanu-PF verlassen hatte, steht einer Übergangspräsidentschaft äußerst kritisch gegenüber. Er beharrt vielmehr auf dem Standpunkt, dass die Präsidentschaftswahlen 2008 „der einzige Weg zu einem Regierungswechsel in Simbabwe“ seien.

Die Menschen haben jedoch nicht die Rolle Moyos als harter Verfechter der Zanu-PF und Mugabes vergessen. „Moyo wird ein politischer Spieler bleiben und kein Führer einer Partei oder Simbabwes sein“, urteilt ein hochrangiger südafrikanischer Beobachter. Sein Markenzeichen als radikaler Nationalist und Wortführer anti-westlicher Rhetorik und als Relikt der Zanu-PF dürften es schwer machen, Bündnisse mit anderen Oppositionellen einzugehen.

Moyo rechnet mit Massenübertritten, wenn Mugabe geht und Joyce Mujuru an seine Stelle tritt. Doch dann wird die UPM mit einer anderen Absplitterung der Zanu-PF konkurrieren, der United People’s Party (UPP). Die wurde im Januar 2006 vom ehemaligen Vorsitzenden der Masvingo-Provinz, Daniel Shumba, gegründet. Shumba ist einer der fünf Provinzvorsitzenden, die Mugabe gefeuert hat, weil sie bei der Wahl des Vizepräsidenten die Kandidatur Mnangagwas unterstützt hatten. Die Absplitterungen machen der Zanu-PF mittlerweile Sorgen. Bisher hatte sie die Fraktionenbildung der MDC stets als Grund dafür angegeben, dass ein Dialog mit der Opposition zwecklos sei.

Der Beitrag ist Teil des Berichtes „Zimbabwe’s Continuing Self-Destruction“ der „International Crisis Group“ vom 6. Juni 2006.

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