Mugabe schließt einen Rücktritt nicht mehr aus. Für seine Nachfolge bringen sich die verschiedenen Gruppierungen der regierenden Zanu-PF in Stellung. Die alte Fehde zwischen den Blöcken des pensionierten Generals Mujuru und Mnangagwa, einst Mugabes Kronprinz, ist nach den Worten eines desillusionierten Parteiführers „die größte Bedrohung für das Überleben der Zanu-PF“. Das immer heftigere Gerangel um die Nachfolge hat auch einige Parteifunktionäre – vor allem in der Notenbank und im Finanzministerium – ermuntert, sich der Fiskalpolitik Mugabes zu widersetzen.

Die Zanu-PF jongliert an Übergangsfronten: Innerhalb der Partei um den Wechsel von Mugabe zu einem Nachfolger und nach außen gegen den Druck, Macht zu teilen. Mugabes Unbeliebtheit ist längst zu einer Belastung für die Partei geworden. Das Gerangel um die Präsidentschaft hat auch alte ethnische Fehden zwischen den Shona und Ndebele wiederbelebt. Auch wenn man sich alle Mühe gegeben hat, die Machtgewichte zwischen diesen beiden Gruppen zu verteilen, gehören die meisten Mitglieder aus dem inneren Kreis um Mugabe doch der Shona-Untergruppe der Zezuru an, die in den Mashonaland-Provinzen leben. Zwei große Lager spiegeln die politische Spaltung zwischen Mugabes Zezuru und der zahlenmäßig stärksten Shona-Gruppe, den Karanga, wider, die hauptsächlich in den Provinzen Masvingo und Midlands leben.

Die Streitkräfte: letzte Verteidiger des Staates
Die hohen Militärs sind schon lange Jahre enge Verbündete der Zanu-PF. Das kam ganz deutlich im Januar 2002 zum Ausdruck, als sie erklärten, sie würden niemals einem Präsidenten salutieren, der keine „Befreiungsmeriten“ vorweisen könne – ein kaum verhohlener Hinweis auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen MDC (Movement for Democratic Change). Der Sicherheitsapparat – Polizei, Geheimdienst und Armee – hat sich immer als Prätorianergarde zum Schutz der „nationalistischen Revolution“ gesehen, doch mit den Jahren hat er sich mehr und mehr zu einer Bastion in der Gewaltarchitektonik der Zanu-PF entwickelt. Die Sicherheitsdienste haben ihre professionelle Neutralität aufgegeben und wurden selbst zu einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Demokratie.

Die Sicherheitsdienste haben als primäre Entscheidungsträger des Landes das Kabinett mehr oder weniger in der Hand, allen voran der Nationale Sicherheitsrat NSC, dem Mugabe vorsitzt, der die makroökonomische Politik bestimmt. Auf den Ebenen darunter wird der NSC vom Joint Operation Command (JOC) unter Sicherheitsminister Didymus Mutasa unterstützt. Im JOC sind sie Spitzenoffiziere aus Armee, Luftwaffe Geheimdienst und Gefängniswesen vertreten.

Im November 2005 startete die Regierung die Operation Taguta/Sisuthi (Operation „Gutes Essen“), bei der das Militär in stalinistischer Weise unmittelbar das Kommando über die Agrarproduktion übernahm, um die Knappheit an Lebensmitteln einzudämmen. Soldaten halfen und überwachten die Bauern beim Pflügen, Säen und Ernten. Die Staatskasse war jedoch nicht in der Lage, die nötigen umgerechnet 250 Mio. US$ bereitzustellen, um die Operation voll zu finanzieren.

Reibungen bleiben nicht aus. Anfang April 2006 warfen Farmer in der Provinz Matabeleland-Süd den Soldaten vor, sie zu zwingen, die gesamte Ernte an die staatliche Getreideaufkauf-Behörde zu verkaufen, obwohl sie gesetzlich das Recht haben, den Eigenbedarf einzubehalten. Kleine Bauern und Bäuerinnen beschweren sich zudem, dass die Soldaten sie daran hindern, vielfältige Kulturen anzulegen; nur der Maisanbau werde ihnen erlaubt. Andere klagen, sie würden wie Zwangsarbeiter behandelt.

Die Spitzen des Sicherheitsapparates in Harare wissen, dass die Unzufriedenheit mit Mugabe wächst, und so betrachten sie sich selbst als die letzten Verteidiger des Staates. Ein Memorandum der Polizei vom 30. September 2005 an das JOC warnt, dass die Simbabwer „alles daransetzen werden, um sie (die Regierung) von der Macht zu verdrängen“. Die Sicherheitsorgane haben die Wiedereinführung des Senats befürwortet, weil sie darin ein Instrument sahen, das Überleben der Zanu-PF nach einem Rückzug Mugabes zu sichern. Sie stehen noch loyal zu Mugabe, sind aber auch Teil des Nachfolgekampfes geworden.

Die Streitkräfte stehen zur Zeit geschlossen hinter dem Mujuru-Block. Der führende Kommandeur der Zimbabwe Defence Force (ZDF), General Constantine Chiwenga, Polizeikommissar Augustine Chihuri, der Chef der Luftwaffe, Perence Shiri, der Leiter des Geheimdienstes CIO, Happyton Bonyongwe, und der Chef für die Gefängnisse, Paradzai Zimondi, verdanken ihre Stellung weitgehend Rex Mujuru und unterstützen seine Frau Joyce in der Präsidentschaftskandidatur.

Ein westlicher Diplomat beschreibt die Situation mit leichtem Understatement so: „Mit hungrigen und nervösen Militärs, angesichts einer sechsjährigen Krise und dem anstehenden Abgang eines alternden starken Mannes ist die Lage besorgniserregend.“ Die politische Führung begrüßt zwar die Unterstützung durch die Sicherheitsorgane, befürchtet aber auch, dass ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Reaktionen des Militärs auslösen könnte. Als Mugabe im Oktober 2005 zur FAO-Konferenz nach Rom reiste, wies er das Finanzministerium an, das Militär bevorzugt zu behandeln.

Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, die normalen Soldaten vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu schützen. Im September 2005 berichtete die Presse, dass die Armeeführung 2.000 Soldaten in Zwangsurlaub schickte und einige Kasernen dicht machte, weil keine Lebensmittel mehr da waren. Die Regierung dementierte und sagte, sie wolle den Soldaten lediglich Erholung gewähren.

Sinkende Einkommen und Mangel an Lebensmitteln haben untere Ränge in die Kriminalität gedrängt, sie sind somit eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geworden. Die ersten wurden wegen bewaffneten Raubes verurteilt. „Die Sicherheitskräfte stehen unter Stress. Das bedeutet eine große Bedrohung für die allgemeine Bevölkerung“, kommentiert Eldred Masunungure von der Universität in Harare. Hunderte Soldaten sind nach Südafrika desertiert, um dort einen Job in privaten Sicherheitsdiensten zu suchen. Die Behörden in Simbabwe ziehen mittlerweile die Pässe von Soldaten ein, die sie als potenzielle Deserteure betrachten.

Am 14. Februar 2006 berichtete Notenbankchef Gideon Gono, General Chiwenga habe ihn gewarnt, „sicherzustellen, dass die Landwirtschaft wieder in Gang kommt und Lebensmittel produziert, damit wir (die Soldaten) uns nicht gezwungen sehen, mit Waffen gegen hungernde Simbabwer vorzugehen“.

Unlängst erst hat Mugabe das Militär angewiesen, notfalls bereit zu stehen, wenn die Polizei nicht mit Massenaktionen der Opposition fertig werde. Chiwenga machte auch darauf aufmerksam, dass es seinen Soldaten oft noch schlechter gehe als vielen Zivilisten, ein höherer Sold sei fällig, wenn man sich ihrer vollen Unterstützung sicher sein wolle.

Der Geist von Tsholotsho
Emmerson Mnangagwa, heute Minister für ländliches Wohnungswesen und Sozialdienste, früher noch potenzieller Nachfolger Mugabes, hat dessen Gunst verloren. Im Dezember 2004 diskutierte eine Gruppe überwiegend junger Politiker bei einem Treffen im ländlichen Wahlkreis Tsholotsho Pläne für einen Machtwechsel und stellte eine Liste einer neuen Parteiführung für die Zeit nach Mugabe auf, mit Mnangagwa an der Spitze. Das hat Mugabe nicht vergessen und nicht verziehen, auch wenn in den letzten Monaten die Beziehungen etwas enger geworden sind. Auf dem Parteitag im Dezember 2004 jedenfalls demontierte Mugabe seinen mächtigen Parlamentspräsidenten und drängte ihn wie seine Anhänger an den Rand. Doch als langjähriger Vertrauter und Sicherheitsminister (1980-1985) hat Mnangagwa in der Partei soviel Kredit, dass der Präsident es vorzog, ihn in der Partei zu halten, statt ihn zu suspendieren. Als Mnangagwa 2005 seinen Parlamentssitz verlor, berief ihn Mugabe auf den unbedeutenden Posten für ländliches Wohnungswesen.

Mnangagwa verpasste die Gelegenheit, bei den Senatswahlen wieder Boden in der Nachfolgefrage zu gewinnen; es gelang ihm nicht, seine Kandidaten gegen die von Mujuru durchzubringen. In seiner Heimatprovinz Masvingo stehen eine Reihe namhafter Zanu-PF-Aktivisten hinter ihm, doch im Senat stellen sie nur eine unbedeutende Minderheit. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Mnangagwa mit seinen Anhängern die Partei verlassen wird, sollte er nicht während des Übergangs in die Parteispitze eingebunden werden.

Zur Zeit scheint er in der Gunst von Mugabe wieder zu steigen. Manche erklären das damit, dass Mugabe über das Mujuru-Lager verärgert ist, seit dieses Überlegungen anstellt, ihn noch vor 2008 als Parteipräsidenten abzulösen, um Joyce Mujuru eine Stabilisierung ihrer Machtbasis zu ermöglichen. Andere, darunter auch die Opposition, sind der Ansicht, Mugabe suche lediglich, Mnangagwa und Joyce Mujuru gegeneinander auszuspielen, um bis zu seinem Ableben an der Macht zu bleiben. Mugabe hat Mnangagwa (der auch der Leiter des Rechtsausschusses der Zanu ist) und seinen alten Vertrauten, Justizminister Chinamasa, beauftragt, eine Verfassungsergänzung zu erarbeiten, mit der die 2008 fälligen Präsidentschaftswahlen auf 2010 verschoben werden können, wenn die nächsten Parlamentswahlen anstehen.

Der Mujuru-Block
Der Mujuru-Block um Vizepräsidentin Joyce Mujuru ist wohl das stärkste der beiden Lager innerhalb der Zanu-PF. Ihr Gewicht erhielt es auf dem Parteitag im Dezember 2004, als Mugabe die Anhänger Mnangagwas ausbootete. Nach dem Sieg der Kandidaten des Mujuru-Blocks bei den Senatswahlen konnte er seine Position festigen.

Im September 2005 jedoch riss der Tod des pensionierten Luftwaffenmarschalls Josiah Tungamirai – ein Mujuru-Getreuer in Mnangagwas Karanga-Hochburg – eine Lücke und sorgte für einige Reibungen bei den Senatswahlen. Das Mujuru-Lager umging die Kriegsveteranen der Karanga und setzte bei der Nachwahl Lovemore Matuke, einen Kandidaten ohne „Befreiungsmeriten“, durch. Die Veteranen protestierten. Matuke gewann zwar die Wahl, doch die Vorbehalte der Karanga gegen den Mujuru-Block sind damit stärker geworden.

Führende Mitglieder des Mujuru-Blocks haben 2004 die Gespräche mit der MDC erfolgreich torpediert, doch manche haben in jüngster Zeit wieder Fühler zur Opposition ausgestreckt, vor allem zur Mutambara-Fraktion (siehe vorstehenden Artikel). Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Machtanspruch der Zanu-PF und ihren Wunsch nach einem sanften Übergang und der Wiedererlangung internationaler Reputation unter einen Hut zu bringen. „Sie haben Angst, die Kontrolle über den Prozess zu verlieren. Die Garantie, die sie brauchen, heißt: Eine Öffnung darf nicht zu einem Dammbruch führen“, meint Welshman Ncube von der oppositionellen MDC.

Wie schon erwähnt wird eine Verfassungsergänzung geplant, um die Präsidentschaftswahlen auf 2010 zu verschieben, ferner soll das Wahlgesetz dahingehend geändert werden, dass Wahlen innerhalb von 90 Tagen anberaumt werden, wenn der Amtsinhaber nicht mehr geschäftsfähig ist. Doch das stößt auf Widerstände aufgrund des internen Machtgerangels. Zusätzlich werden Absichten laut, einen Passus in den Parteistatuten zu streichen, nach dem eine der Vizepräsidenten der Partei eine Frau sein muss. Dieser Passus wurde 2004 eigens eingeführt, um Mnangagwa gegen Mujuru auszubremsen. Jetzt soll nur noch vorgeschrieben werden, dass mindestens eine Frau dem Präsidium angehören muss.

Die Streitereien in der Zanu-PF sind ebenso ernst zu nehmen wie die in der Opposition. Justizminister Chinamasa ist über Kreuz mit dem Generalstaatsanwalt Sobusa Gula-Ndebele; Finanzminister Herbert Murerwa mit Notenbankchef Gideon Gono, und Mitglieder des Parlaments führen einen Grabenkrieg mit den neuen Senatoren. Sicherheitsminister Mutasa wirft dem Parteisprecher Nathan Shamuyarira vor, für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu sein. „Der Machtkampf hat die Partei in ein Tollhaus verwandelt“, meint ein führender Vertreter aus der Zivilbewegung. Vizepräsident Joseph Msika hat angedeutet, sein Amt vor 2008 abzugeben, und damit ein weiteres Gerangel um seinen Posten ausgelöst.

Vor allem aber bleiben die Spannungen zwischen Mugabe und dem Mujuru-Block bestehen, was den Zeitpunkt seines Rücktritts betrifft. Der Präsident hat bisher nicht auf das Ansinnen reagiert, früher Abschied von der Macht zu nehmen.

Die Achse Makoni-Gono
Das wirtschaftliche Desaster hat den Blick auf zwei Spitzen-Technokraten der Zanu-PF gelenkt, auf den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Simba Makoni und auf den Notenbankchef Gideon Gono. Hinter ihnen stehen führende Wirtschaftsleute aus dem Mujuru-Lager, die Joyce Mujuru nicht zutrauen, die ökonomischen Herausforderungen zu meistern. Mehrheitlich sprechen sie sich für Makoni aus.

Der ehemalige Finanzminister, den Mugabe schon mit 29 Jahren in sein erstes Kabinett berufen hatte, wird als vorzeigbare Alternative gesehen von jenen, die auf ein Ende der internationalen Isolation Simbabwes setzen. Mit seinen Erfahrungen in Wirtschaftsverhandlungen könnte er Reformen durchsetzen, die internationales Engagement wieder möglich machen. Makoni ist zudem einer der wenigen Zanu-PF-Führer, die vom Versagen der derzeitigen Politik nicht belastet sind. Bei fairen Wahlen könnte er eine beachtliche Zahl von Stimmen binden.

Makoni gilt jedoch nicht als eine starke Persönlichkeit, manche werfen ihm vor, ein Zauderer zu sein. Mugabe sieht ihn nicht gerne als seinen Nachfolger. „Mugabe hat zwar eine leichte Schwäche für Makoni, doch er sieht in ihm einen Mann, mit dem Briten und US-Amerikaner auskommen würden“, meint ein Zanu-PF-Funktionär.

Gideon Gono, Mugabes persönlicher Bankier, ehemaliger Vizedirektor der Commercial Bank of Zimbabwe (1997-2004) und heute mächtiger Gouverneur der Notenbank, gilt als Königsmacher hinter den Kulissen. Er hat sich geschickt aus der Beziehung zu Mnangagwa entzogen und eine feste Position im Mujuru-Block eingenommen. „Politiker aller Schattierungen von den Mujurus über Mnangagwa bis hin zu Tsvangirai und Ncube pilgern in finanziellen Fragen zu Gono“, sagt ein Geschäftsmann. Gono war der Verhandlungsleiter bei den vergeblichen Gesprächen mit Südafrika über Kredite.

Gono steht außerhalb der Karanga-Zezuru-Fehden, aber es fehlen im die „Befreiungsmeriten“, um von sich aus eine Kandidatur anzumelden. Manche vermuten, er führe – zumindest privat – Gespräche mit Makoni darüber, die Befugnisse des Staatspräsidenten zu beschneiden und einen mächtigen Premierministerposten zu schaffen, den er für sich im Auge habe. Jedenfalls machen sich beide im Mujuru-Lager für die Schaffung eines solchen Postens stark, nicht zuletzt auch, um die besorgte Geschäftswelt hinter sich zu scharen.

Gono hat jedoch immer wieder mal überzogen, indem er die Regierungsausgaben beschnitt oder sich zu politischen Fragen äußerte zu einem Zeitpunkt, den die Zanu-Fürsten für ungünstig hielten. Seine Aufrufe, wieder mit dem Westen oder dem Internationalen Währungsfonds IWF zusammenzuarbeiten, haben die Parteigrößen vor den Kopf gestoßen. Er missbrauche damit seine Position als Notenbankchef, werfen ihm die Kritiker vor. Seine politische Fortune neigt sich, seit der IWF Gonos Verhandlungsstrategie zum Trotz sich weigerte, Simbabwes Stimm- und Ziehungsrechte wieder einzusetzen.

Gono liegt ferner im Streit mit der Zanu-PF-Führung, seit er die Farmbesetzer als „Kriminelle, die weggeschlossen gehörten“ bezeichnete und ehemalige kommerzielle Farmer zur Rückkehr aufforderte, um die neuen schwarzen Farmer beim Wiederaufbau der Landwirtschaft zu unterstützen. Dieses Angebot machte er offensichtlich im Zusammenhang mit der Verlautbarung der Staatsministerin für besondere Angelegenheiten, weiße Farmer, die ihren Privatbesitz im September 2005 verloren hätten, könnten einen 99-jährigen Pachtvertrag abschließen. Sicherheitsminister Mutasa bestätigte das insofern, als er eine Antragsfrist bis Ende Juni 2006 nannte. Er wird allerdings auch mit den Worten zitiert: „Kein Farmer ist zur Rückkehr eingeladen.“

Die Liste der gebrochenen Landversprechungen der Regierung ist jedoch lang, und es ist fraglich, ob irgendjemand Lust auf eine Rückkehr hat. Im April wurden sechs der noch verbliebenen 300 weißen Farmer in Manicaland vertrieben.

Der Beitrag Teil des ICG-Berichtes „Zimbabwe’s Continuing Self-Destruction“ vom 6. Juni 2006.

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