In Mosambik wurde Anfang Dezember gewählt. Die Frelimo und ihr Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza gingen als Sieger aus den Wahlen hervor. Guebuza tritt die Nachfolge von Staatspräsident Joaquim Chissano an, der das Amt seit dem Tod von Staatsgründer Samora Machel im Jahre 1986 innehatte. Oppositionsführer Afonso Dhlakama spricht von massivem Wahlbetrug und fordert eine Wiederholung der Wahlen.

Lothar Berger

„In einem Land, das Jahre des Bürgerkriegs durchlebt hat, liegt die Präferenz der Menschen bei denjenigen, bei denen sie während des Krieges lag“, meinte kürzlich Inácio Chire, Politologe an der Eduardo-Mondlane-Universität in Maputo. Auch noch bei den dritten Wahlen seit dem Ende des langjährigen Bürgerkriegs im Jahre 1992 warf dieser seine Schatten auf den diesjährigen Urnengang in Mosambik: Für Renamo-Präsident Afonso Dhlakama, der die frühere Rebellenorganisation durch den Bürgerkrieg führte, war es bereits der dritte Versuch seit 1994, Präsident des Landes zu werden. Und Frelimo-Präsidentschaftskandidat Armando Emilio Guebuza hatte sich als gewiefter Verhandlungsleiter der Frelimo-Delegation während der Friedensverhandlungen von Rom (1990-1992) einen Namen gemacht. Der ehemalige Innen- und spätere Transportminister Guebuza war bereits auf dem 8. Parteitag der Frelimo Mitte 2002 zum Generalsekretär der Partei und damit zum Präsidentschaftskandidaten und Nachfolger von Chissano gekürt worden. Chissano wollte nach langen Jahren des Regierens und zwei in demokratischen Wahlen bestimmten Amtsperioden nicht mehr antreten, was die Frelimo dazu nutzte, sich frühzeitig auf einen Nachfolger festzulegen.

Guebuzas Gegenspieler in den Friedensverhandlungen war Raul Domingos. Er leitete damals die Verhandlungsdelegation der Renamo. Nach seinem Zerwürfnis mit Dhlakama gründete der frühere Vizepräsident der Renamo Anfang diesen Jahres mit der „Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung“ (PDD) seine eigene Partei. Der von einigen Beobachtern voreilig als „dritte Kraft“ gesehene Domingos hatte es mit seiner noch wenig bekannten Partei gegen die Übermacht der etablierten Parteien allerdings schwer. Gleichwohl hatten die Renamo und die mit ihr verbündeten Parteien versucht, den unliebsamen Konkurrenten Domingos sowie die zwei weiteren Präsidentschaftskandidaten Carlos Reis und Yacub Sibindy wegen angeblicher Verletzung des Wahlgesetzes vom Urnengang auszuschließen. Der Einspruch wurde von der Nationalen Wahlkommission (CNE) abgelehnt.

Drei weitere Politiker von Kleinstparteien konnten nicht die erforderlichen 10.000 Unterschriften für eine Kandidatur vorlegen. So traten insgesamt fünf Präsidentschaftskandidaten sowie fünfzehn Parteien und fünf Parteienbündnisse zu den Wahlen am 1. und 2. Dezember an.

Frelimo siegt eindeutig
Obwohl vierzehn Tage nach der Wahl wegen erheblicher Probleme bei der Datenerfassung, aber auch wegen der Blockaden durch die Renamo-Vertreter noch kein amtliches Endergebnis vorliegt und der Stichtag 17. Dezember beim derzeitigen Auszähltempo wie bereits 1999 überschritten werden dürfte, lassen von der Presse sowie in- und ausländischen Wahlbeobachtern erstellte Hochrechnungen doch den Schluss zu, dass die Frelimo und ihr Kandidat Armando Guebuza die Wahlen eindeutig gewonnen haben. Der unabhängigen Wochenzeitung Savana zufolge kann Guebuza mit ca. 56 Prozent der gültigen Stimmen rechnen, auf Dhlakama entfallen etwa 34 Prozent. Die restlichen Prozent teilen sich unter den anderen drei Präsidentschaftskandidaten auf.

Zu einem ähnlichen Ergebnis (Guebuza 60, Dhlakama 30-31 Prozent) kommt Observatório Eleitoral, ein weithin respektiertes Beobachtergremium von sieben großen Zivilorganisationen, darunter dem protestantischen Christenrat von Mosambik, der Katholischen Bischofskonferenz, dem Islamischen Rat und der Liga für Menschenrechte, das in 792 der insgesamt 12.744 Wahllokale eine Parallelauszählung vorgenommen hat. Technisch unterstützt wurde es vom Carter Center aus Alabama, das vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter geleitet wird.

Vergleicht man die voraussichtlichen Ergebnisse mit den letzten Präsidentschaftswahlen (Chissano 52 Prozent, Dhlakama 47 Prozent), dann hat Dhlakama mehr Stimmen an Guebuza verloren, als ihn die Kandidatur von Raul Domingos gekostet hat. Diese kam landesweit nicht über 2 bis 3 Prozent, liegt aber noch vor Carlos Reis und Yaqub Sibindy.
Bei den Parlamentswahlen kann die Frelimo nach der Savana-Hochrechnung mit 55 Prozent gegenüber 35 Prozent der Renamo rechnen. Die restlichen 10 Prozent entfallen auf die zahlreichen kleineren Parteien, von denen aber keine die Fünfprozenthürde überspringen kann. Damit fällt das Ergebnis deutlicher zu Gunsten der Regierungspartei aus als noch bei den letzten Wahlen 1999, als die Frelimo mit einem Vorsprung von nur 200.000 Stimmen gewinnen konnte.

Noch eindeutiger zeigt sich die Niederlage Dhlakamas beim Blick auf die absoluten Zahlen: Von den insgesamt 3,8 Mio. gültigen Stimmen – die Wahlbeteiligung lag diesmal bei nur 44-46 Prozent (1999 68%, 1994: 87,9%) – entfallen ca. zwei Millionen auf Guebuza, aber nur eine Million auf den Oppositionskandidaten. Somit hat Dhlakama gegenüber den letzten Wahlen die Hälfte der Stimmen verloren, während Guebuza es offensichtlich vermochte, durch seine intensive Wahlkampagne auf dem Lande die Frelimo-Wähler weitestgehend bei der Stange zu halten.

Die mit etlicher Verzögerung eingehenden Wahlergebnisse aus den Provinzen bestätigen in etwa die bisherigen Machtverhältnisse: Eine eindeutige Frelimo-Mehrheit im Süden (Hauptstadt Maputo sowie die Provinzen Maputo, Gaza und Inhambane) und im Norden (Cabo Delgado und Nisssa; letzteres ging 1999 knapp an die Renamo), eine klare Renamo-Mehrheit im Zentrum (Zambezia und Sofala). Durchsetzen konnte die Frelimo sich diesmal aber auch in Tete – freilich bei noch zu überprüfenden Wahlmanipulationen - und der stets hart umkämpften bevölkerungsreichen Provinz Nampula, in Manica scheint es ein Patt zu geben. Die beiden Sitze, die diesmal 47.000 Wahlberechtigten Mosambikanern im Ausland (mehrheitlich Südafrika und andere Nachbarländer sowie Portugal und Deutschland mit 911 bzw. 190 Wahlberechtigten) zugewiesen wurden, gehen jeweils an die Frelimo.

Eingeschränkte Wahlbeobachtung
Internationale Wahlbeobachter aus der EU und dem Carter Center sowie Observatório Eleitoral kritisierten die Entscheidung der Wahlkommission, die Beobachter von der Endauszählung der Stimmen auszuschließen. Aus den gleichen Gründen konnte bereits bei den letzten Wahlen nicht überprüft werden, nach welchen Kriterien die CNE einen Teil der hohen Zahl von 500.000 ungültigen Stimmen neu klassifiziert hatte. Präsident Chissano hatte 1999 nur knapp gegen Dhlakama gewonnen. Die Renamo hatte deshalb das Wahlergebnis angefochten, war aber beim Obersten Gericht gescheitert.

Um diesmal ähnliche Zweifel zu vermeiden, hatten die Wahlbeobachter gefordert, auch bei der Endauszählung der Stimmen auf Provinz- wie Zentralebene dabei zu sein. Die CNE berief sich bei ihrer Entscheidung auf das Wahlgesetz, dessen Eindeutigkeit von den Beobachtern allerdings bezweifelt wird. Schließlich konnten sie die Erfassung der einlaufenden Wahlergebnisse in der CNE-Zentrale in Maputo zeitweise mitverfolgen und bei Stichproben feststellen, dass in einigen Fällen Stimmen, die von den Provinzen zur Überprüfung eingereicht wurden, vom Wahlpersonal bewusst ungültig gemacht wurden – in der Regel zu Ungunsten von Dhlakama, im Falle der früheren Renamo-Hochburg Mocuba aber auch umgekehrt. Wenn dies auch nur ein relativ geringer Prozentsatz zu sein scheint, so bestätigt dies doch die Notwendigkeit einer überwachten Reklassifizierung der auch diesmal wieder zahlreichen ungültigen Stimmen. Für Tete führte die Reklassifizierung immerhin zu Verschiebungen im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Frelimo und Renamo, was aber keine Auswirkungen auf das Patt in der Sitzverteilung hat.

Datenbankchaos
Ungeachtet dessen ist der Wahlprozess ruhiger als bei den vorherigen Wahlen verlaufen und die internationalen Wahlbobachter, zu denen auch Delegationen der Regionalgemeinschaft SADC und des Commonwealth gehörten, haben die Wahlen als „so weit frei und fair“ beurteilt. Das Parlamentarische Forum der SADC bewertete die Wahlen als „in Übereinstimmung mit den meisten der regionalen Normen und Richtlinien“. Dem schloss sich zwar auch das Electoral Institute of Southern Africa (Eisa) an, doch eine endgültige Bewertung der Wahlen könnte bei den mehr und mehr durchsickernden Fällen von Wahlbetrug auch noch anders aussehen.

Unverständnis hat der Zeitpunkt des Urnengangs ausgelöst – er fiel genau in die Regenzeit. Und da der Regen diesmal in einigen Regionen besonders heftig fiel, mussten 43 Wahllokale in Zambezia und Cabo Delgado geschlossen bleiben, weil der Zugang zu ihnen unmöglich war. In einigen Fällen mussten die Wahlurnen mit Eseln, Kanus oder gar auf Schultern und Köpfen transportiert werden. Der Zeitpunkt der Wahlen dürfte mit verantwortlich sein für die geringe Wahlbeteiligung.

Während das Engagement und die Ausbildung des Wahlpersonals uneingeschränkt gelobt wurde, bleibt das Problem der Datenerfassung. Bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr waren neben EDV-Listen auch handgeschriebene Wahlregister benutzt worden. Wahlbeobachter und der Verfassungsrat hatten deshalb eine einheitliche EDV-Datenerfassung gefordert. Mit der Umsetzung war das dafür zuständige Technische Sekretariat für die Wahlverwaltung (STAE) jedoch überfordert. Wie sich herausstellte, waren in der EDV-Zentrale in Maputo zusätzlich zu den offiziell genannten 12.744 Wahllokalen 556 nicht existierende Wahllokale aufgetaucht und etwa 1000 Wahllokale scheinen fehlerhaft zu sein. Wie es heißt, hat es Überschreibungsprobleme beim Zusammenführen der Daten aus vorherigen Registrierungen mit den aktuellen Daten gegeben. In einer 10-Wochen-Operation konnten zwar die meisten Doppelungen und Ungereimtheiten beseitigt werden, doch das STAE hat danach offensichtlich nicht die bereinigte Datenbank, sondern eine andere Liste benutzt. Noch nach Schließen der Wahllokale wurden hastig Korrekturen an der Datenbank und der Software vorgenommen, ohne die Probleme wirklich zu beseitigen. Da der Computer den zusätzlich aufgetauchten Wahlregistern Phantom-Wahllokale zuordnet, müssen die Wahlergebnisse an die „virtuelle Realität“ angepasst werden.

Solche Ungereimtheiten nähren natürlich den Verdacht von Wahlbetrug. Eine Veröffentlichung der Listen und mehr Transparenz bei der EDV-Erfassung hätten solchen Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen können und der Renamo keinen Vorwand für die Blockade bei der Stimmenauszählung gegeben.

Renamo: Wahlbetrug
Es gab nicht wenige Stimmen, die diesmal der Renamo einige Chancen auf einen Wahlsieg zugetraut hätten. Die Enttäuschung, es zum dritten Male nicht geschafft zu haben, mag bei Dhlakama tief sitzen. Seine Reaktion ist einmal mehr die eines schlechten Verlierers: Noch vor Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses sprach er in einem BBC-Interview von „massivem Wahlbetrug“ und forderte eine Wiederholung der Wahlen, für die die internationale Gemeinschaft doch gerne noch einmal 20 Millionen Dollar ausgeben könnte. Bis zum Termin von Neuwahlen solle Chissano noch im Amt bleiben.

Sicherlich hat Dhlakamas Vorschlag, nur parteiunabhängige Vertreter in eine neu zu bestimmende Wahlkommission zu berufen, etwas für sich und auch die Zustimmung der Wahlbeobachter, aber die Renamo war es bei den Friedensverhandlungen von Rom selbst, die damals eine Politisierung der Wahlgremien gefordert hatte.

In einer gemeinsamem Erklärung mit einer Reihe von kleineren Parteien und den beiden Präsidentschaftskandidaten Sibindy und Reis legte die Renamo ihre Beschwerden vor. Einige davon, wie die Benachteiligung einiger Oppositionshochburgen bei der Registrierung, die späte Öffnung von Wahllokalen oder das Ungültigmachen von Stimmen für Dhlakama, haben Gehalt, andere sind derart überzogen, dass sich die Renamo damit einen Bärendienst erweist. Eine Einschüchterung von Wählern durch die „Geheimpolizei“ konnte nirgendwo festgestellt werden, und auch die Behauptung, die Polizei habe die Renamo-Wahlbeobachter zum Ende des ersten Wahltages davon abgehalten, bei den Wahlurnen zu schlafen, widerspricht den Angaben der internationalen Wahlbeobachter. Selbst die Renamo-eigenen Beobachter gaben diesen gegenüber an, die Versiegelung und Wideröffnung der Urnen überwacht zu haben.

Awepa, eine „Organisation europäischer Parlamentarier für Afrika“, welche die Wahlen detailliert verfolgt, kommt zu dem Schluss, dass es Unregelmäßigkeiten und Fälschung gegeben hat, aber keinen „massiven Betrug“.

Die wenigen Fälle von eindeutigem Wahlbetrug, wie sie vor allem aus der Provinz Tete gemeldet wurden, sind nicht von der Renamo, sondern von Journalisten aufgedeckt und von der Presse hinlänglich veröffentlicht worden. Im Changara-Distrikt etwa wurde in einigen Wahllokalen eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent und mehr (!) gemeldet. Die große Mehrheit dieser suspekten Stimmen wurden dort der Frelimo zugerechnet.

Solche Fälle von Wahlbetrug haben keine entscheidenden Auswirkungen auf das Gesamtwahlergebnis, aber die CNE wird sie, wie auch andere Unregelmäßigkeiten, genaustens zu untersuchen haben. Sicherlich wird die Renamo das Wahlergebnis wieder monatelang anfechten und es könnte sich erweisen, dass ihre Forderung nach Neuwahlen ernster als bisher genommen werden muss. Neuwahlen kosten jedoch viel Geld, das Mosambik nicht hat.

Das besitzt allerdings sein neuer Präsident, dessen Sieg insgesamt unzweifelhaft ist: Der 61-jährige Guebuza, der ein Gründungsmitglied der Frelimo war, verfügt als mehrfacher Dollarmillionär über eines der größten Geschäftsimperien des Landes. Guebuza wird sich daran messen lassen müssen, ob er das große Wohlstandsgefälle zwischen der Region Maputo und dem Rest des Landes angehen wird oder doch eher die Interessen des Großkapitals vertritt, und ob er seinen entschiedenen Worten gegen Korruption auch Taten folgen lässt. Dazu braucht es mehr als das im Wahlkampf bemühte Versprechen von „Kontinuität“.

Wahlen in Mosambik

Außer den beiden Hauptkontrahenten Guebuza (Frelimo) und Dhlakama (Renamo) traten 2004 noch Raul Domingos (PDD; 2,73%), Yaqub Sibindy (PIMO; 0,91%) und Carlos Reis (MGB-Koalition; 0,87%) an

Keine der kleinen Parteien konnte 2004 über die Fünfprozenthürde kommen.

Wahlbeteiligung: 36,3 %
Diese offizielle Angabe der CNE beruht allerdings auf einer wegen der Verdoppelung von Stimmen zu hoch angegebenen Zahl der Wahlregistrierten (über 9,1 Mio.).
Bei einer Bereinigung läge die Wahlbeteiligung bei 7,7 Mio. Wählern bei 43 %.

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