Hein Möllers

Ein wichtiges Datum steht an. Vom 14. bis 16. September geben die Regierungen bei der Millennium+5-Konferenz der Vereinten Nationen in New York eine Zwischenbilanz der Millenniumsentwicklungsziele. Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung.

Damals verpflichtete sich die UN-Vollversammlung, bis 2015 Armut und Hunger zu halbieren, Massenkrankheiten wie Malaria oder Aids zu bekämpfen, Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, allen eine Grundbildung zu garantieren und die Umwelt zu erhalten, in insgesamt acht Haupt- mit achtzehn Unterzielen. Die reichen Länder verpflichteten sich, durch großzügigere Schuldennachlasse, gerechtere Regeln im Welthandelssystem und substanzielle Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung einen ernsthaften Beitrag zur Erreichung der Ziele zu leisten. All das wurde mit konkreten Daten und klaren zeitlichen Fristen bedacht. Das ist neu und macht die Ziele griffig für die Öffentlichkeit.

Inhaltlich bringen sie kaum Neues. Zum Teil fallen sie zurück hinter Beschlüsse der großen Gipfel-Konferenzen im vergangenen Jahrzehnt. So war etwa das Prinzip der Nachhaltigkeit auf dem Rio-Gipfel präziser und vor allem entwicklungspolitisch umfassender gefasst und das Aktionsprogramm zur Gendergerechtigkeit wurde in Peking konkreter und weitreichender formuliert.

Neu dagegen ist die Öffentlichkeitswirksamkeit des Millenniumprogrammes. Nicht ohne Grund. Die Vereinten Nationen hatten aus den Erfahrungen von Programmen in der Vergangenheit den Schluss gezogen, dass die Regierungen ohne hinreichend öffentlichen Druck ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. In der Öffentlichkeitswirksamkeit liegen Chance und Risiko. Chance, weil sie die Entwicklungspolitik aus ihrem Schattendasein herausholen könnte; Risiko, weil ein Bankrott des Millenniumprogrammes Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik nachhaltig zerstören würden. In der Tat gab es bisher keinen vergleichbaren Mobilisierungsdruck auf die politischen Entscheidungsträger.
„No excuse“ heißt der Slogan, mit dem die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen die globale Zivilgesellschaft mobilisiert. Und das bedeutet nicht zuletzt: Kein Pardon für Regierungen, die ihren Hausaufgaben nicht nachkommen.

Die Zwischenbilanz jedoch fällt frustrierend aus. Trotz aller Anstrengungen, die Armut zu reduzieren, wächst das Elend. Es wäre schon ein Erfolg, die weitere Verelendung zu stoppen, doch selbst das gelingt nicht. Erfolge sind dort am geringsten oder ausgeblieben, wo sie am nötigsten wären, in den ärmsten Ländern. Und das betrifft vor allem Afrika südlich der Sahara.

Die WHO bestätigt den Trend. Krankheit und Hunger nehmen gerade in den ärmsten Ländern zu. Vielerorts liegt die Kindersterblichkeit heute höher als vor fünfzehn Jahren. Es rächt sich, dass die Armutsbekämpfung über Jahrzehnte hinweg von allen Seiten vernachlässigt worden ist. Für die reichen Länder war Entwicklungshilfe zu oft kaum mehr als ein Feigenblatt. Sie reichte nicht, der Globalisierung die Schärfe zu nehmen. Das ungerechte Handelssystem ist bis heute nicht korrigiert worden. Der Markt wird es nicht richten, und dass er frei sei, ist ein Mantra der Mächtigen.

Die Industrieländer haben bisher weder die strukturellen noch die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen, um ihren Beitrag zu leisten. Sie haben ihre Politik weder konsequent auf Armutsbekämpfung ausgerichtet, noch ihre Ansätze abgestimmt und koordiniert. Eine kohärente Gesamtpolitik - nicht nur der Entwicklung und Zusammenarbeit – ist nicht erkennbar.

Weil es so offensichtlich ist, dass die bisherigen Anstrengungen den Erfordernissen bei weitem nicht genügen und weil im September die Vereinten Nationen wohl einen wenig schmeichelhaften Zwischenbericht vorlegen werden – und das medienwirksam -, haben sich seit Jahresanfang die Politiker mit Vorschlägen und Papieren zur Bekämpfung der Armut und Finanzierung der Entwicklung überschlagen.

Papiere zuhauf, widersprüchlich obendrein, so dass man den Verdacht nicht los wird, dass sie lanciert werden, um gemeinsamen Verpflichtungen auszuweichen und dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das gilt nicht zuletzt in der wichtigen Frage der Finanzierung des Schuldennachlasses.

Um „Armut zur Geschichte“ zu machen, wird es noch erheblichen öffentlichen Drucks bedürfen, damit all die Papiere nicht Papier werden für die blaue Tonne.

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