Hein Möllers

Aufgeräumt gab sich die Bundeskanzlerin auf dem letzten Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs in Brüssel Anfang Dezember 2006, als die geplanten Aktivitäten unter deutschem Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2007 zu sprechen kam. "Dann bereiten wir noch einen EU-Afrika-Gipfel vor", erzählte sie. Und warum? "Weil es so einen lange nicht gab. Und weil China kürzlich einen gemacht hat."

Interessiert sich Europa für Afrika nur aus Furcht vor China? So ist es nicht. Offiziell spricht man da getragener: "Die EU will in Partnerschaft mit Afrika Frieden und Wohlstand erreichen", heißt es im Grundsatzpapier, dass alle Staatschefs unterzeichnet haben. Über Entwicklung ist da die Rede, und über Partnerschaft, über Bekämpfung der Armut, Solidarität und Selbstbestimmung.

Selbstbestimmung wird sich 2007 zeigen. In diesem Jahr sollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und Regionalgemeinschaften der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) geschlossen werden. Frau Merkel fällt da als EU-Ratsvorsitzende die Moderatorenrolle in dieser wichtigen Schlussphase zu.

Mit den Partnerschaftsabkommen werde Handelspolitik mit Entwicklungspolitik verknüpft, so die Argumentation der EU-Kommission. Schrankenloser Handel fördere Afrikas Wirtschaft und komme damit den Menschen dort zugute.

Wie sieht das konkret aus? In den nächsten zehn Jahren sollen die Afrikaner 80 Prozent ihrer Zölle abbauen. Sie sollen ihre Märkte öffnen für Wettbewerb, Investitionen und Dienstleistungen. In öffentlichen Ausschreibungsverfahren soll es keinen Bonus für heimische Unternehmen geben. Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums sollen liberalisiert werden.

Diese Reduzierung der Partnerschaft auf Handelsliberalisierungen sei entwicklungspolitischer Unsinn, sagen Dritte-Welt-Organisationen. Der konkrete Verhandlungsrahmen der EU stehe in krassem Gegensatz zu den vorgeblichen entwicklungspolitischen Zielen. Sie bringen ihre Ablehnung auf die kurze Formel "Stoppt EPA". Die EU missbraucht ihre Verhandlungsmacht. "Das ist so, als stünden ein Schuljunge und ein Schwergewichtsboxer im Ring", schreibt die britische Hilfsorganisation Oxfam. Die EU nutzt ihr Gewicht, um im überschaubareren AKP-Rahmen durchzusetzen, was die Entwicklungs.- und Schwellenländer bei den WTO-Verhandlungen 2003 verhindern konnten: Die Liberalisierung im Dienstleistungssektor und Beschaffungswesen.

Die Kritiker monieren auch das Tempo, mit dem die Verträge durchgedrückt werden. Die EU weigert sich, über Alternativen auch nur zu diskutieren. Ende 2007 soll alles unter Dach und Fach sein. Ein solcher Zeitplan begünstigt eine Verhandlungsmaschinerie, wie die EU sie hat.

Diesen eher formalen Kritikpunkten schließen sich inhaltliche an. Ein Partnerschaftsabkommen, auf das die EU abzielt, unterläuft die Bemühungen in der Armutsbekämpfung und Entwicklung. Bei der Öffnung der Märkte werden die lokalen Produzenten auf den lokalen Märkten unfairer Konkurrenz kapitalkräftiger Unternehmen aus Europa ausgesetzt. Die Bauern, die kleinen und mittleren Unternehmer und junge Industrien bleiben auf der Strecke.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des ghanaischen Parlaments, Nana Akumena, bringt die Sorgen vieler afrikanischer Länder auf den Punkt: "Das Spiel kann Ghana nicht überleben."

Die Folgen sind größere Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit. "Man braucht keine Prophetengabe, um zu sehen, was den Kleinhändlerinnen etwa in Ghana blüht, wenn die Wal-Mart-Kette kommt", sagt Pauline Vande Pallen vom Dritte-Welt-Netzwerk Afrika in Ghana.

Ein weiterer Kritikpunkt betriff die Anpassungskosten. Zolleinnahmen sind für viele Staatshaushalte eine wichtige Finanzierungsquelle. Wenn sie nach der Öffnung der Märkte weitgehend ausfallen, muss der Staat andere Möglichkeiten der Besteuerung erschließen. Ein solcher Umbau aber kostet Zeit und Geld.

Alles in allem: Partnerschaft, Solidarität, Selbstbestimmung stehen auf den EPA-Verpackungen. Der Verlauf der bisherigen Verhandlungen, die konkreten Ziele und der unverkennbare Druck seitens der EU sagen anderes: Die Europäische Union will die afrikanischen Länder zum Freihandel zwingen.

Als die EU die Verhandlungen über EPA ankündigte, sagte die Kommission: "Entwicklungsländer sollen ihre Handelspolitik im Einklang mit ihren nationalen Entwicklungsplänen gestalten." Wie wäre es, diesen Satz ernst zu nehmen? Einen EU-Afrika-Gipfel zu veranstalten wegen China reicht da nicht.

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