Hein Möllers

Die Stichwahlen um das Präsidentenamt in der DR Kongo sind gelaufen. Joseph Kabila gewann mit 58 Prozent einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten Jean-Pierre Bemba, der auf 42 Prozent kam. Mit den Wahlen sollte die Legitimationskrise beendet werden, die das Land seit der Ermordung seines ersten Präsidenten Patrice Lumumba 1961 lähmte. Doch bisher ist das Klima zumindest in der Hauptstadt geprägt von latenter Gewalt, die jeder Zeit offen ausbrechen und sich verbreiten kann.

So ging am 21. November, knapp eine Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das Oberste Gericht in Flammen auf. Dort war eine öffentliche Anhörung angesetzt, um eine Wahlanfechtung durch den unterlegenen Bemba zu überprüfen. Dabei sind auch wichtige Unterlagen, die für die Klage gebraucht werden, verbrannt.

Dass Klage eingereicht wurde, mag man zuvorderst für gute Nachricht halten, sofern sie bedeutet, dass man sich auf den Rechtsweg einlässt und (vorerst?) nicht zu den Waffen ruft. Die Frage bleibt allerdings, ob Bemba den Scharfmachern in seiner Partei standhält und ob er nicht auf einen "plausiblen" Grund wartet loszuschlagen.

Selbst wenn nicht alles glatt gelaufen ist bei diesen Stichwahlen. Es ist nach Meinung internationaler Wahlbeobachter unwahrscheinlich, dass Kabila sich einen solchen Vorsprung erschlichen hat. Die Wahlkommission ist nicht perfekt, aber auch kein Werkzeug Kabilas. Bemba muss seine Scharfmacher zurückpfeifen.

Man kann das Wahlergebnis auch als eine Abwahl beider Kandidaten, als ein Misstrauensvotum gegen die angetretenen Politiker interpretieren. Kabila hat aufgrund seines großen Vorsprunges im Osten gewonnen, den Westen aber verloren. Umgekehrt Bemba, der im Westen und vor allem in der Hauptstadt Kinshasa (65%) punkten konnte. Das hat verschiedene Gründe. Zu einem Gutteil spielt sicher die Herkunft der beiden Kandidaten eine Rolle. Gewichtiger aber dürfte sein, dass Bemba als ehemaliger Kriegsherr gerade im von Milizen gebeutelten Osten auf großes Misstrauen stößt. Offensichtlich zog man dort auch den als ruhiger geltenden Kabila dem impulsiven und manchmal unberechenbaren Bemba vor. In Kinshasa wiederum ist Kabila verhasst, und vor allem man traut ihm nicht zu, das Land in friedliche Bahnen zu lenken und eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Bevölkerung zu betreiben.

"Petit Joseph" nennen in viele im Osten, von ihm sei wenigstens wenig zu befürchten. Kritischere Beobachter vor allem im Westen des Landes vergleichen ihn dagegen mit Bashar al-Assad, dem syrischen Amtskollegen: Überfordert vom Amt und dem Schatten seines Vaters, verachtet von den Generälen, weil er sich militärisch nie bewiesen hat, fürchtet man von ihm ein notfalls skrupelloses Vorgehen.
Insgesamt aber haben die Wahlen - die vom Juli und die Stichwahl vom Oktober - deutlich gemacht, wie ernst es den Kongolesinnen und Kongolesen mit Frieden und Demokratie ist. Mehr als 90 Prozent haben sich für die Wahlen registrieren lassen. Vielen war dabei durchaus bewusst, dass sie nur eine Wahl zwischen zwei Politikern haben, die in ihrer Konfrontation die Verzweiflung der Bevölkerung vergrößert haben. Aber anders als durch Wahlen wäre eine Atempause vom Krieg und damit für eine politische Lösung wohl kaum zu haben gewesen.

Die Chance, ein Fundament für einen kongolesischen Staat zu legen, hängt jetzt an den Wahlgewinnern und Wahlverlieren. Bei einem Scheitern, wenn Kabila und Bemba ihre Armeen entfesseln, werden die internationalen Friedentruppen der EU und der Vereinten Nationen keine Ruhe schaffen können. Die internationale Gemeinschaft würde sich zudem für lange Zeit frustriert abwenden.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org