Wenig beachtet von der Weltpresse und der afrikanischen Öffentlichkeit hat die kleine Inselrepublik Mauritius ihren Ruf als demokratisches Vorzeigeland Afrikas erneut bestätigt. Bei den achten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit 1968 konnte die Oppositionsallianz am 3. Juli 2005 die Mehrheit der Sitze erringen. In den anderen Staaten des Südlichen Afrikas scheint es trotz aller unbestreitbaren Demokratisierungsfortschritte schwierig zu sein, die Amtsinhaber abzuwählen, unabhängig von deren Leistungen während der Amtszeit.

Christof Hartmann

In Mauritius, das seit der Unabhängigkeit 1968 demokratisch regiert wurde, endeten seit 1982 alle Wahlen mit dem Sieg der Opposition. Die friedliche und demokratische politische Entwicklung des Landes ist umso erstaunlicher, als hier auf kleinstem Raum Menschen unterschiedlichster rassischer, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit zusammenleben. Die indischstämmige Bevölkerungsmehrheit dominiert seit der Unabhängigkeit den politischen Entscheidungsprozess. Sie ist allerdings selbst geteilt entlang religiöser (Hindus gegen Muslime, unterschiedliche Hindu-Kasten) und ethnischer Unterschiede (Tamilen und Nordinder z.B.). Im Laufe der Jahre haben sich so zwei konkurrierende Parteien an der Regierung abgelöst, die jeweils von der hindu-indischen Mehrheit kontrolliert werden, die Parti Travailliste (MLP) und das Mouvement Socialiste Militant (MSM), das trotz des Namens im Unterschied zur Arbeitspartei eine eher liberale Position vertrat.

Zum Erfolg des mauritischen politischen Systems trug entscheidend bei, dass alle wesentlichen ethnischen und religiösen Gruppen, also neben den hinduistischen Indern auch die Muslime, die Weißen, die Afrikaner und die Chinesen, in den verschiedenen Regierungen des Landes vertreten waren und dabei alle Parteien mit allen anderen koalitionsfähig sind. Hierzu trägt das eigentümliche Wahlsystem maßgeblich bei (s.u.). Seit der Unabhängigkeit werden dabei, aus südafrikanischer Perspektive höchst bemerkenswert, alle Weißen, Farbigen und Afrikaner als eine einzige ethnische Gruppe mit dem Namen Kreolen bezeichnet. Diese verschiedenen Minderheiten sind traditionell entweder im Mouvement Militant Mauricien (MMM), in der Parti Mauricien Social Démocrate (PMSD) oder in der Parti Mauricien Xavier Duval (PMXD) organisiert. Die kleine weiße Elite des Landes (ca. 3 Prozent der Bevölkerung) kontrolliert immer noch wesentliche Teile des Wirtschaftslebens, hatte aber traditionell Politik und Verwaltung den indischstämmigen Mauritiern überlassen. Zu den Verlierern dieser politisch-wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte zählte insbesondere die kreolisch-afrikanische Bevölkerungsgruppe (ca. 27 Prozent), die im südwestlichen urbanen Teil der Insel lebt und deren wachsende soziale und kulturelle Marginalisierung 2000 erstmals in einer kurzen Episode gewalttätiger Unruhen deutlich wurde. Die Muslime und Chinesen haben hingegen im Handwerk und Handel ihr Auskommen gefunden.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2000 hatte eine Koalition aus MMM und MSM mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Teil der Koalitionsabsprache war gewesen, dass der MSM-Parteichef Anerood Jugnauth, der bereits zwischen 1982 und 1995 Ministerpräsident gewesen war, zur Mitte der Legislaturperiode in das weitgehend repräsentative Amt des Staatschefs ‚aufrücken’ und seinen Platz als Regierungschef für den MMM-Vorsitzenden Paul Bérenger frei machen würde. Bérenger, der in den 70er Jahren als radikaler und charismatischer Gewerkschaftsführer auf die politische Szene getreten war, wurde damit im September 2003 als erster weißer und nicht-hinduistischer Politiker des Landes Regierungschef. Obwohl Bérenger aufgrund seiner politischen Herkunft kaum verdächtigt werden konnte, als ‚Marionette des französischen Kapitals’ zu dienen, sorgte seine Ernennung in der indischen Gemeinschaft für viel Unruhe. Bérengers einsamer Entscheidungsstil und eine Reihe von Maßnahmen im Bildungssektor wurden als Signale einer schleichenden Aushöhlung der politisch-administrativen und kulturellen Suprematie der hinduistischen Inder interpretiert. Auch die Ernennung von Pravind Jugnauth, dem Sohn des Staatspräsidenten zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, vermochte die indischen Ängste nicht zu entkräften.

Wahlkampfthema: Wirtschaft
Für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung war die kurzfristige Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mauritius hatte jahrelang von einer klugen Wirtschaftspolitik, der politischen Stabilität, aber auch einem privilegierten Marktzugang für seine beiden traditionellen Hauptexportgüter Zucker und Textilien profitiert. Dies führte noch zu Beginn des neuen Millenniums zu jährlichen Wachstumsraten von 5 Prozent und einem Bruttosozialprodukt pro Kopf von 11.400 US-$ (2004). Die MMM-MSM Regierung hatte bereits massiv versucht, die Abhängigkeit des Landes von Zucker und Textilien zu reduzieren und den Dienstleistungssektor zu stärken, u.a. durch den Ausbau des Landes zu einem Hochtechnologiezentrum. So war mit dem Bau eines zweiten Cyber-Towers in Port Louis begonnen worden, obwohl die Kapazitäten des bereits bestehenden noch nicht vollständig ausgelastet sind. Um Outsourcing-Aktivitäten für den frankophonen oder anglophonen Markt aus Mumbai und Bangalore oder aus Marokko und Tunesien wegzulocken, müssten jedoch auch nach Ansicht der Regierung erhebliche Anstrengungen im Bereich Weiterbildung erfolgen.

Trotz dieser Bemühungen um Diversifizierung wurde Mauritius von der auf Druck der WTO erfolgten Aufkündigung des 1975 mit der Europäischen Union (damals noch EG) geschlossenen Zuckerprotokolls hart getroffen. Denn Mauritius liefert 38 Prozent der EU-Einfuhrquote von 1,3 Mio. t., zu der insgesamt noch 17 andere AKP-Staaten beitragen. Nach den im Frühjahr 2005 bekannt gewordenen Plänen würde Mauritius nach wie vor die gleiche Menge Zucker in die EU einführen dürfen, der bisher bezahlte Garantiepreis würde jedoch innerhalb von fünf Jahren drastisch abgesenkt. Die von einigen französischstämmigen Familien kontrollierte Zuckerindustrie des Landes hatte daraufhin Arbeiter entlassen und einige weniger effiziente Zuckermühlen stillgelegt; die hauptsächlich indischstämmigen Kleinbauern des Landes sahen sich in ihrer Existenz bedroht.

Unabhängig davon musste die von der Regierung stark unterstützte Textilindustrie nach dem Ende des weltweiten Importquotensystems zum 1. Januar 2005 starke Einbußen hinnehmen, da sie nun weitaus stärker als zuvor der chinesischen und pakistanischen Konkurrenz ausgesetzt sind. Im Textilsektor stieg die Arbeitslosigkeit daraufhin seit Jahresbeginn stark an (23.000 Arbeitsplätze gingen verloren). Lediglich die auf Mauritius stark vertretene Produktion von Designerlabels war davon nicht betroffen.

Die Opposition hatte sich in einer Sechsparteienallianz Alliance Sociale (AS) zusammengeschlossen: Zu ihr gehörten die Arbeiterpartei, die PMXD sowie vier kleinere Parteien Republican Movement (RM), die Grünen, MMSM (Mouvement Mauritien Socialiste Militant) und MSD (Mouvement Socialiste Democrate). Zu ihrem Spitzenkandidaten wurde Navin Ramgoolam erkoren, der bereits zwischen 1995 und 2000 Ministerpräsident gewesen war. Ramgoolams Vater Sir Sewosagur Ramgoolam hatte Mauritius seit der Unabhängigkeit bis 1982 regiert. Der Opposition fiel es mit dem Slogan 'Change Is Needed’ relativ leicht, die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung zum Hauptthema des Wahlkampfs zu machen. Ramgoolam warf der Regierung ein Scheitern bei der Entwicklung des Landes vor, und behauptete, die Mittelklasse sei ärmer und die Unterklasse noch ärmer als zuvor geworden. Die Opposition schlug auch vor, die Regierung auf 19 Ministerien und fünf Juniorministerien zu reduzieren, ein liberales Medienrecht einzuführen sowie private Fernsehstationen zu legalisieren. Unter dem Slogan "Demokratisierung der Wirtschaft’ wurde schließlich die Dominanz französischer Unternehmen in der Zuckerindustrie thematisiert. Damit ließen sich indirekt auch die Ressentiments der indischstämmigen Bevölkerung gegen den weißen Ministerpräsidenten ausnutzen.

Bérenger gab denn auch bekannt, bei einem Wahlsieg der Regierungskoalition (aus MMM, MSM und PMSD) nur für weitere zweieinhalb Jahre zu regieren und dann dem stellvertretenden. Regierungschef und Finanzminister Pravind Jugnauth Platz zu machen. Die Regierung versprach unter dem Slogan 'Progress Must Continue’, Wirtschaftswachstum durch den weiteren Ausbau von Mauritius als ‚Cyber-Island’ voranzubringen und den Tourismus durch zollfreies Einkaufen zu fördern. Zugleich versprach sie, der Bevölkerungsmehrheit die Anschaffung von Personal Computern zu ermöglichen, kostenlose Lehrbücher in den Schulen zu verteilen und insgesamt 5.000 neue Wohnungen zu bauen.

Opposition siegt
Neuwahlen zum Parlament hätten verfassungsgemäß erst zum Jahreswechsel 2005/06 stattfinden müssen. Die Regierung entschied sich jedoch dazu, das Parlament vorzeitig aufzulösen, um eine Nachwahl zu verhindern. Im auf Mauritius praktizierten Mehrheitswahlrecht müssen im Fall des Parteiaustritts oder Tod eines Abgeordneten auch während der Legislaturperiode Nachwahlen in diesem Wahlkreis durchgeführt werden. Da die Regierung eine Niederlage bei diesen Nachwahlen befürchtete und damit eine ungünstige Ausgangsposition für den nationalen Wahlkampf, entschied man sich gleich zur vorzeitigen Abhaltung der Neuwahlen.

Das Kalkül der Regierung ging jedoch nicht auf: Die Wahlen am 3.Juli endeten bei einer hohen Wahlbeteiligung von 81,5 Prozent mit einem deutlichen Sieg der Oppositionsallianz: Sie erreichte bei einem Stimmenanteil von 49 Prozent der abgegebenen Stimmen 38 der 62 direkt gewählten Mandate im Parlament. Die Regierungskoalition kam auf 22 Sitze. Zwei Sitze gingen an die Organisation des Volkes von Rodrigues (OPR), einer zu Mauritius gehörenden Insel. Unter Anrechnung der sogenannten 'Best Loser’ Mandate sieht das neue Parlament (70 Sitze) wie folgt aus: Soziale Allianz 42 Sitze, MSM/MMM 24 Sitze, OPR und Mouvement Rodriguais jeweils zwei Sitze. Die Best-Loser Mandate sind bis zu vier zusätzliche Sitze, die von der Wahlkommission denjenigen ethnischen Gruppen zugesprochen werden, die im neugewählten Parlament im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind. Die Wahlkommission prüft alle 21 Wahlkreise nach denjenigen nicht gewählten Kandidaten der jeweiligen ethnischen Gruppe ab, die am knappsten in ihrem Wahlkreis nicht gewählt wurden (daher 'best loser’).

Ethnizität im Wahlsystem
In dieser Regel wird ganz deutlich, welch große Rolle ethnische Zugehörigkeit im Wahlsystem spielt. Denn alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen bei ihrer Wahlbewerbung ihre ethnische Zugehörigkeit angeben. Eine umfangreiche Reform des Wahlsystems, die seit 2001 von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Verfassungsrichters Albie Sachs vorbereitet worden war und in deren Rahmen die Best-Loser Sitze durch ein kombiniertes Wahlsystem (Mehrheitswahl in Dreierwahlkreisen + Verhältniswahl auf nationaler Liste) ersetzt worden wären, wurde letztlich nicht eingeführt. Das derzeitige Wahlsystem stärkt nach Ansicht vieler Beobachter die Ethnisierung des politischen Prozesses. Sie erschwert neuen Parteien und unabhängigen Kandidaten die Wahl ins Parlament. Mit Ausnahme der Vertreter von Rodrigues gewannen nur Kandidaten der beiden Hauptbündnisse Sitze. 550 weitere Kandidaten, die für 35 der 71 offiziell registrierten Parteien ins Rennen gingen, waren chancenlos. Hierzu gehörten auch die neugegründete Partei 'Rezistans ek Alternativ’ (Widerstand und Alternative auf Kreolisch), deren Kandidaten die Angabe ihrer ethnischen Zugehörigkeit verweigerten, und die Parti de la Majorité (PDM), eine Frauenpartei, die sich für eine bessere Repräsentation von Frauen in der Politik des Landes einsetzt. Bis zu den Wahlen im Juli rangierte Mauritius mit einem Frauenanteil von nur 5,7 Prozent auf dem letzten Platz aller SADC-Länder, die im Juli 2004 in einer feierlichen Erklärung zur Geschlechtergerechtigkeit im Südlichen Afrika versprochen hatten, Frauen 30 Prozent der Entscheidungspositionen einzuräumen.

Auch unter dem bestehenden Wahlsystem zogen nun mit 17,1 Prozent weitaus mehr Frauen als bisher ins Parlament ein, wobei zu berücksichtigen ist, dass das in Mosambik, Südafrika oder Namibia praktizierte Verhältniswahlsystem Parteien erlaubt, Frauen auf vorderen Listenplätzen zu etablieren.

Bérenger räumte am 4.7. seine Niederlage ein; er wurde zum Chef der Opposition bestimmt, nachdem der als nächster Ministerpräsident vorgemerkte Pravind Jugnauth nicht ins Parlament gewählt worden war. Ramgoolam wandte sich nach seiner Ernennung am 5.Juli durch Staatspräsident Jugnauth in einer Fernsehansprache an das Volk und kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit der Opposition drängende Reformen in den Bereichen Zucker, Textilien und Tourismus anzugehen. Seine neue Regierung, in der sich zahlreiche erfahrene Kräfte aus der ersten Regierungszeit Ramgoolams wiederfinden, wie z.B. der neue Wirtschaftsminister Rama Sithanen, hat in der Tat nur wenig Zeit, diesen Herausforderungen zu begegnen: Bis zum Jahresende muss die EU über die konkrete Umsetzung (und die zeitliche Staffelung) ihres reformierten Zuckerprotokolls beschließen; im Tourismus und der Textilindustrie müssen die begonnenen Reformen zügig weitergehen; im Bildungs- und Gesundheitsbereich muss der Exodus der qualifizierten Kräfte gestoppt werden. Zunächst hat die Regierung eine Reihe von sozialen Vergünstigungen wieder in Kraft gesetzt, die das staatliche Defizit weiter erhöhen: Wiedereinführung einer allgemeinen Rente für alle Personen über 60 Jahren sowie kostenloser öffentlicher Transport für Schüler, Studenten und Rentner.

Die vorgezogenen Gemeinderatswahlen (September/November), in denen die neugewählte Regierung ihren Erfolg auch auf kommunaler Ebene ummünzen will, wird einen ersten Popularitätstest darstellen. Für den mittelfristigen Erfolg der Regierung wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, ob der von der Opposition gewählte Staatschef Arvind Jugnauth seine Position zur Blockade der Regierungspolitik einsetzt. Erste Anzeichen einer unruhigen Cohabitation wurden kurz nach den Wahlen sichtbar, als sich der Staatschef bei Ernennungen für wichtige Staatsämter (u.a. von Mitgliedern der Public Service Commission, die über Besetzungen im öffentlichen Dienst entscheidet) über die Empfehlungen der Regierung hinwegsetzte.

Der Autor ist Juniorprofessor für "Transformationsforschung Afrika/Asien" am Institut für Entwicklungspolitik an der Ruhr-Universität Bochum.

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