Hein Möllers

Hauen und Stechen herrscht derzeit in der simbabwischen Opposition, der Bewegung für den Demokratischen Wandel MDC. Die Partei liegt über Kreuz in der Frage, ob sie Ende November an den Wahlen zum Senat teilnehmen soll oder nicht. Staatspräsident Robert Mugabe hatte die Wiedereinrichtung dieser zweiten Kammer mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei Zanu-PF im Parlament durchgesetzt. Die Absicht dahinter war wohl in erster Linie, die Pfründe seiner Klientel zu erweitern, doch der Kollateralschaden, den er damit bei seinem ärgsten politischen Widersacher angerichtet hat, dürfte ihm willkommen sein.

Eine knappe Mehrheit der MDC hatte sich für die Teilnahmen an den Wahlen ausgesprochen. Oppositionsführer Tsvangirai hatte sich vehement dagegen gestemmt. Jede weitere Mitarbeit im bestehenden Wahlsystem sei zu verweigern, da es nur „illegitime Ergebnisse“ bringen könne. Vergeblich hatte er jedoch versucht, Kandidaten daran zu hindern, ihre Bewerbungsunterlagen einzureichen. Die Mehrheit beharrt auf dem Standpunkt, dass man angesichts der politischen Krise des Landes Flagge zeigen müsse und den Senat nicht kampflos der Zanu-PF überlassen dürfe. Zu den führenden Befürwortern einer Wahlteilnahme zählen Tsvangirais Stellvertreter Gibson Sibanda, mit dem er in jahrelanger Gewerkschaftsarbeit einander verbunden war, und MDC-Generalsekretär Welshman Ncube.

Derweil gehen die Drohungen zwischen den Fraktionen weiter. Am vorletzten Novemberwochenende forderte Tsvangirai auf Kundgebungen die Anwesenden auf, die Wahlen zu boykottieren, und drohte den in den Senat gewählten Kandidaten den Ausschluss aus der Partei an, wenn sie ihr Mandat annähmen. Dabei fuhr er schweres Geschütz auf: “Eines ist klar: jene, die an den Wahlen teilnehmen wollen, sind von der Zanu-PF gekauft, um die Opposition zu destabilisieren. Das liegt für jeden auf der Hand. Denn warum sollten sie – unsere werten Freunde – aus heiterem Himmel eine Rebellion gegen mich als Parteipräsidenten anzetteln und die Senatswahlen legitimieren, die nichts anderes sind als ein Produkt der Zanu-PF.“ Am Ende setzte er jedoch Hoffnung auf einen Gesinnungswandel bei Sibanda und seinen Gefolgsleuten.

Parteisprecher Themab-Nyathi wiegelt ab und wies den Vorwurf der Käuflichkeit zurück: „Unsere Führer (Sibanda und Ncube) sind Leute mit hohen Prinzipien und Integrität. Die Kluft zwischen uns (der Zanu-PF und der MDC) ist viel zu groß.“ Vor einem Parteiausschluss warnte er: „Der angedrohte Ausschluss von Parteimitgliedern, die das Senatorenamt annehmen, ist null und nichtig. Das ist der alte Tsvangirai, der die Parteistatuten und die Vorgehensweisen in der MDC wieder einmal bricht.“

Denn bei den Auseinandersetzungen geht es nicht nur um die Wahlfrage. Weite Parteikreise werfen Tsvangirai Eigenmächtigkeit vor. Er setze sich selbstherrlich über die Satzung der Partei hinweg.

Die Auseinandersetzungen werden auf offenem Markt ausgetragen. Vom Schwanengesang der MDC und von Waterloo des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai schreibt die Staatspresse. Auch in den Spitzen der Partei halten manche einen Bruch für unvermeidlich.
Andere rechnen jedoch nicht damit. Auch wenn die Spannungen bis zu den Wahlen zunehmen dürften, würden sich nach und nach die Gemüter wieder beruhigen. Beide Seiten wüssten schließlich, dass sie ohne einander nicht überleben können.

Auch die innerparteilichen Gegner des Parteipräsidenten wissen, dass die Opposition in Simbabwe mit dem Namen Tsvangirais verbunden ist. So sagte der Pressesprecher der MDC, Paul Themba-Nythi, gegenüber der Nachrichtenagentur der Vereinten Nationen IRIN, die Partei habe zwar allen Grund, rechtlich gegen Tsvangirai wegen seiner Missachtung der Parteistatuten vorzugehen, doch „wir müssen es auch politisch betrachten. Wir können an der Tatsache nicht vorbei, dass Tsvangirai (in- und außerhalb der MDC) Unterstützung genießt. Er war es, der gegen Mugabe angetreten ist, der des Hochverrates angeklagt war und Mordversuche überlebt hat. Er genießt eine Menge Sympathie. Die könne jedoch schnell verloren gehen, wenn ihm Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie gerichtlich attestiert werden, warnen andere.

P.S.: Der Riss in der MDC hat sich vergrößert. Zwei Tage vor den Sentaswahlen hat das Disziplinargericht der Partei Morgan Tsvangirai aller Ämter enthoben und dem bisherigen Parteipräsidenten Hausverbot erteilt. Den Vorsitz des Gerichtes führte sein Stellvertreter Gibsnon Sibanda. Die Fraktion der Wahlbefürworter will die ordentlichen Gerichte anrufen, sollte sich Tsvangirai nicht dem Spruch der Partei beugen. Zwischen den Fraktionen ist ein Streit darüber entbrannt, welche den Parteinahmen der MDC fortführen darf.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org