Am 28. September hat Sambia zum vierten Mal seit Wiedereinführung eines Mehrparteiensystems im Jahr 1991 allgemeine Wahlen abgehalten. Wieder einmal ging die Regierungspartei MMD als Sieger daraus hervor. Levy Mwanawasa wurde in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt, aber die Konstellation der politischen Kräfte hat sich verändert.

Levy Mwanawasa gewann bei der jüngsten Präsidentenwahl in Sambia mit 42,2% der abgegebenen Stimmen, während seine beiden wichtigsten Kontrahenten Sata und Hichilema 28,8% bzw. 24,9% erreichten. Bei den Parlamentswahlen gewann die MMD (Movement for Multi-Party Democracy) genau die Hälfte der zur Wahl stehenden Sitze, besitzt aber mit den bis zu acht Abgeordneten, die der Präsident ernennen darf, auch im Parlament eine Mehrheit. Die Dominanz der MMD in der 3. Republik setzt sich somit fort, ihre Herrschaft ist jedoch keineswegs unangefochten. Auch die jüngsten Wahlen wurden durch heftige politische Auseinandersetzungen gekennzeichnet und führten zu einer veränderten Konstellation der politischen Kräfte im Lande.
 

Die 3. Republik - ein Rückblick

Mwanawasa ist 2001 mit sehr knapper Mehrheit und bei heftig umstrittenen Wahlen erstmals zum Präsident Sambias gewählt worden. Sein Vorgänger, Frederick Chiluba, hatte 1991 die autokratische Herrschaft Kenneth Kaundas, der seit der Unabhängigkeit 27 Jahre lang an der Spitze des Staates stand, abgelöst und war mit großen Vorschusslorbeeren erster Präsident der 3. Republik geworden. Chiluba praktizierte jedoch unter den neuen Bedingungen einer demokratischen Verfassung einen ebenso selbstherrlichen Regierungsstil wie Kaunda. Für seine Herrschaft wurde ein stark personalisiertes System der Patronage kennzeichnend, mit dem er Loyalität durch persönliche Zuwendungen - sprichwörtliche "braune Umschläge" - erkaufte. Vorrangiges Herrschaftsziel war die Erhaltung der eigenen Macht, um die Privatisierung öffentlicher Ressourcen, auf die sich sein Patronagesystem stützte, aufrecht erhalten zu können.

Vor seiner Wiederwahl 1996 ließ Chiluba Altpräsident Kaunda, den er als Gegner am meisten fürchtete, durch eine Verfassungsklausel, eine "Lex Kaunda", von der Kandidatur ausschließen. Die Klausel besagt, dass nicht nur ein Kandidat für die Präsidentschaft, sondern auch seine Eltern in Sambia geboren sein müssen. Kaundas Eltern stammten aus dem heutigen Malawi und waren in der Kolonialzeit nach Nordrhodesien, dem heutigen Sambia, gekommen. Diese Manipulation trug Chiluba Jubel bei seinen Parteigängern in der MMD ein, ansonsten aber viel Kritik im In- und Ausland. Fast unbemerkt blieb dabei, dass Chiluba eine weitere Verfassungsänderung verabschieden ließ, nach der für die Wahl des Staatspräsidenten nicht mehr eine absolute Mehrheit erforderlich war, sondern eine einfach Mehrheit genügte. Diese Klausel gewann erst bei den Wahlen 2001 entscheidende Bedeutung.

Vor diesen Wahlen lancierte Chiluba Ende 2000 eine neue Initiative, die Verfassung zu ändern. Diesmal ging es ihm darum, die Klausel, die die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt, zu Gunsten einer dritten Amtsperiode für sich zu ändern. Mit diesem Vorhaben stieß Chiluba aber auf erbitterten Widerstand in der Zivilgesellschaft, bei den internationalen Gebern und selbst bei Führungskräften seiner eigenen MMD-Partei, von denen einige sich selbst Hoffnungen auf seine Nachfolge machten. Durch Ausschluss seiner Opponenten aus der Partei konnte Chiluba die dort erforderliche Satzungsänderung durchsetzen, im Parlament drohte ihm jedoch eine Niederlage, so dass er seinen Plan aufgab.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Sambia das Ansehen, das es sich 1991 durch den friedlichen Regierungswechsel beim Übergang vom Einparteistaat zur Mehrparteiendemokratie erworben hatte, verspielt. Vom Hoffnungsträger der demokratischen Transition war es zu einem Fall eines im Übergang stecken gebliebenen Landes geworden.

Immerhin hatten Chilubas personalistische Herrschaft und die wachsenden Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Regierung zur Folge, dass sowohl zivilgesellschaftliche Kräfte als auch neue Parteien in der politischen Arena aktiv wurden, um die etablierte Macht herauszufordern. In der Regierungspartei setzte Chiluba für die Präsidentschaftswahl 2001 zur Überraschung aller einen Kandidaten durch, Levy Mwanawasa, den niemand auf der Rechnung hatte. Er hatte den Vorteil, dass er an den ganzen Manövern Chilubas unbeteiligt war, denn nach seiner Zeit als Vize-Präsident von 1991-94 hatte er sich 1996 ganz aus der Parteiarbeit zurückgezogen.

Ihm standen zehn Kandidaten gegenüber, davon allein vier ehemalige Spitzenkräfte der Regierungspartei, die entweder im Rahmen der Auseinandersetzung um eine dritte Amtszeit für Chiluba aus der MMD ausgeschlossen worden waren oder die eigene Parteien gegründet hatten, da Chiluba ihre Ambitionen, neuer Präsident zu werden, überging.

Alle Bemühungen, Bündnisse zwischen den Oppositionsparteien zu schließen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, blieben im Keim stecken. Zu stark war der Ehrgeiz der einzelnen Kandidaten, selbst Präsident zu werden. So konnte Mwanawasa, obwohl die Mehrheit der Wähler gegen ihn war, von Chilubas Verfassungsänderung von 1996 profitieren und mit lediglich 28,7 % der Stimmen (gegen 26,7% seines stärksten Konkurrenten) zum neuen Präsidenten gewählt werden.
 

Mwanawasa: Selektiv und trickreich

Ohne eigene Hausmacht in der MMD war Mwanawasa anfangs auf den Rückhalt von Chiluba, der zunächst Vorsitzender der Partei blieb, angewiesen. Als Chiluba jedoch versuchte, aus dem Hintergrund seine Politik zu beeinflussen, ging er zunehmend auf Konfrontation und ließ es zu, dass die von ihm nach der Machtübernahme initiierte Kampagne gegen Korruption sich auch gegen Chiluba selbst richtete. Chilubas Immunität wurde vom Parlament aufgehoben, und er sowie zahlreiche enge Vertraute wurden wegen Korruption vor Gericht angeklagt. Bis heute ist allerdings gegen Chiluba kein Urteil ausgesprochen worden.

Mwanawasa muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er Korruptionsvorwürfe selektiv verfolgen lässt, um seine politischen Gegner zu schwächen. Demgegenüber sind frühere Gefolgsleute von Chiluba, die wegen Korruption angeklagt sind oder sogar verurteilt wurden, die aber vor Mwanawasa Kotau gemacht haben, heute erneut in Spitzenpositionen vor allem der MMD zu finden (Kalumba, Mabenga, Mwaanga).

Auch in der seit Jahren schwelenden Frage einer neuen Verfassung und einer Wahlreform hat Mwanawasa bald deutlich gemacht, dass auch für ihn die Erhaltung seiner Macht oberste Priorität hat. In der Zurückweisung der von Chiluba angestrebten dritten Amtszeit hatte sich eine zivilgesellschaftliche Organisation, Oasis Forum, gebildet, an der kirchliche Kräfte maßgeblich beteiligt waren und die sich nach der Wahl Mwanawasas für eine Reform der Verfassung einsetzte. Zwar kam er diesem Wunsch 2003 durch die Einsetzung einer Constitution Review Commission (CRC) entgegen, über die Frage der Verabschiedung einer zukünftigen Verfassung kam es jedoch zu gravierenden Differenzen, da der Präsident sie lediglich dem Parlament vorlegen wollte, während die Zivilgesellschaft eine breite Beteiligung der Bevölkerung durch eine konstituierende Versammlung gefolgt von einem Referendum verlangte.

In dem Bericht der CRC wurde zudem empfohlen, zur absoluten Mehrheit (50% + 1) bei der Wahl des Staatspräsidenten zurückzukehren, was die Wiederwahl Mwanawasas zu gefährden schien. Die Differenzen zwischen dem Präsidenten und der Zivilgesellschaft, die von den Oppositionsparteien unterstützt wurde, spitzte sich zu. In einem geschickten politischen Schachzug lenkte Mwanawasa im Januar diesen Jahres ein und stimmte den Oasis Forum-Forderungen zu. Damit hatte er die Zivilgesellschaft ausgetrickst, denn nun war die Zeit zu knapp, um konstituierende Versammlung und Referendum vor den anstehenden Neuwahlen zu organisieren. Die Wahlen vom September 2006 wurden also nach der Verfassung von 1996 abgehalten.
 

Neuausrichtung der herrschenden Koalition

Gegenüber vorangegangenen Wahlen, insbesondere denen von 2001, als die Regierungspartei sich erstmals einer relevanten parlamentarischen Opposition gegenüber sah, führten die jüngsten Wahlen zu auffälligen Verschiebungen in der Kräftekonstellation, die allerdings nicht über Nacht aufgetreten sind, sondern auf die politischen Entwicklungen in der 3. Republik bis dahin zurückgeführt werden können. Sie haben einerseits mit den politischen Akteuren zu tun, die in der Politik Sambias immer eine markante Rolle gespielt haben, zum anderen auch mit ethnisch-regionalen Loyalitäten, die bei einer stark personalistisch geprägten politischen Konkurrenz oft bevorzugt angesprochen werden.

Programmatische Inhalte spielen dagegen eine geringe Rolle, da die Unterschiede zwischen Akteuren und Parteien in dieser Hinsicht kaum ins Gewicht fallen. Es geht primär um Zugang zu Macht und Pfründen, was die Häufigkeit von Parteineugründungen und Parteiwechsel ("party hopping"), meist in Richtung der herrschenden Partei, erklärt.
Sambia hat vier große ethnische Sprachgruppen, die Bemba, Lozi, Nyanja und Tonga, und zahlreiche kleinere Ethnien. Am zahlreichsten sind die Bemba mit gut 40% der Bevölkerung. Da keine Gruppe eine Mehrheit darstellt, können Parteien, um erfolgreich zu sein, nicht nur eine Gruppe ansprechen. Dennoch hat es immer wieder Parteien gegeben, die sich vornehmlich auf eine ethnisch-regionale Gruppe gestützt haben.

Die MMD hatte zu Beginn der 3. Republik landesweite Unterstützung in ihrer Opposition gegen die langjährige Staatspartei, United National Independence Party (Unip), und ihren Präsidenten Kaunda. Sie hatte jedoch von Anfang an besonders starken Rückhalt bei den Minenarbeitern am Kupfergürtel, deren Einzugsbereich die Bemba-Provinzen im Norden Sambias sind. Chiluba war zugleich Gewerkschaftsführer und Bemba aus der Provinz Luapula. Ihm wurde während seiner Amtszeit von Kritikern eine Bemba-lastige Politik vorgeworfen.

Deutlich wurde der Rückhalt der MMD in den Bemba-Provinzen bei den Wahlen 2001, als die Opposition ihr fast die Macht abnahm und in nahezu allen Provinzen eine deutliche Mehrheit der Parlamentssitze gewann. Nur in den Provinzen Kupfergürtel, Luapula und Norden sicherte sich die MMD fast alle Sitze. 2006 hat sich das Blatt jedoch gewendet. Statt 53 (von 56) konnte MMD in diesen Provinzen nur noch 19 Sitze gewinnen und musste vor allem in der politisch wichtigen Provinz am Kupfergürtel der Oppositionspartei Patriotic Front (PF) eine deutliche Mehrheit überlassen.

Verschiedene Faktoren haben zu dieser neuen Kräftekonstellation beigetragen: Mwanawasa ist zunächst einmal kein Bemba, sondern gehört der kleinen Ethnie der Lenje aus der Zentral-Provinz an. Die Wahlen 2001 standen noch im Zeichen von Chiluba. Dass Mwanawasa danach zugelassen hat, dass der ehemalige Präsident Chiluba und andere Wegbegleiter wegen Korruption vor Gericht gestellt werden, hat seinem Ansehen bei den Bemba zweifellos geschadet. Dies wirkte sich auch in der MMD aus, wo Mwanawasa lange Zeit einen schweren Stand hatte und erst 2005 vier Jahre nach seinem Amtsantritt zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde.

Bereits während Mwanawasas erster Amtszeit gab es Anzeichen einer neuen herrschenden Koalition. In Lusaka wurde kolportiert, er regiere mit den "4 Ls", womit die Lenje, die Lamba (die Ethnie seiner Mutter), die Lozi und die "lawyers" (Rechtsanwälte wie er) gemeint waren. Dazu kam, dass er Abgeordnete aus anderen Parteien in sein Kabinett berief, um seine politische Basis zu verbreitern und gleichzeitig die Opposition zu schwächen.

Bei den Wahlen vom September gelang es der MMD, auch in der Ost-Provinz deutlich zu gewinnen, die noch die letzte Hochburg der Unip, der Staatspartei bis 1991, war. Hatte Mwanawasa bis zu den Wahlen Politiker aus dem Norden zum Vize-Präsident ernannt, zeigte er sich verärgert, dass sein amtierender Vize seinen Wahlkreis in der Nord-Provinz verlor und, wie Mwanawasa sagte, von den Bembas abgelehnt worden war, und ernannte einen Unip-Veteranen zu seinem neuen Vize-Präsidenten (Post, 7.10.2006; 11.10.2006). Auch darin zeigt sich die veränderte Kräftekonstellation.

Die MMD bleibt eine nationale Partei, was sich darin zeigt, dass sie als einzige Partei in allen Provinzen des Landes Parlamentssitze gewonnen hat. Die Verschiebung der Schwerpunkte ihrer Unterstützung ist aber unverkennbar. Dazu gehören auch ihre relative Schwäche in den urbanen Zentren (Kupfergürtel, Lusaka) und - gegenüber 2001 - deutliche Zugewinne in ländlichen Provinzen (Ost-, Nordwest-, West-Provinz).
 

Herausforderer Michael Sata - ein Populist

Der Kandidat und die Partei, die Mwanawasa und der MMD Stimmen in den Bemba-Provinzen und in Lusaka gekostet haben, sind Michael Sata und seine Partei, Patriotic Front (PF). Sata ist ein langjähriger Aktivist in der sambischen Politik, ein hemdsärmeliger Populist (Spitzname: "King Cobra"), der schon unter Kaunda Ämter bekleidete und, nachdem er im letzten Augenblick auf den MMD-Zug aufgesprungen war, in der 3. Republik zu einem der engsten Wegbegleiter Chilubas wurde. Sein Nepotismus als Minister und die Rückendeckung, die er von Chiluba erhielt, waren der unmittelbare Anlass für Mwanawasas Rücktritt als Vize-Präsident 1994.

Bei der Debatte um eine dritte Amtszeit war Sata der Zuchtmeister Chilubas, der den Widerstand dagegen in der MMD brachial beiseite räumte. Um so größer war seine Enttäuschung, dass Chiluba ihn als Präsidentschaftskandidat überging und ausgerechnet seinen Intimfeind Mwanawasa kürte. So gründete er seine eigene Partei, um gegen ihn zu kandidieren, blieb 2001 aber abgeschlagen.

Seine Kandidatur für die Wahlen im September bereitete Sata langfristig vor, indem er mehrere Jahre hindurch regelmäßige Versammlungen, vor allem im Kupfergürtel und in Lusaka, abhielt, auf denen er die Unzufriedenheit der armen städtischen Bevölkerung mit der Regierungspolitik schürte und ihnen Steuerreduzierungen und Beschäftigung versprach. Im Wahlkampf griff er in populistischer Manier ausländische Kaufleute chinesischer, indischer und libanesischer Herkunft an und provozierte dadurch diplomatische Spannungen Sambias mit China, dessen Botschafter Gelder Taiwans hinter Satas Tiraden vermutete.

Reinem Patronagedenken entsprangen die Äußerungen Satas, er verurteile, dass Mwanawasa sich gegen Chiluba, der ihm den Weg zur Macht geebnet hat, gewendet habe, und er (Sata) werde die gerichtliche Verfolgung Chilubas und seiner Mitstreiter nicht fortsetzen. Er suggerierte sogar, dass Mwanawasa speziell gegen die Bembas, mit deren Stimmen er Präsident geworden sei, vorgehe (Post, 8.9.2006).

Chiluba selbst und sogar sein ins Ausland geflüchteter ehemaliger Geheimdienstchef, der das geheime Patronage-Konto verwaltet hatte, sahen ein Ende ihrer "Leiden" kommen und erklärten öffentlich ihre Unterstützung für Sata als Präsident (Post, 21.9.2006; 8.9.2006).

Gegen ein mögliches Ende der Verfolgung von Korruption gab es vehementen Widerspruch aus der Zivilgesellschaft, aber Satas Klientel in den unterprivilegierten Schichten und bei den dezidierten Mwanawasa-Gegnern ließ sich dadurch wenig beeinflussen.

Dennoch erfüllten sich Satas Erwartungen am Tag der Wahl nicht. Mit 28,8% war er zweitstärkster Kandidat, aber seine Unterstützung konzentrierte sich auf nur wenige Provinzen. Ihre 43 Parlamentssitze gewann die PF ausschließlich in den drei Bemba-Provinzen und in Lusaka. Besonders in der Zivilgesellschaft war die Erleichterung über dieses Ergebnis groß, denn die Aussicht auf eine Neuauflage einer Patronagepolitik à la Chiluba schreckte sie ab. Für sie war Mwanawasa, wie eine Kommentatorin aus der Frauenbewegung Sambias es formulierte, das kleinere Übel (Post, 28.9.2006).
 

Das Wahlbündnis UDA

Nach dem äußerst knappen Wahlausgang bei den vorigen Wahlen 2001, bei denen ein Wahlbündnis mehrerer Parteien der Opposition eine reale Chance gegeben hätte, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, war bei diesen Wahlen der Druck groß, Wahlbündnisse zu bilden. Es gab einige Initiativen dazu. Aus der wichtigsten ging die United Democratic Alliance (UDA) hervor, zu der sich die drei stärksten Oppositionsparteien zusammenschlossen, nämlich die United Party for National Development (UPND), deren Präsidentschaftskandidat Anderson Mazoka 2001 nur 2 Prozentpunkte hinter Mwanawasa lag, die frühere Regierungspartei Unip und das Forum for Democracy and Development (FDD). Doch dieses Mal reichte es nur zu 24,9%, halb so viel wie die drei Parteien zusammen 2001 erreicht hatten. Auch hier hatte sich die Konstellation verändert.

Alle drei Parteien hatten außerhalb des Parlaments keine sehr aktive Oppositionsarbeit geleistet. Sata mit seiner PF, die nur einen Abgeordneten hatte, sorgte durch seine Auftritte für eine ungleich größere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Dazu kam, dass führende Mitglieder aller drei UDA-Parteien sich von der MMD kooptieren ließen. Bei der UPND, der stärksten Partei in der Opposition nach 2001, wirkte sich auch die langwierige Krankheit und schließlich, im Mai 2006, der Tod ihres Vorsitzenden Mazoka aus, der die dominierende Persönlichkeit der Partei war.

Ähnlich wie in den 1960er Jahren der African National Congress unter Harry Nkumbula galt die UPND seit ihrer Gründung Ende der 1990er Jahre als eine Partei der Tonga in der Süd-Provinz. Mazoka hatte diese Perzeption jedoch durch die Integration von Kräften vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, die ebenfalls der Chiluba-Herrschaft eine Alternative entgegensetzen wollten, zumindest partiell, entkräftet. Das war die Grundlage des Erfolgs der UPND bei den Wahlen 2001.

Nach dem Tod von Mazoka setzte jedoch bei der Suche nach einem Nachfolger eine auch von ethnischen Vorstellungen geprägte Diskussion ein, dass ein Tonga die Partei führen sollte. So wurde der gänzlich unbekannte - aber auch wohlhabende - Hakainde Hichilema Vorsitzender der Partei, anstelle des Lozi-Aspiranten Sikota, der Mazokas Stellvertreter gewesen war. Enttäuscht machte Sikota die Hintergründe öffentlich und gründete seine eigene Partei. Auch als Präsidentschaftskandidat der UDA konnte sich Hichilema nicht vom Ruch des Tribalismus befreien. Die Süd-Provinz war ihm sicher, anderswo erreichte die UDA nur mäßige Ergebnisse. In der Ost-Provinz, wo Unip und FDD 2001 noch dominant waren, trugen sie allerdings auch zum schwachen Abschneiden der UDA bei.
 

Bilanz nach den Wahlen

Anders als nach den Wahlen von 2001, als die Präsidentschaftswahl - letzten Endes ohne Erfolg - vor Gericht angefochten wurde, haben Sata und Hichilema dieses Mal erklärt, dass sie das Ergebnis akzeptieren werden, obwohl sie sich über manche Unregelmäßigkeiten, nicht zuletzt verschiedene Formen des "vote buying" durch die Regierungspartei, beklagt haben. Mwanawasa hat zweifellos von günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen profitiert, insbesondere dem signifikanten Schuldenerlass der internationalen Geber im Jahr 2005 und dem Aufschwung in der Kupferindustrie angesichts hoher Nachfrage auf dem Weltmarkt. Das Armutsniveau großer Teile der Bevölkerung bleibt jedoch erschreckend, und die Erfolge der Regierung bei der Armutsbekämpfung bisher begrenzt.

Mwanawasa hat seine Macht durch seinen Wahlsieg stabilisieren können. Sein Herrschaftsstil bleibt personalistisch, mehr durch Ämterpatronage als durch die schamlose Korruption der Chiluba-Zeit geprägt. Dass er 60 von 75 gewählten und einigen von ihm ernannten MMD-Abgeordneten im Parlament mit Kabinetts- oder Vize-Minister-Posten versorgt hat, zeigt, wie er Loyalität sichert.

Fachliche Eignung steht dabei nicht immer im Vordergrund, wie zum Beispiel seine Äußerung bei der Ernennung eines Vize-Ministers veranschaulicht, dem er sagte, er wolle die Wähler in seinem Wahlkreis dafür belohnen, dass sie der MMD (sprich: ihm, Mwanawasa) das landesweit beste Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl gegeben haben (Post, 31.10.2006).

Persönlicher Ehrgeiz und Machtstreben treibt aber ebenso die Politiker in der Opposition. Sowohl Sata als auch Hichilema sprachen gleich nach ihrer Wahlniederlage davon, bei der nächsten Wahl 2011 das Blatt wenden zu wollen. Aber auch der UPND-Abtrünnige Sikota, der mit seiner neuen Partei ein Bündnis mit der PF eingegangen war und Satas Kandidatur unterstützt hatte, meldete seine Ansprüche für 2011 an. Das Gleiche tat die FDD-Vorsitzende Nawakwi, die damit einen Disput mit Hichilema auslöste, und Spannungen im UDA-Wahlbündnis verdeutlichte, die dessen Fortbestand belasten werden.

Immerhin stellt die Opposition sowohl im Parlament als auch auf kommunaler Ebene, wo die PF in städtischen Zentren am Kupfergürtel wie in Lusaka Mehrheiten gewonnen hat, eine politische Kraft dar, die Kontrollfunktionen gegenüber der MMD-Regierung ausüben kann. Das kann auch von den zivilgesellschaftlichen Kräften erwartet werden, die sich in den politischen Konflikten der vergangenen Jahre profiliert haben und die gleich nach den Wahlen die Umsetzung der Verfassungsreform eingefordert haben, die die MMD-Regierung bisher mit Erfolg hinausgeschoben hat.
 

Der Autor ist Professor für Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen

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