Mit rüden Methoden hat der ehemalige Informationsminister Jonathan Moyo die simbabwischen Medien gleich- oder ausgeschaltet. Nun ist er selbst in Ungnade gefallen, und sein Nachfolger Tichaona Jokonya will das Verhältnis zur Presse entspannen. Medienorganisationen allerdings sehen keinen Anlass zur Entwarnung: Ungeachtet der Sonntagsreden bleiben die drakonischen Pressegesetze in Kraft.

Nikolai Link

Mit wenigen Worten konnte der neue simbabwische Informationsminister skeptischen Optimismus in der Presselandschaft auslösen: Er wünsche sich ein besseres Verhältnis zwischen Presse und Regierung, hatte Tichaona Jokonya kurz nach seiner Ernennung gesagt. Auch finde er nicht, dass man Journalisten ins Gefängnis werfen solle – allerdings dürften sie dann auch nicht am Präsidenten herumkritteln.

Trotz dieser Einschränkung, trotz der auch noch folgenden Erläuterung, das „bessere Verhältnis“ solle sich aus „mehr Loyalität der Journalisten zum Staat“ speisen – im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem Journalistenfresser Jonathan Moyo, klangen Jokonyas Sätze geradezu überschwänglich freiheitlich.

Moyo nämlich, der eine unabhängige Presse als mindestens ebenso große Bedrohung betrachtete wie den internationalen Terrorismus, hatte sich mit solchen Überlegungen gar nicht erst aufgehalten. In seiner Amtszeit häuften sich Berichte über Psychoterror, willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Übergriffe durch Schlägertrupps, sogar mit Todeslisten und mehreren Bombenanschlägen auf das Redaktionsbüro der unabhängigen Tageszeitung Daily News wird er in Verbindung gebracht.

Feldzug gegen Medien
Für seinen Feldzug gegen die Medien munitionierte er den Staat mit einer ganzen Batterie eigens ausgebrüteter Gesetze auf: Mit den beiden wichtigsten, dem Access to Information and Protection of Privacy Act (AIPPA) und dem Public Order and Security Act (POSA), führte er eine Akkreditierungspflicht für alle Journalisten und Zeitungen ein, dazu ein ganzes Bündel möglicher Verweigerungsgründe und Gefängnisstrafen für unakkreditiertes Arbeiten. Er verbot die Verbreitung „falscher“ Informationen – bewusst oder nicht – und setzte bis zu 20 Jahre Gefängnis auf Artikel, die das Ansehen des Staates beeinträchtigen könnten. Oder das des Präsidenten. Oder das des Justizsystems, der Gefängnisverwaltung, des Militärs. Desgleichen auf Artikel, die geeignet schienen, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, oder staatliche Sicherheitsinteressen, oder staatliche Wirtschaftsinteressen. Kurz: Jeder kritische Artikel zu einem beliebigen Thema konnte den Schreiber für lange Zeit hinter Gitter bringen.

Mit diesem Instrumentarium gelang es Moyo, die ausländischen Korrespondenten aus dem Land zu treiben, unabhängige Zeitungen zu schließen und die regierungseigenen auf Linie zu bringen. Während seiner Amtszeit geriet Simbabwe auf die „Watchlist“ des International Press Institute, wurde vom amerikanischen Commitee to Protect Journalists (CPJ) unter die „10 worst places to be a journalist“ aufgenommen (2002) und sackte auf der „Weltrangliste der Pressefreiheit“ der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen von Platz 122 (2002, erste Indizierung) auf Platz 153 (2005) ab. Damit findet sich das Land in der unmittelbaren Nachbarschaft von Zensur-Enthusiasten wie Saudi-Arabien und Pakistan, in Afrika wird es nur von Libyen und Eritrea unterboten.

Kaum ein Journalist dürfte daher besonderes Mitleid verspürt haben, als Moyo seine Karten in einem parteiinternen Machtkampf überreizte, vom Ausputzer des Regimes zum Staatsfeind degradiert wurde (s. afrika süd 1/2005) und sich nun selbst Diffamierungskampagnen in den von ihm gleichgeschalteten Medien gegenübersah.

Besserung unter Jokonya?
Der Weg zurück zum buntschillernden Medien- und Meinungsspektrum des früheren Simbabwe allerdings ist lang; und Zweifel, ob Moyo-Nachfolger Jokonya ihn tatsächlich gehen will, sind mehr als angebracht: Die Aura des Hardliners, mit der Moyo sich umgab, verdeckt nur ungenügend, dass er letztendlich kaum mehr war als die Stimme seines Herrn, Robert Mugabe. Der wiederum hat sich so deutlich zu AIPPA und POSA bekannt, dass auch Jokonya eilends versicherte, die Gesetze im Kern nicht anzutasten, sondern allenfalls mit ein paar kosmetischen Zusätzen anreichern zu wollen. Gespräche über ein Selbstkontrollorgan der Presse, das die an sich schon fragwürdige Akkreditierungspflicht wenigstens unabhängig administriert, verliefen bald im Sande; und auch die Beschwerdelisten der Menschenrechtsorganisationen sind seit Jokonyas Amtsantritt nicht wesentlich kürzer geworden.

Eine völlig neue Lesart des von Jokonya beschworenen „neuen Verhältnisses zur Presse“ eröffnete sich indes, als im August herauskam, dass der Geheimdienst unter den Augen des Informationsministers versucht hatte, sich über Tarnfirmen an den letzten unabhängigen Zeitungen zu beteiligen.

Es sind Entwicklungen wie diese, die der simbabwischen Medienlandschaft den Rest geben: Die Verlage, zermürbt und an den finanziellen Abgrund getrieben durch jahrelange Schikanen und Prozesse, und die Journalisten, eingeschüchtert, bedroht und überwacht, beginnen sich einer vorauseilenden Selbstzensur zu befleißigen. Schon klagt das Media Monitoring Project Zimbabwe (MMPZ), auch private Medien berichteten nicht mehr über wichtige Entwicklungen.

Wer sich nicht fügen will, geht – in die Arbeitslosigkeit oder ins Exil. Neunzig geflohene oder ausgewiesene Journalisten zählt das CPJ, verstreut über die halbe Welt – mit Schwerpunkten in Südafrika und Großbritannien. Viele von ihnen sind Träger internationaler Medienpreise. Bei ausländischen Medien sind dennoch die wenigsten untergekommen – die Creme des simbabwischen Pressecorps hält sich mit Aushilfsjobs über Wasser und werkelt in der Freizeit meist unbezahlt an Exilzeitungen und Internetmagazinen. Die Kommunikation innerhalb der Diaspora konnten diese Medien erheblich fördern; in ihr Heimatland, besonders in die ländlichen Regionen, dringen sie kaum durch. Versuche, diesen Missstand zu ändern, etwa mit Kurzwellensendungen des in London ansässigen SW Radio Africa, scheiterten faktisch an den starken Störsendern des aufgeschreckten Mugabe-Regimes – den häufig notwendigen Frequenzwechseln und schließlich dem Umstieg auf die weniger störanfällige Mittelwelle konnte auch die Hörerschaft nicht mehr folgen.

Immerhin: Auch Jokonya erhofft sich Hilfe aus dem Ausland beim Aufbau der neuen simbabwischen Medienlandschaft. Verhandlungen über technische Unterstützung und einen Austausch von Nachrichten werden bereits geführt – mit einem potenten Partner: China. Zu einem entspannteren Umgang mit der Presse wird die Kooperation indes wohl nicht führen – auf der aktuellen Weltrangliste der Pressefreiheit liegt das Land noch sechs Plätze hinter Simbabwe.

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