Hein Möllers

Es gibt in der DR Kongo eine Chance für Frieden und Konsolidierung. Der 31. Juli 2006 war ein guter Sonntag für die leidgeprüften Menschen dort. Die hohe Beteiligung an den Wahlen hat gezeigt, dass sie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ernst genommen und keinesfalls als nutzlose Übung abgetan haben. Und es blieb ruhig am Wahltag – von geringfügeigen Ausnahmen abgesehen. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Ob die Präsenz ausländischer Truppen dazu beigetragen hat, mag dahin gestellt sein, ausschlaggebend war sie nicht. Die friedliche Wahl ist in erster Linie ein Verdienst der Kongolesinnen und Kongolesen.

Die eigentliche Prüfung, ob dieser Wahlgang über die Auszählung der Stimmen hinaus reicht, steht allerdings noch an. Sie wird nicht vor Ende August abgeschlossen sein. Bei der Präsidentschaft wird mit einer Stichwahl gerechnet. Sie ist für den 29. Oktober vorgesehen. Bis dahin wird – wie gehabt – eine Koalition aus Kriegsverbrechern weiter das Land regieren. Sie alle haben ihre besten Truppen noch nicht abgerüstet. Und mancher Kriegsfürst mag versucht sein, die Wahlen mit der Waffe zu „korrigieren“ und eine weitere Runde des Krieges einzuläuten.

Der politische Direktor der UN-Mission im Kongo, Albrecht Conze, zeigte sich nach den Wahlen besorgt. Die „politische Temperatur“ sei in den Tagen nach der Wahl gestiegen. Er beschrieb die Lage als „noch nicht gefährlich, aber gespannt“ und mahnte zu Geduld: „Die Menschen werden die Geduld behalten, wenn die politischen Führer sie nicht aufheizen.“

Geduld ist auch gefragt angesichts der übersteigerten Hoffnungen, die viele Kongolesen mit der Wahl verknüpfen. Sie erwarten eine Demokratiedividende – oder zumindest Mittel, die Münder stopfen, Straßen bauen und Banden entwaffnen. Wenn aus der drohenden Ernüchterung kein Rückschlag werden soll, wird es darauf ankommen, den Wahlen ein Stabilisierungsprogramm folgen zu lassen. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert.

Allerdings bergen solche Programme die Gefahr, zu eigennützigen Zwecken instrumentalisiert zu werden. Der kongolesische Politologe Georges Nzongola-Ntalaja sieht schon in den Wahlen weniger einen ersten Schritt zu mehr Selbstbestimmung als vielmehr „ein Ritual, die externe Kontrolle mittels schwacher und unpatriotischer Elemente der politischen Klasse zu rechtfertigen“. (Pambazuka, No. 265) In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (29.7.06) sagte er: „Der Westen predigt zwar Demokratie, aber stützt meist die Staatschefs, die mit Gewalt an die Macht kamen. Weil sie zu Recht befürchten, dass Demokraten einer Verfassung und ihrem Volk verpflichtet sind und keine Weisungen aus dem Ausland befolgen. Sie brauchen aber Staatschefs, die Entscheidungen aus Washington, Paris, Brüssel oder London akzeptieren. Männer wie Joseph Kabila eben.“

Nzongola-Ntalaja betrachtet die jüngste Geschichte als „parallele Abfolge dreier verschiedener Übergänge. Da ist zum einen der Übergang vom Krieg zum Frieden, der mit dem Abkommen von Lusaka von 1999 begann und mit dem Abkommen von Sun City und Pretoria 2002 und 2003 gefestigt wurde. Dann gibt es den Übergang von einer autoritären zu einer demokratischen Staatsform, die mit dem Ende von Mobutus Einparteienherrschaft 1990 seinen Lauf nahm. Der wichtigste Wandel ist meiner Meinung nach der Übergang vom Kolonialismus zu echter Unabhängigkeit. Echte Unabhängigkeit haben wir allerdings nie genossen. Entscheidungen, die von ausländischen Mächten gefällt wurden, hatten immer mehr Gewicht. Und ganz egal, wer jetzt gewählt wird – er wird Washington, Paris und Brüssel verpflichtet sein.“

Wer auch immer die Regierung stellen werde, er habe wenig Handlungsspielraum, solange 60 Prozent des Staatshaushaltes aus dem Ausland kämen. „Um eine partizipatorische Rolle auch in Hinblick auf die afrikanische Entwicklung zu spielen, muss der Übergang vom Kolonialismus zu echter Unabhängigkeit als souveräne Nation vollzogen werden mit eigenen gesellschaftlichen Konzepten und der Fähigkeit, eine eigenständige Entwicklungspolitik zu formulieren und umzusetzen.“ (Pambazuka, No. 265)

Doch bei aller Skepsis - entgegen seinem Ruf verfügt Afrika durchaus über Selbstheilungskräfte. Man betrachte nur die in den letzten 16 Jahren zurückgelegte Wegstrecke. In Südafrika gelang der Wechsel von der Apartheid zur Demokratie, in Mosambik und Angola gingen mörderische Kriege zu Ende, diktatorische oder autokratische Regime wie in Malawi und Sambia wurden abgelöst. Gelänge es diese Entwicklung im Kongo fortzusetzen, dann wäre das ein wichtiges Signal an die Welt, dass Afrika nicht der hoffnungslose Kontinent ist, für den er immer gehalten wird. Auch Nzongola-Ntalaja weist das Bild vom Kongo als „Herz der Finsternis“ zurück.

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